Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 1 S 1 BauGB, § 9 Abs 1 BImSchG, § 13 BImSchG
  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Im Einzelfall kann auch eine privatrechtliche Sicherung ausreichen, wenn deren Dauerhaftigkeit etwa durch eine Grunddienstbarkeit gewährleistet ist (BVerwG, U. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, S. 1076 m. w. N.).

  In Betracht kommen kann insoweit etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Weg z.B. auch dem Zugang zu anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken dient, oder Treu und Glauben wegen des vorangegangenen Verhaltens der Gemeinde, etwa wenn sie der Bebauung in früherer Zeit vorbehaltlos zugestimmt oder den Ausbau des Weges auf Kosten des Bauherrn geduldet oder gar gefordert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, a.a.O.).

• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  In diesem Sinne gesichert ist die wegemäßige Erschließung aber nur dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, U. v. 08.05.2002 - 9 C 5/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 770 ff., m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Die Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung hat zwar ergeben, dass sich in einer "Tabuzone" von 1000 m (vgl. OVG LSA, Urteil vom 19.01.2012 - 2 L 124/09 -) ein mehrfach von Rotmilanen errichteter Horst befand, der im Jahre 2011 auch als Brutplatz genutzt wurde.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Die Regionale Planungsgemeinschaft Altmark (Beigeladene zu 2.) setzte im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. November 2007 - 2 L 220/05 - die seinerzeitige erste Änderung des Regionalentwicklungsplanes Altmark nicht in Kraft, sondern setzte das Planungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalentwicklungsplanes hinsichtlich der Steuerung der Windenergienutzung fort mit dem Ziel der Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, um der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum zu verschaffen (vgl. Beschlüsse der Regionalversammlung der Beigeladenen zu 2. vom 29.10.2008, 10.06.2009, 09.12.2009 und 12.01.2010).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Im Einzelfall ausreichend kann auch eine privatrechtliche Sicherung sein, wenn deren Dauerhaftigkeit dinglich, etwa durch eine Grunddienstbarkeit, gewährleistet ist (OVG LSA, U. v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04

  Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  So liegt es hier aber gerade nicht: Der heute tatsächlich vorhandene, überwiegend unbefestigte, gerade verlaufende Feldweg führt ausschließlich über ein privates Grundstück (s. unter 1.1.), bei dem es nicht auf eine fehlende Untersagungsmöglichkeit seitens der Beigeladenen zu 1), sondern auf eine dauerhafte dinglich-rechtliche Bindung der jeweiligen Eigentümer ankommt, an der es jedoch - wie dargelegt - gerade fehlt (vgl. OVG LSA, U. v. 22.06.2006 - 2 L 23/04 -, BauR 2006, 1943).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1992 - 7 A 81/89

  Erschließung; Rücksichtnahmegebot; Verkehr; Verkehrseinrichtungen; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Daher erfordert die Prüfung der Begründetheit des Begehrens auf Erteilung eines (planungsrechtlichen) Vorbescheides anstelle der (Voll-)Genehmigung im gerichtlichen Verfahren auch eine wirksame Klageänderung und nicht bloß die Stellung eines Hilfsantrages (OVG Münster, Urteil vom 15.01.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 493 ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2006 - 1 LA 260/05 -, BauR 2006, 1723 ff.).
• OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Daher erfordert die Prüfung der Begründetheit des Begehrens auf Erteilung eines (planungsrechtlichen) Vorbescheides anstelle der (Voll-)Genehmigung im gerichtlichen Verfahren auch eine wirksame Klageänderung und nicht bloß die Stellung eines Hilfsantrages (OVG Münster, Urteil vom 15.01.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 493 ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2006 - 1 LA 260/05 -, BauR 2006, 1723 ff.).