Rechtsprechung
| VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Passbeschaffung, Ausländerbehörde, Zumutbarkeit, Bevollmächtigter, Ausreisehindernis, Staatsangehörigkeitsrecht, Verwaltungsgerichte, Unerlaubter Aufenthalt, Passlosigkeit, Mitwirkungspflichten, Prozeßkostenhilfeantrag, Persönliche Vorsprache, Vollziehbar ...
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 19 C 23.1906
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76
Änderung der Angaben über Familienstand im Melderegister
Auszug aus VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630
Soweit der ehemals Bevollmächtigte eine mangelnde Stringenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg vermutet, übersieht er, dass in dem von ihm zitierten Beschluss RO 9 K 20.76 betreffend einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein melderechtlicher Sachverhalt gegenständlich gewesen ist und es sich um die Frage des Nachweises der somalischen Staatsangehörigkeit handelte.So führt der Beschluss RO 9 K 20.76 Folgendes aus:.
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 12 W 63/19
Änderung eines Eintrages in einem Geburtenbuch; Wirksamkeit einer …
Auszug aus VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630
Dokumente und Bestätigungen der somalischen Botschaft werden in der Regel nur auf Grundlage der Angaben der betreffenden Antragsteller ausgestellt (OLG Oldenburg, B.v. 30.1.2020 - 12 W 63/19; BayVGH, B.v. 4.12.2018 - 5 C 18.2372; OLG Dresden, B.v. 27.3.2018 - 3 W 1165/17;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur rechtlichen Lage von somalischen Staatsbürgern in Deutschland, BT-Drs. 19/4022 vom 27.8.2018, S. 3 und 9). - VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372
Identität eines Einbürgerungsbewerbers
Auszug aus VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630
Dokumente und Bestätigungen der somalischen Botschaft werden in der Regel nur auf Grundlage der Angaben der betreffenden Antragsteller ausgestellt (OLG Oldenburg, B.v. 30.1.2020 - 12 W 63/19; BayVGH, B.v. 4.12.2018 - 5 C 18.2372; OLG Dresden, B.v. 27.3.2018 - 3 W 1165/17;… Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur rechtlichen Lage von somalischen Staatsbürgern in Deutschland, BT-Drs. 19/4022 vom 27.8.2018, S. 3 und 9).
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 19 C 23.1906
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, …
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. September 2023 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren (RN 9 K 22.1630) bewilligt.