Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• RA Kotz

  Bewilligung von Wohngeld - Leistungen für Privatschule als Einkommen

• Justiz Baden-Württemberg

  Wohngeld, Jahreseinkommen; Leistungen für Privatschule als Einkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Mietkaution; Sparvertrag; wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wohngeld; Zinsen; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18

  Vielmehr sind in § 14 Abs. 2 EStG weitere steuerfreie Einkünfte und Vermögensvorteile aufgeführt, die wohngeldrechtlich zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 -, Rn. 34, juris).

  Sie kann dann aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für die Wohnkosten aufkommt (vgl. zum Ganzen VG München…, Urteil vom 18. April 2013 - M 22 K 11.3070 -, Rn. 39-42, juris, dem anschließend OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 -, Rn. 38, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 12 E 618/18 -, Rn. 4, juris).

• VG München, 18.04.2013 - M 22 K 11.3070

  Wohngeld; wohngeldrechtliches Einkommen; private Schulgeldzahlungen Dritter; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18

  Insbesondere das Verwaltungsgericht München hat im Urteil vom 18. April 2013 - M 22 K 11.3070 - (juris) ausgeführt, dass im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende Einnahmen, die einen anderen als den durch die Leistungen der Grundsicherung zu deckenden Bedarf decken sollen, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen gewertet werden.

  Sie kann dann aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für die Wohnkosten aufkommt (vgl. zum Ganzen VG München, Urteil vom 18. April 2013 - M 22 K 11.3070 -, Rn. 39-42, juris, dem anschließend OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 -, Rn. 38, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 12 E 618/18 -, Rn. 4, juris).

• VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18

  Soweit es für das Gericht ersichtlich ist, scheint es in der Rechtsprechung bislang ungeklärt zu sein, ob diese Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass nur die im Antrag tatsächlich vorgetragenen Umstände berücksichtigungsfähig sind (so etwa VG Köln…, Urteil vom 15. März 2019 - 21 K 6189/18 -, Rn. 45, juris, dort m.w.N.) oder auch solche Umstände zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt des Antrags objektiv schon vorlagen, aber erst später vorgetragen oder ermittelt werden (so VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 06. April 2011 - 3 K 1467/10 -, Rn. 12, juris).
• VG Köln, 15.03.2019 - 21 K 6189/18

  Auszug aus VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18

  Soweit es für das Gericht ersichtlich ist, scheint es in der Rechtsprechung bislang ungeklärt zu sein, ob diese Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass nur die im Antrag tatsächlich vorgetragenen Umstände berücksichtigungsfähig sind (so etwa VG Köln, Urteil vom 15. März 2019 - 21 K 6189/18 -, Rn. 45, juris, dort m.w.N.) oder auch solche Umstände zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt des Antrags objektiv schon vorlagen, aber erst später vorgetragen oder ermittelt werden (so VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 06. April 2011 - 3 K 1467/10 -, Rn. 12, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 12 E 618/18

  Wohngeldrechtliche Berücksichtigung des Jahreseinkommens des Kindsvaters

  Auszug aus VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18

  Sie kann dann aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für die Wohnkosten aufkommt (vgl. zum Ganzen VG München…, Urteil vom 18. April 2013 - M 22 K 11.3070 -, Rn. 39-42, juris, dem anschließend OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 -, Rn. 38, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 12 E 618/18 -, Rn. 4, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Februar 2020 - 7 K 4375/18 - wird abgelehnt.