Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Zuschüssen zugunsten eines eingetragenen Vereins bzgl. des Betriebs einer Kleinkindertagesstätte; Klagbarer subjektiver Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Auslegung des Bedarfs als normativer Begriff im Zusammenhang mit ...

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 12 S 1774/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Dies folgt aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang des § 74 SGB VIII, der erkennbar von einem Zahlungsanspruch des freien Trägers der Jugendhilfe ausgeht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).

  Da die Förderung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geleistet werden soll, hat der freie Träger der Jugendhilfe grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung, wenn nicht ausnahmsweise eine atypische Konstellation gegeben ist, die den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Ablehnung der Förderung berechtigen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006 -, a.a.O.).

  Allerdings ist eine Jugendhilfeplanung nur dann bedarfsgerecht, wenn sie die Vielzahl von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen (§ 3 Abs. 1 SGB VIII) berücksichtigt, dem grundsätzlichen Vorrang der freien Jugendhilfe genügt (§ 4 SGB VIII) und insbesondere auch dem Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (§ 5 SGB VIII) ausreichend Rechnung trägt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006, a.a.O.).

  Letztlich stellt die Problematik alternativer Bedarfsdeckung nicht den Förderungsanspruch dem Grunde nach in Frage, sondern kann nur im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung bei der Frage nach Art und Höhe der Förderung Bedeutung erlangen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006, a.a.O.).

  Dies ist nur dann möglich, wenn Haushaltsmittel, die typischerweise zur Aufgabenerfüllung genügen, in die Haushaltsplanung eingestellt wurden und diese wegen einer besonderen Inanspruchnahme nicht ausreichen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2006, a.a.O).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Für das Jahr 2005 hat der Kläger keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Förderung der Kindertagesstätte (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2008 - 9 K 3804/07 -).

  Der Hinweis auf den Grundsatz des Fortbestehens geltender Regelungen bei einem späteren Kompetenzwechsel (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.05.1987 - 9 C 272/86 -) überzeugt im Hinblick darauf nicht.

• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetz - Außerkrafttreten

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Der Hinweis auf den Grundsatz des Fortbestehens geltender Regelungen bei einem späteren Kompetenzwechsel (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.05.1987 - 9 C 272/86 -) überzeugt im Hinblick darauf nicht.

 
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Danach ist der Bedarf "unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten" und nicht nach alleiniger Maßgabe der Nachfrage zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 27.01.2000 - 5 C 19/99 -).
• BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 23.01

  Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Es kommen auch Förderungsarten in Betracht, die nicht bei einem verbleibenden Defizit ansetzen, sondern z.B. eine bestimmte Förderungsleistung, einen Fest- oder Anteilsbetrag erbringen und die Deckung eines verbleibenden Fehlbetrags der Eigenleistung des Einrichtungsträgers überlassen (BVerwG, Urteil vom 25.04.2002 - 5 C 23/01 -).
• VG Stuttgart, 18.04.2008 - 9 K 3804/07

  Förderung eines Waldkindergartens

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Für das Jahr 2005 hat der Kläger keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Förderung der Kindertagesstätte (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2008 - 9 K 3804/07 -).

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 12 S 1774/10

  Förderung von Kleinkindertagesstätten

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Oktober 2008 - 2 K 1228/06 - geändert; der beklagte Landkreis wird auch insoweit unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 17. März 2005 und vom 21. Juli 2006 verpflichtet, über den Förderungsantrag vom 25. Januar 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, als eine Bezuschussung für das Jahr 2005 abgelehnt wurde.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Oktober 2008 - 2 K 1228/06 - zu ändern und den beklagten Landkreis auch insoweit unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 17. März 2005 und vom 21. Juli 2006 zu verpflichten, über den Förderungsantrag vom 25. Januar 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, als eine Bezuschussung für das Jahr 2005 abgelehnt wurde.