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   VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388   

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VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388 (https://dejure.org/2020,83730)
VG Würzburg, Entscheidung vom 06.02.2020 - W 5 K 18.1388 (https://dejure.org/2020,83730)
VG Würzburg, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - W 5 K 18.1388 (https://dejure.org/2020,83730)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; BayFwG Art. 28 Abs. 1 S. 1; BayFwG Art. 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; WHG § 4
    Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main, Bundeswasserstraße, Zustandsverantwortlichkeit des Bundes, Bestimmtheitsgebot, Leistungsbescheid

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • VGH Bayern, 23.05.2001 - 22 ZB 00.1448
    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    In der Rechtsprechung wurde der Klägerin aufgrund ihrer Eigentümerstellung die Zustandsverantwortlichkeit für Ölverunreinigungen auf Bundeswasserstraßen wiederholt zuerkannt (BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90; OVG Münster, U.v. 9.2.1979 - XI A 76/77; HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88; OVG für das Land Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/091; OVG Lüneburg, U.v. 21.2.2002 - 7 LB 153/01; VG Regenburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180; VG Bayreuth, U.v. 16.5.2012 - B 2 K 11.278; alle juris; offengelassen in BayVGH, U.v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Zu berücksichtigen ist insoweit, dass bereits vor Einführung des § 4 Abs. 2 WHG die Eigentumsfähigkeit am Wasser eines oberirdischen Fließgewässers in der Rechtsprechung verneint und dennoch eine Zustandsverantwortlichkeit des Bundes aus dem Gewässereigentum abgeleitet wurde (HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88 - juris; VG Regensburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180 - juris, im Ergebnis bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Die Verunreinigung des Oberflächenwassers mit Öl ist geeignet, die Wasserqualität, insbesondere seine Selbstreinigungskraft, zu vermindern, was sich in maßgeblicher und rechtserheblicher Weise auf den Zustand des Gewässersbetts - und hier auch des Ufers - auswirkt (HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88 - juris; VG Regensburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180 - juris, im Ergebnis bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Mit der Annahme der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Bundes für den Zustand der in seinem Eigentum stehenden Gewässer ist kein Eingriff in das Gefüge der Kompetenzen von Bund und Ländern verbunden (BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris m.w.N.).

    Es ist jedoch strittig, ob Maßnahmen zum Zweck der Reinhaltung des Wassers und die Verpflichtung, das Gewässerbett zu reinigen, von der Unterhaltungspflicht umfasst sind (offen gelassen zu Art. 42 BayWG: BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris m.w.N.).

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch die ihr auferlegten Gefahrenbeseitigungskosten einer die Grenzen der Zustandshaftung überschreitenden, d.h. unverhältnismäßigen Kostentragungspflicht ausgesetzt wäre (vgl. zur Annahme einer "uneingeschränkten" Zustandsstörerhaftung des Bundes bei Ölverschmutzung auf einer Bundeswasser straße auch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Unterhaltungspflicht gegenüber der Zustandsstörerhaftung als vorrangig anzusehen ist (BVerwG, U.v. 29.10.1982 - 4 C 4/80 - juris; BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    Auch nach Einführung des § 4 Abs. 2 WHG wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Zustandsverantwortlichkeit des Bundes in Bezug auf eine Gewässerverschmutzung einer Bundeswasser straße angenommen (OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris: Ölverschmutzung im Hafenbereich auf dem Rhein).

    Die Möglichkeit zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt an der fließenden Welle einer Bundeswasser straße wurde in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wiederholt anerkannt (OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - OVG Bf. II 15/79 - NuR 1986, 207; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/01 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 21.2.2002 - 7 LB 153/01 - juris; OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris).

    Zum einen ist die Klägerin bereits wegen ihrer Eigentümerstellung am Gewässer als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das im Gewässerbett befindliche Wasser anzusehen (OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris).

    Dass der Eigentümer eines Gewässers in der Regel Inhaber der tatsächliche Gewalt über das Wasser in dem Gewässer auch dann ist, wenn es sich um ein fließendes Gewässer handelt, setzt § 4 Abs. 2 WHG, wonach Wasser eines fließenden Gewässers nicht eigentumsfähig ist, voraus (OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris).

    Es besteht kein Anlass, wegen der Überlagerung des Eigentums an Bundeswasserstraßen durch die öffentlich-rechtliche Bewirtschaftung von Gewässern im Allgemeinen und Bundeswasserstraßen im Besonderen sowie die entsprechende Benutzungsordnung eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Eigentümerin der Bundeswasser straße anzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris; VG Hannover, U.v. 11.10.2012 - 10 A 423/11 - juris).

  • VG Regensburg, 23.03.2000 - RO 7 K 98.2180
    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    In der Rechtsprechung wurde der Klägerin aufgrund ihrer Eigentümerstellung die Zustandsverantwortlichkeit für Ölverunreinigungen auf Bundeswasserstraßen wiederholt zuerkannt (BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90; OVG Münster, U.v. 9.2.1979 - XI A 76/77; HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88; OVG für das Land Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/091; OVG Lüneburg, U.v. 21.2.2002 - 7 LB 153/01; VG Regenburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180; VG Bayreuth, U.v. 16.5.2012 - B 2 K 11.278; alle juris; offengelassen in BayVGH, U.v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Zu berücksichtigen ist insoweit, dass bereits vor Einführung des § 4 Abs. 2 WHG die Eigentumsfähigkeit am Wasser eines oberirdischen Fließgewässers in der Rechtsprechung verneint und dennoch eine Zustandsverantwortlichkeit des Bundes aus dem Gewässereigentum abgeleitet wurde (HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88 - juris; VG Regensburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180 - juris, im Ergebnis bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Die Verunreinigung des Oberflächenwassers mit Öl ist geeignet, die Wasserqualität, insbesondere seine Selbstreinigungskraft, zu vermindern, was sich in maßgeblicher und rechtserheblicher Weise auf den Zustand des Gewässersbetts - und hier auch des Ufers - auswirkt (HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88 - juris; VG Regensburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180 - juris, im Ergebnis bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Das Eigentum am Gewässer ist in der Regel gerade deshalb Gebietskörperschaften übertragen worden, weil ihnen die Kosten für die Unterhaltung und auch sonstige Lasten zuzumuten sind (VG Regensburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180 - juris).

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

    Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    Gerade aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2016 (4 B 15.1285) ergebe sich die Verantwortlichkeit der Klägerin für die Einsatzkosten der Feuerwehr der Beklagten.

    Dabei kommt es auf eine ex-ante-Sicht an, also auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns (BayVGH, U.v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 - juris).

    In der Rechtsprechung wurde der Klägerin aufgrund ihrer Eigentümerstellung die Zustandsverantwortlichkeit für Ölverunreinigungen auf Bundeswasserstraßen wiederholt zuerkannt (BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90; OVG Münster, U.v. 9.2.1979 - XI A 76/77; HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88; OVG für das Land Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/091; OVG Lüneburg, U.v. 21.2.2002 - 7 LB 153/01; VG Regenburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180; VG Bayreuth, U.v. 16.5.2012 - B 2 K 11.278; alle juris; offengelassen in BayVGH, U.v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Soweit sich die Klägerseite auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2016 (4 B 15.1285) bezieht, führt auch dies nicht zum Erfolg der Klage.

  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

    Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses;

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    Im Weiteren nahm das Landratsamt Schweinfurt auf die Ausführungen zur Zustandsverantwortlichkeit des Bundes im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Juli 2014 (W 5 K 12.554) Bezug.

    Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 24. Juli 2014 (W 5 K 12.554) träfen auch vorliegend zu.

    Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. Juli 2014 (W 5 K 12.554) aufgehoben.

  • VGH Hessen, 15.11.1991 - 7 UE 3372/88

    Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    In der Rechtsprechung wurde der Klägerin aufgrund ihrer Eigentümerstellung die Zustandsverantwortlichkeit für Ölverunreinigungen auf Bundeswasserstraßen wiederholt zuerkannt (BVerwG, U.v. 30.11.1990 - 7 C 4.90; OVG Münster, U.v. 9.2.1979 - XI A 76/77; HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88; OVG für das Land Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/091; OVG Lüneburg, U.v. 21.2.2002 - 7 LB 153/01; VG Regenburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180; VG Bayreuth, U.v. 16.5.2012 - B 2 K 11.278; alle juris; offengelassen in BayVGH, U.v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Zu berücksichtigen ist insoweit, dass bereits vor Einführung des § 4 Abs. 2 WHG die Eigentumsfähigkeit am Wasser eines oberirdischen Fließgewässers in der Rechtsprechung verneint und dennoch eine Zustandsverantwortlichkeit des Bundes aus dem Gewässereigentum abgeleitet wurde (HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88 - juris; VG Regensburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180 - juris, im Ergebnis bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

    Die Verunreinigung des Oberflächenwassers mit Öl ist geeignet, die Wasserqualität, insbesondere seine Selbstreinigungskraft, zu vermindern, was sich in maßgeblicher und rechtserheblicher Weise auf den Zustand des Gewässersbetts - und hier auch des Ufers - auswirkt (HessVGH, U.v. 15.11.1991 - 7 UE 3372/88 - juris; VG Regensburg, U.v. 23.3.2000 - RO 7 K 98.2180 - juris, im Ergebnis bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - juris).

  • VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau;

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    Die Ausübung dieses Ermessens ist nur durch das Willkürverbot und offensichtliche Unbilligkeit begrenzt (BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 57/91 - juris; BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris).

    Dies soll der Verwaltung den Gesetzesvollzug erleichtern und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand verringern (BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 107/01

    Hafen; Bestandteil; kommunale Einrichtung; Zustandsverantwortlichkeit;

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    Die Möglichkeit zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt an der fließenden Welle einer Bundeswasser straße wurde in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wiederholt anerkannt (OVG Hamburg, U.v. 27.4.1983 - OVG Bf. II 15/79 - NuR 1986, 207; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/01 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 21.2.2002 - 7 LB 153/01 - juris; OVG Münster, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris).

    Als Anhaltspunkte für eine Sachherrschaft an einer Bundeswasser straße und des darin geführten Wassers kommen außerdem die Unterhaltungslast, die Bestimmung der Nutzung und die Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 31.1.2002 - 4 L 107/01 - juris Rn. 44, 49).

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

    Seewasserstraßen

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    Eine Entscheidung, die der Klägerin ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Ue.v. 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 - BVerfGE 15, 1) eine Leistung auferlege, sei verfassungswidrig.

    Dies lässt sich auch nicht aus der von der Klägerseite zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Ue.v. 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 - BVerfGE 15, 1 - juris) ableiten.

  • VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 B 12.717

    Zieht die Gemeinde einen haftpflichtversicherten Unfallverursacher zum

    Auszug aus VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
    Zwar legt Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 BayFwG kein sogenanntes intendiertes Ermessen in Richtung einer Kostenerhebung im Regelfall fest (BayVGH, U.v. 14.12.2011 - 4 BV 11.895; U.v. 20.2.2013 - 4 B 12.717 - beide juris).

    Bei der Ausübung des Ermessens kann das haushaltsrechtliche Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 61, 62 GO) herangezogen werden (BayVGH, U.v. 20.2.2013 - 4 B 12.717 - juris m.w.N.).

  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90

    Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01

    Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - XI A 76/77
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

  • VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 BV 11.895

    Fakultatives Widerspruchsverfahren bei Kostenerhebung für Feuerwehreinsatz nach

  • VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

    Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher;

  • BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 4.80

    Ordnungspflicht des Bundes - Wasserstraßen - Zustandshaftung - Bundesrechtlicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91

    Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung

  • VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839

    Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr

  • BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

    Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft

  • VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 CS 19.180

    Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis

  • VG Bayreuth, 16.05.2012 - B 2 K 11.278

    Allgemeine Zulassung der Schifffahrt

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