Auszug aus VG Würzburg, 16.01.2017 - W 7 K 16.725

Die erforderlichen Kenntnisse können aber auch auf andere Weise - etwa über einen entsprechenden Schulabschluss, ein Sprachdiplom oder sonstige qualifizierte Nachweise, die keine gesonderte Sprachprüfung erfordern - belegt werden (…vgl. BT-Drs. 15/420, S. 72; Nr. 9.2.1.7 AufenthG-VwV; BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 14;… Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 9, Rn. 22).

Die Krankheit oder Behinderung muss den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse (nahezu) dauerhaft unmöglich machen (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 17).

Dies sei z.B. bei "bildungsfernen" Menschen der Fall, die in einer anderen Schriftsprache sozialisiert worden seien (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 18).

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die Erziehung eigener Kinder und auch die Sorge für Kinder im Vorschulalter für sich genommen keine Umstände dar, die die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG wesentlich erschweren (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 19).

Denn die mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hängt von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, so dass sich aus den assoziationsrechtlichen Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 kein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis ableiten lässt (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 22).

Art. 13 ARB 1/80 gebietet keine auf einzelne (nationale) Aufenthaltstitel bezogene Betrachtung, soweit nach nationalem Recht ein im Ergebnis unbeschränkter Arbeitsmarktzugang auf der Grundlage eines gesicherten Aufenthaltsrechts besteht (ausführlich BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 29).

Auszug aus VG Würzburg, 16.01.2017 - W 7 K 16.725

Als Ausnahmeregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG grundsätzlich keiner weiteren Auslegung zugänglich; auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt eine erweiternde Auslegung nicht zu (BayVGH, B.v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785, BeckRS 2009, 37701, Rn. 17).

Ausweislich der Gesetzesbegründung (…vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 72) wollte der Gesetzgeber mit dieser Ausnahmevorschrift den durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebotenen besonderen Schutz von kranken und behinderten Menschen Rechnung tragen und diese nicht von einer ansonsten möglichen weiteren Aufenthaltsverfestigung durch Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Fehlens dieser besonderen Integrationsvoraussetzungen ausschließen (BayVGH, B.v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785, BeckRS 2009, 37701, Rn. 16).

Auszug aus VG Würzburg, 16.01.2017 - W 7 K 16.725

Ein Härtefall kann daher schon gegeben sein, wenn der Ausländer wegen seiner körperlichen Verfassung oder seines Gesundheitszustands erhebliche Schwierigkeiten hatte oder auch künftig hätte, um ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu erwerben (BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675, BeckRS 2015, 48008).