Rechtsprechung
| VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,51491) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Ermessensausweisung; nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften; keine strafrechtliche Verurteilung erforderlich; Entwurf eines Strafbefehls
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Auch unter Berücksichtigung des spezifischen prozesskostenhilferechtlichen Erfolgsmaßstabs (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 11 ff.) und unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers sind Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Ausweisung und des Verbots der Wiedereinreise für die Dauer von drei Jahren durch den Bescheid der Beklagten vom 5. März 2014 nicht erkennbar. - BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
Auszug aus VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Eine vorsätzlich verübte Straftat ist regelmäßig nicht als geringfügiger Rechtsverstoß zu bewerten (vgl. nur BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03; U.v. 24.9.1996 - 1 C 9/94 - BVerwGE 102, 63;… Armbruster in HTK-AuslR, Stand: 11.11.2013, § 55 AufenthG zu Abs. 2 Nr. 2 Rn. 56 m.w.N.;… Bauer in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 AufenthG Rn. 22;… Discher in GK-AufenthG, § 55 AufenthG Rn. 516 m.w.N.). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Eine vorsätzlich verübte Straftat ist regelmäßig nicht als geringfügiger Rechtsverstoß zu bewerten (vgl. nur BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03; U.v. 24.9.1996 - 1 C 9/94 - BVerwGE 102, 63;… Armbruster in HTK-AuslR, Stand: 11.11.2013, § 55 AufenthG zu Abs. 2 Nr. 2 Rn. 56 m.w.N.;… Bauer in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 AufenthG Rn. 22;… Discher in GK-AufenthG, § 55 AufenthG Rn. 516 m.w.N.). - BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Ausreichend, aber auch notwendig ist, dass die Begehung einer derartigen Tat objektiv feststeht, notfalls nach eigenen Ermittlungen der Ausländerbehörde; ein bloßer Tatverdacht reicht für die Annahme eines Rechtsverstoßes nicht aus (BVerwG, U.v. 17.6.1998 - 1 C 27/96 - juris Rn. 30;… Armbruster in HTK-AuslR, Stand: 11.11.2013, § 55 AufenthG zu Abs. 2 Nr. 2 Rn. 27 ff. m.w.N.;… Bauer in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 AufenthG Rn. 21;… Discher in GK-AufenthG, § 55 AufenthG Rn. 469 f. m.w.N.). - BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Mit Blick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, vor allem ist es unzulässig, schwierige Rechtsfragen, die in einer vertretbaren Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 - NJW 2003, 1857).