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| VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19.WI |
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§ 1 FlugDaG, § 2 FlugDaG, § 4 FlugDaG, § 13 FlugDaG, Art 7 Grundrechtecharta, Art 8 Grundrechtecharta, Art 51 Grundrechtecharta, Art 52 Grundrechtecharta
Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681FlugDaG
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
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- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 21.06.2022 (C-817/19, Ligue des Droits Humains , Bl. 457ff GA) über ein gleichgerichtetes Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs entschieden hatte, hat die Kammer die Vorlage mit Beschluss vom 26.07.2022 zurückgenommen und den Aussetzungsbeschluss aufgehoben.Ein Spielraum besteht nach Auffassung der Kammer allerdings in der Auswahl der Straftatbestände, die ein Mitgliedstaat nach seinen vorherrschenden Wertvorstellungen als schwere Kriminalität ansieht; der Strafrahmen ist dabei ein prägender, aber gegebenenfalls nicht allein entscheidender Faktor für die Vorstellung der in einem Mitgliedstaat herrschenden Auffassung von der Strafwürdigkeit (vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2022 - C-817/19 (Ligue des Droits Humains) - Rn. 151).
Bei den im Rahmen der Flüge des Klägers von Frankfurt nach Bogota bzw. von Rio de Janeiro nach Frankfurt erhobenen Fluggastdaten handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten mit privatem Bezug in diesem Sinne (EuGH, Urteil vom 21.06.2022 - C-817/19 (Ligue des Droits Humains) - Rn. 92-95).
und 07.05.2019 - stellt auch jeweils einen Eingriff in dieses Grundrecht dar (EuGH, Urteil vom 21.06.2022 - C-817/19 (Ligue des Droits Humains) - Rn. 96ff; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 09.11.2010 - C-92/09 und C-93/09 (Schecke) -, juris Rn. 60).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Prüfung anhand der nationalen Grundrechte damit zugleich nicht in Betracht, wenn es sich wie bei § 4 Abs. 2 S. 1 FlugDaG um die Umsetzung einer EU-Richtlinie bzw. die Durchführung von Unionsrecht handelt (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (Recht auf Vergessen II) -, juris Rn. 47 m.w.N.). - EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
- EuGH, 08.11.2012 - C-40/11
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie stellt eine solche Durchführung dar, soweit es um Bestandteile der Richtlinie geht, hinsichtlich derer es keinen Spielraum der Mitgliedstaaten gibt (EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - C-40/11 (Yoshikazu Iida/Stadt Ulm) - Rn. 79, Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar GRC, 4. Auflage 2019, Art. 51 Rn. 15). - EuGH, 06.03.2014 - C-206/13
Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union betrifft, ist unter anderem zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 (Cruciano Siragusa/Regione Sicilia) - Rn. 25 m.w.N.;… s.a. Urteil vom 13.06.1996 - C-144/95 -, juris Rn. 11f). - BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Gegenstand der Feststellungsklage muss dabei ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig sein (stRspr, BVerwG, Urteil vom 25.03.2009 - 8 C 1/09 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands, insbesondere hinsichtlich des umfänglichen Vortrags der Beteiligten, wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Anlagen, die Gerichtsakten im Parallelverfahren 6 K 1199/22.WI und 6 K 806/19.WI sowie die Akte im Eilverfahren 6 L 807/19.WI und ein Ordner Schriftsätze aus dem Vorabentscheidungsverfahren Bezug genommen. - EuGH, 13.06.1996 - C-144/95
Strafverfahren gegen Maurin
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union betrifft, ist unter anderem zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (EuGH…, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 (Cruciano Siragusa/Regione Sicilia) - Rn. 25 m.w.N.; s.a. Urteil vom 13.06.1996 - C-144/95 -, juris Rn. 11f). - BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 85.88
Handlung einer unzuständigen Behörde - Unterbrechung der Verjährung
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Dieses Erfordernis soll insbesondere den Vorrang der an besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpften Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sichern (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 85/88 -, juris Rn. 11).