Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 23 Abs 1 SGB 8, § 23 Abs 2 Nr 3 SGB 8, § 23 Abs 2 Nr 4 SGB 8, § 24 Abs 2 SGB 8
  Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der Tageskinder für ihre Tätigkeit als selbständige Tagesmutter angefallen sind

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  Förderung in Kindertagespflege; Kindertagespflegeperson; Laufende Geldleistung; Alterssicherung; Angemessenheit; Beurteilungsspielraum; Erstattung; Rentenversicherungsbeitrag; Freiwillige Zuzahlungen; Gemeinde; Öffentlich finanzierte Kindertagespflege; Öffentlich ...

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18

  Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Gestützt werde diese Ansicht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2019 (Az. 5 C 1.18).

  Der Rechtsanspruch auf die Gewährung einer laufenden Geldleistung steht jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 SGB VIII allein der Tagespflegeperson zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 10, …und vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.11.2021 - 12 S 4407/18 -, juris Rn. 25, …und vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 46 m.w.N.;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 15, 39).

  Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Aufwendungen mittels überprüfbarer Angaben und Belege bestätigt werden (BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 10).

  Die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII setzt - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - darüber hinaus nicht die Angemessenheit der Aufwendungen voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 13, zum vergleichbaren § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 45, 55).

  Für diese Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht, dem sich der Senat anschließt, entschieden, dass sich in der Vorschrift kein normativer Anknüpfungspunkt für eine Beschränkung der Erstattungspflicht auf angemessene Aufwendungen findet und die Erstattung daher nicht die Angemessenheit der Aufwendungen voraussetzt (vgl. Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 13).

  Es liegt insoweit anders als bei § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, dessen unbestimmter Rechtsbegriff "Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung" nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 13, …und vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10) der Behörde einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verleiht (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 23; vgl. nunmehr zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII: kein Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Sachkostenerstattung, siehe Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 zu den Urteilen vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 und 5 C 3.21 -).

  Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  b) Für die vergleichbar aufgebaute - allerdings zeitlich später aufgenommene - Regelung des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII ist anerkannt, dass sie, soweit sie von der Erstattungspflicht überhaupt keine Ausnahme macht, planwidrig unvollständig ist und im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion ausgehend von Sinn und Zweck des ihr zugedachten Anwendungsbereichs zu beschränken ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 35).

  Der Wortlaut dieser Vorschrift ist überschießend, soweit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe danach auch die nachgewiesenen Aufwendungen für solche Versicherungsbeiträge zur Hälfte zu erstatten haben, die aus eigenen Einkünften der Tagespflegeperson außerhalb der öffentlich finanzierten Kindertagespflege herrühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 41).

  Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass sich die Erstattungspflicht nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf Beitragsanteile einer Kranken- und Pflegeversicherung erstreckt, die auf andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als die aus der öffentlich geförderten bzw. finanzierten Kindertagespflege zurückzuführen sind (BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16).

  Denn dies ist allein im Hinblick auf den zeitlich früher eingereichten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 27. Mai 2008 (BT-Drs. 16/9299) erfolgt, der in Wortlaut und Begründung mit dem Entwurf der Bundesregierung übereingestimmt hat und die Grundlage des Kinderförderungsgesetzes bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16).

  Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zu erstattenden Beitragsanteilen um solche handeln muss, die auf der Grundlage des aus öffentlichen Mitteln gezahlten "Entgelts" für die Tätigkeit in der Kindertagespflege zu zahlen sind (BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 17).

  Daher ist davon auszugehen, dass sich die Pflicht zur hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch nur auf die Beiträge, die aus laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe resultieren, erstrecken sollte (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16;… Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 4 A 790/16 -, juris Rn. 27 …und vom 08.11.2017 - 4 A 890/16 -, juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 12 A 4407/18

  Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Dafür, dass der Versicherungsschutz der Klägerin, die nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI pflichtversichert ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 R -, juris;… Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl. 2021, § 2 Rn. 114 ;… Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 2 Rn. 39 ; Pflichtversicherung nach Nr. 2 annehmend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 56), bei der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr als angemessen angesehen werden kann, bestehen keine Anhaltspunkte (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7 u. 9, und vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 56;… Rixen in: Luthe/Nellisen, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, § 23 Rn. 19 ).

  Diese Rechtsprechung ist angesichts der vergleichbaren Normstruktur auf § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII übertragbar (…vgl. so auch i.E. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7, und vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 56;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 55).

  Dieses Regelungsversäumnis des Gesetzgebers besteht nicht nur bei privaten Zahlungen von Eltern der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 34 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 34 ff.), sondern auch bei Zuzahlungen der Gemeinden.

  b) Für die vergleichbar aufgebaute - allerdings zeitlich später aufgenommene - Regelung des § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII ist anerkannt, dass sie, soweit sie von der Erstattungspflicht überhaupt keine Ausnahme macht, planwidrig unvollständig ist und im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion ausgehend von Sinn und Zweck des ihr zugedachten Anwendungsbereichs zu beschränken ist (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 35).

  Der Wortlaut dieser Vorschrift ist überschießend, soweit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe danach auch die nachgewiesenen Aufwendungen für solche Versicherungsbeiträge zur Hälfte zu erstatten haben, die aus eigenen Einkünften der Tagespflegeperson außerhalb der öffentlich finanzierten Kindertagespflege herrühren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 41).

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dies wie folgt begründet (Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 60 f.):.

  Wenn der Gesetzgeber hinsichtlich der neu eingeführten Erstattungsregelung für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von einer ausdrücklichen Beschränkung auf Beitragszahlungen, die durch die öffentlich finanzierte Kindertagespflege ausgelöst werden, aus diesem Grund absieht, bringt er zum Ausdruck, dass nach seiner Vorstellung sämtliche - also auch die bereits zuvor mit vergleichbarer Formulierung geregelten - Beitragserstattungen in § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII auf solche Beiträge beschränkt sein sollen, die durch die Tätigkeit in der öffentlich geförderten Kindertagespflege veranlasst sind bzw. durch die öffentlich finanzierte Kindertagespflege ausgelöst werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 62;… siehe auch Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Fakten und Empfehlungen zu den Regelungen in der Kindertagespflege, 11.02.2022, S. 8 f.).

  Dies ergibt sich unmittelbar aus § 23 Abs. 1 SGB VIII, der die Bestandteile der Förderung in der Kindertagespflege "nach Maßgabe von § 24" SGB VIII beschreibt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 60; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29;… siehe auch BT-Drs. 16/10173, S. 15;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 41).

  Entsprechendes gilt angesichts der vergleichbaren Normstruktur für die Pflicht zur hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 62; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.10.2018 - 7 K 1184/17 -, n.v., zu kommunalen Zuschüssen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2022 - 12 A 2905/21

  Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Dafür, dass der Versicherungsschutz der Klägerin, die nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI pflichtversichert ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 R -, juris;… Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl. 2021, § 2 Rn. 114 ;… Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 2 Rn. 39 ; Pflichtversicherung nach Nr. 2 annehmend OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 56), bei der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr als angemessen angesehen werden kann, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7 u. 9, …und vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 56;… Rixen in: Luthe/Nellisen, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, § 23 Rn. 19 ).

  Die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII setzt - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - darüber hinaus nicht die Angemessenheit der Aufwendungen voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 13, zum vergleichbaren § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 45, 55).

  Der systematische Vergleich mit § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII bekräftigt diesen Befund (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7).

  Diese Rechtsprechung ist angesichts der vergleichbaren Normstruktur auf § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII übertragbar (vgl. so auch i.E. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7, …und vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 56;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 55).

  Dementsprechend kommt dem Jugendhilfeträger bei der Festsetzung der Höhe der nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII zu erstattenden Aufwendungen - wie bei § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 7 u. 23;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 45).

  Es liegt insoweit anders als bei § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, dessen unbestimmter Rechtsbegriff "Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung" nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 13, …und vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10) der Behörde einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verleiht (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 23; vgl. nunmehr zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII: kein Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Sachkostenerstattung, siehe Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 zu den Urteilen vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 und 5 C 3.21 -).

 
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 4 LB 262/12

  Hhälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Gemessen daran handelt es sich durch die Vorlage des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung vom 16.12.2017 um hinreichend nachgewiesene Aufwendungen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29, zur Vorlage des Bescheids der Krankenkasse als Nachweis im Rahmen von § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII).

  Dieses Regelungsversäumnis des Gesetzgebers besteht nicht nur bei privaten Zahlungen von Eltern der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 34 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 34 ff.), sondern auch bei Zuzahlungen der Gemeinden.

  Dies ergibt sich unmittelbar aus § 23 Abs. 1 SGB VIII, der die Bestandteile der Förderung in der Kindertagespflege "nach Maßgabe von § 24" SGB VIII beschreibt (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.11.2021 - 12 A 4407/18 -, juris Rn. 60; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29;… siehe auch BT-Drs. 16/10173, S. 15;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 41).

  Mit der "finanziellen Vergütung" und den "Entgelten für die Tätigkeit" der Kindertagespflege sind erkennbar die laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII gemeint gewesen, die durch die Vorgaben zur Höhe des Anerkennungsbetrags im neuen Absatz 2a zur beabsichtigten Attraktivitätssteigerung beitragen sollten (…vgl. Sächsische OVG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 4 A 790/16 -, juris Rn. 27 …und vom 08.11.2017 - 4 A 890/16 -, juris Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29).

  Daher ist davon auszugehen, dass sich die Pflicht zur hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch nur auf die Beiträge, die aus laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe resultieren, erstrecken sollte (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29; vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16;… Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 4 A 790/16 -, juris Rn. 27 …und vom 08.11.2017 - 4 A 890/16 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Der Rechtsanspruch auf die Gewährung einer laufenden Geldleistung steht jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 SGB VIII allein der Tagespflegeperson zu (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 10, und vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.11.2021 - 12 S 4407/18 -, juris Rn. 25, …und vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 46 m.w.N.;… Struck/Schweigler in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 23 Rn. 15, 39).

  Es liegt insoweit anders als bei § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, dessen unbestimmter Rechtsbegriff "Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung" nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 13, und vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10) der Behörde einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verleiht (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.09.2022 - 12 A 2905/21 -, juris Rn. 23; vgl. nunmehr zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII: kein Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Sachkostenerstattung, siehe Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 zu den Urteilen vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 und 5 C 3.21 -).

  Das aus öffentlichen Mitteln gezahlte Entgelt für die Tätigkeit der Tagespflegeperson ist der in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII gewährte Betrag zur Anerkennung der Förderleistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 13; näher dazu unten d).

  Ausgehend vom gesetzgeberischen Ziel, die Kindertagespflege mittelfristig zu einer anerkannten und damit angemessen vergüteten Vollzeittätigkeit zu machen (…BT-Drs. 16/9299, S. 14 und 10), ist der nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII zu gewährende Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung seit dem Kinderförderungsgesetz leistungsgerecht auszugestalten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 13, 27 ff.).

  Bei dieser "Vergütung" (…vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 14, 15) bzw. "Honorierung/Entlohnung der Tagespflegeperson" (…BT-Drs. 16/9299, S. 2) handelt es sich um das Entgelt für die Tätigkeit der Tagespflegeperson (BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 13) und damit um den Kern der laufenden Geldleistung, auch wenn der Anerkennungsbetrag noch nicht auf eine Vollvergütung gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 13).

• VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 4/11

  Kindertagespflege: Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Mit Schreiben vom 30.01.2019 teilte der Beklagte der Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.07.2012 (Az. 7 K 3/11 - richtig wohl: 7 K 4/11) mit, dass nur Beiträge, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultierten, als vom öffentlichen Jugendhilfeträger erstattungsfähig anzusehen seien.

  Zur Begründung wurde ausgeführt: Mit Urteil vom 30.07.2012 habe das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 7 K 3/11 - richtig wohl: 7 K 4/11) entschieden, dass nur Beiträge, die aus Einkommen aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultierten, als vom Jugendhilfeträger nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII erstattungsfähig anzusehen seien.

  Dem Verwaltungsgerichtshof lagen die beigezogenen Akten des Beklagten (zwei Bände), die erstinstanzlichen Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (ein Band) sowie dessen Akten zu den Verfahren 7 K 4/11, 7 K 1549/13 und 7 K 1184/17, die Akten des Verwaltungsgerichtshofs (Az. 12 S 1927/12) und die elektronischen Akten des vorliegenden Verfahrens vor.

• OVG Sachsen, 08.11.2017 - 4 A 890/16

  Tagespflegeperson; Erstattung von Aufwendungen zur Krankenversicherung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Mit der "finanziellen Vergütung" und den "Entgelten für die Tätigkeit" der Kindertagespflege sind erkennbar die laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII gemeint gewesen, die durch die Vorgaben zur Höhe des Anerkennungsbetrags im neuen Absatz 2a zur beabsichtigten Attraktivitätssteigerung beitragen sollten (…vgl. Sächsische OVG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 4 A 790/16 -, juris Rn. 27 und vom 08.11.2017 - 4 A 890/16 -, juris Rn. 18; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29).

  Daher ist davon auszugehen, dass sich die Pflicht zur hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch nur auf die Beiträge, die aus laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe resultieren, erstrecken sollte (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29; vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16;… Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 4 A 790/16 -, juris Rn. 27 und vom 08.11.2017 - 4 A 890/16 -, juris Rn. 18).

• OVG Sachsen, 23.10.2018 - 4 A 790/16

  Tagespflegeperson; Erstattung; Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Mit der "finanziellen Vergütung" und den "Entgelten für die Tätigkeit" der Kindertagespflege sind erkennbar die laufenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII gemeint gewesen, die durch die Vorgaben zur Höhe des Anerkennungsbetrags im neuen Absatz 2a zur beabsichtigten Attraktivitätssteigerung beitragen sollten (vgl. Sächsische OVG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 4 A 790/16 -, juris Rn. 27 …und vom 08.11.2017 - 4 A 890/16 -, juris Rn. 18; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29).

  Daher ist davon auszugehen, dass sich die Pflicht zur hälftigen Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch nur auf die Beiträge, die aus laufenden Geldleistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe resultieren, erstrecken sollte (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 4 LB 262/12 -, juris Rn. 29; vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.02.2019 - 5 C 1.18 -, juris Rn. 16; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 4 A 790/16 -, juris Rn. 27 …und vom 08.11.2017 - 4 A 890/16 -, juris Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 12 S 1927/12

  Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistungen nur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Dem Verwaltungsgerichtshof lagen die beigezogenen Akten des Beklagten (zwei Bände), die erstinstanzlichen Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart (ein Band) sowie dessen Akten zu den Verfahren 7 K 4/11, 7 K 1549/13 und 7 K 1184/17, die Akten des Verwaltungsgerichtshofs (Az. 12 S 1927/12) und die elektronischen Akten des vorliegenden Verfahrens vor.

  Demnach steht die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson nicht losgelöst von einem konkreten Betreuungsverhältnis, sondern setzt voraus, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Kind vorab die Förderungsleistung bewilligt hat (…vgl. Senatsurteile vom 08.04.2014 - 12 S 1925/12 -, juris Rn. 33 ff., und vom 08.04.2014 - 12 S 1927/12 -, juris Rn. 34 ff.).

• VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19

  Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2020 - 9 K 5037/19 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.01.2020 - 9 K 5037/19 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 weitere Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 330, 12 Euro zu erstatten, und den Bescheid des Beklagten vom 21.03.2019 sowie den Widerspruchsbescheid vom 24.06.2019 aufzuheben.

• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

  Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
• BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der …
• BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter - selbstständige …
• BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 3.21

  Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 12 S 1925/12

  Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistung nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 12 A 637/16

  Erstattung von Aufwendungen für die Rentenversicherung einer Tagespflegeperson …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

  Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …
• FG Düsseldorf, 23.09.2013 - 7 K 1549/13

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - …