Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bzw. Nachtarbeitszulagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulagen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten; Sonn- und Feiertagsarbeit; Nachtarbeit; Samstagsarbeit

• rechtsportal.de

  Rechtsstreit über die Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten eines Regierungshauptsekretärs im Beamtenverhältnis beim Wasser- und Schifffahrtsamt im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Insolvenzrechtliche Behandlung der Zulagen für Dienst zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 287 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

  Pfändbarkeit von Zulagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Auch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -) seien Zulagen für ungünstige Zeiten sowohl im Hinblick auf Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als auch im Hinblick auf Zulagen für Samstagsarbeit unpfändbar, da insoweit die beamtenrechtliche Sonderregelung des § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes vom 23.02.2006 (BGBl. 2006, 427, mit späteren Änderungen - Arbeitszeitverordnung) zu berücksichtigen sei, nach der der Samstag als dienstfreier Tag zu qualifizieren ist.

  Für die Frage, ob auch Zulagen für die Arbeiten zu ungünstigen Zeiten unter diesen Begriff der Erschwerniszulagen des § 850a Nr. 3 ZPO fallen können, schließt sich der Senat dem Bundesarbeitsgericht an, das in seinem Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - (Juris) den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur hierzu dargestellt und überzeugend ausgeführt hat:.

  Wenn und soweit die Rechtsordnung in besonderen gesetzlichen Regelungen die Arbeit zu bestimmten Arbeitszeiten als besonders belastend ansieht, ist es normativ gerechtfertigt, dies auch im Rahmen des § 850a Nr. 3 ZPO bei der Auslegung des Begriffs Erschwerniszulage zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris).".

  Denn die für die Pfändbarkeit von Zuschlägen maßgebliche Qualifizierung als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO liegt nicht in der Regelungskompetenz des für das Dienstrecht jeweils zuständigen Bundes- und Landesgesetz- bzw. Verordnungsgebers (vgl. auch BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris).

  Diese Verordnung regelt in erster Linie besoldungsrechtliche Aspekte, wie das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung vom 23.08.2017 (a.a.O.) ebenfalls bereits dargelegt hat.

  Besondere gesundheitliche oder soziale/familiäre Beeinträchtigungen seien nicht erkennbar (BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris).

  Aus Gläubigersicht ist es dabei wichtig, weite Teile des Arbeitseinkommens des Schuldners, das häufig das wichtigste Zugriffsobjekt ist, der Pfändung zu unterwerfen, damit die Zwangsvollstreckung erfolgreich durchgeführt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris m.w.N.).

  Auch hinsichtlich der Beurteilung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzulagen als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO schließt sich der Senat dem Bundesarbeitsgericht an, das in seinem Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - (Juris) hierzu ausgeführt hat:.

  Auch das rechtfertigt es, in einer Gesamtschau Schuldnerinteressen betreffend Zulagen für Arbeit zu diesen Zeiten im Rahmen der Pfändungsschutzvorschrift des § 850a Nr. 3 ZPO vorrangig vor Gläubigerinteressen zu behandeln (BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris, Rn. 21 - 45).".

  Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Sonn-/Feiertags- und Nachtarbeitszulagen kann auch insoweit an § 3b EStG angeknüpft werden, wonach Zuschläge für tatsächlich zu ungünstigen Zeiten geleistete Arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 - und vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, jeweils Juris).

• BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Auch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -) seien Zulagen für ungünstige Zeiten sowohl im Hinblick auf Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als auch im Hinblick auf Zulagen für Samstagsarbeit unpfändbar, da insoweit die beamtenrechtliche Sonderregelung des § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes vom 23.02.2006 (BGBl. 2006, 427, mit späteren Änderungen - Arbeitszeitverordnung) zu berücksichtigen sei, nach der der Samstag als dienstfreier Tag zu qualifizieren ist.

  Soweit nach neuerer Rechtsprechung der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -) von einer Unpfändbarkeit von Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten ausgehe, sei hiervon lediglich die Zulage, die auf Nachtarbeit beruhe, erfasst.

  Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten - jedenfalls für Nachtarbeit - fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solcher gezahlt werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - BGHZ 211, 46; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - Hessisches LAG 14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 - LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zust. Grote ZInsO 2016, 1801, 1802 f.;… Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 850a Rn. 5;… Hk-ZV/Meller-Hannich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21;… Musielak/Voit/Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a;… PG/Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.];… aA Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27;… Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513;… Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Walker WuB 2016, 649, 651;… ablehnend jedenfalls für Sonntags- und Feiertagszuschläge LAG Düsseldorf 11. November 2016 - 10 Sa 324/16 - differenzierend MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850a Rn. 15;… unklar Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10).

  Im Begriff Erschwernis ist daher keine Einschränkung auf besondere Belastungen bei der Arbeitsleistung als solcher angelegt (ebenso Ahrens NJW 2016, 2812, 2814;… ders. in PG ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12).

  c) Die historische Auslegung gibt nur wenig Anhaltspunkte für eine Konkretisierung des Begriffs Erschwerniszulage (zur Entstehungsgeschichte des § 850a ZPO vgl. auch BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 12, BGHZ 211, 46).

  Nach Ansicht des Senats lässt sich dieser Vorschrift eine allgemeingültige Wertung für die Pfändbarkeit auch insoweit - und nicht nur hinsichtlich der üblichen Höhe der Zulagen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -, Juris) - entnehmen.

  Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (…BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46).

  Dieser Entscheidung hat sich auch der Bundesgerichtshof, der bereits mit Beschluss vom 29.06.2016 (- VII ZB 4/15 - Juris) entschieden hat, dass Nachtarbeitszuschläge nach § 3 EZulV, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind, hinsichtlich der Sonn- und Feiertagszuschläge mit seinem Beschluss vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - (Juris) ausdrücklich angeschlossen.

  Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Sonn-/Feiertags- und Nachtarbeitszulagen kann auch insoweit an § 3b EStG angeknüpft werden, wonach Zuschläge für tatsächlich zu ungünstigen Zeiten geleistete Arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 - und vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, jeweils Juris).

• BGH, 20.09.2018 - IX ZB 41/16

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  e) Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Regelung des § 3b EStG, wonach lediglich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, nicht aber solche für Samstagsarbeit steuerfrei sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 -, Juris, Rn. 8).

  Dieser Entscheidung hat sich auch der Bundesgerichtshof, der bereits mit Beschluss vom 29.06.2016 (- VII ZB 4/15 - Juris) entschieden hat, dass Nachtarbeitszuschläge nach § 3 EZulV, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind, hinsichtlich der Sonn- und Feiertagszuschläge mit seinem Beschluss vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - (Juris) ausdrücklich angeschlossen.

  Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Sonn-/Feiertags- und Nachtarbeitszulagen kann auch insoweit an § 3b EStG angeknüpft werden, wonach Zuschläge für tatsächlich zu ungünstigen Zeiten geleistete Arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 - und vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, jeweils Juris).

 
• OVG Niedersachsen, 17.09.2009 - 5 ME 186/09

  Pfändbarkeit der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Mit E-Mail vom 07.02.2016, 20.02.2016 und 23.02.2016 bat der Kläger zunächst um Auskunft bezüglich der konkreten Berechnungsweise im Hinblick auf die Höhe der Insolvenzbeträge und vertrat zudem unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 17.09.2009 (- 5 ME 186/09 -) die Rechtsauffassung, Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten nach der Erschwerniszulagenverordnung seien als unpfändbare Beträge im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO zu qualifizieren.

  Bezüglich der Unpfändbarkeit der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sei dem OVG Niedersachsen (Beschluss vom 17.09.2009 - 5 ME 186/09 -) in seiner Rechtsauffassung zu folgen, welches sich zur Begründung der Unpfändbarkeit hauptsächlich auf den Wortlaut, die Systematik und die Entstehungsgeschichte des § 850a ZPO stütze.

  Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten - jedenfalls für Nachtarbeit - fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solcher gezahlt werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - BGHZ 211, 46; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - Hessisches LAG 14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 - LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zust. Grote ZInsO 2016, 1801, 1802 f.;… Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 850a Rn. 5;… Hk-ZV/Meller-Hannich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21;… Musielak/Voit/Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a;… PG/Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.];… aA Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27;… Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513;… Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Walker WuB 2016, 649, 651;… ablehnend jedenfalls für Sonntags- und Feiertagszuschläge LAG Düsseldorf 11. November 2016 - 10 Sa 324/16 - differenzierend MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850a Rn. 15;… unklar Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10).

• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378;… vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46).

  Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, aaO).

• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 43.17

  Abgeltung besonderer Erschwernisse; Bundespolizei; Dauererschwernisse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Insbesondere Dauererschwernisse gleichbleibender Art stellen in dieser Struktur keine Erschwernisse im Sinne des § 47 BBesG dar; sie können ggf. durch eine Stellenzulage im Sinne des § 42 BBesG abgegolten werden (st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 22.03.2018 - 2 C 43.17 -, Juris m.w.N.).

  Im Übrigen besteht ein weiter Spielraum bei der Einschätzung, welche besonderen, aufgabenbezogenen Anforderungen als Erschwernis anerkannt werden und wie hoch die Zulage bemessen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2018 - 2 C 43.17 -, Juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14

  Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten - jedenfalls für Nachtarbeit - fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solcher gezahlt werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - BGHZ 211, 46; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - Hessisches LAG 14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 - LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zust. Grote ZInsO 2016, 1801, 1802 f.;… Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 850a Rn. 5;… Hk-ZV/Meller-Hannich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21;… Musielak/Voit/Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a;… PG/Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.];… aA Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27;… Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513;… Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Walker WuB 2016, 649, 651;… ablehnend jedenfalls für Sonntags- und Feiertagszuschläge LAG Düsseldorf 11. November 2016 - 10 Sa 324/16 - differenzierend MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850a Rn. 15;… unklar Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10).
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Auch sie knüpfen erkennbar an den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz an, der unabhängig von der jeweiligen Gesetzgebungszuständigkeit zu beachten ist (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 WRV): "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." Trotz der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften für den individuellen Arbeitsschutz ist gerade der Sonntag als einzig verbleibender Tag der Arbeitsruhe im rhythmischen Gleichklang ein solcher der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins von herausragender Bedeutung (so BVerfG, Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -, Juris, zur damaligen Berliner Regelung des § 3 Abs. 1 BerlLadÖffG).
• LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 10 Sa 324/16

  Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten - jedenfalls für Nachtarbeit - fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solcher gezahlt werden (vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - BGHZ 211, 46; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - Hessisches LAG 14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 - LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zust. Grote ZInsO 2016, 1801, 1802 f.;… Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 850a Rn. 5;… Hk-ZV/Meller-Hannich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21;… Musielak/Voit/Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a;… PG/Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.];… aA Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 573;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27;… Keller/Schrandt Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 513;… Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; kritisch zum Beschluss des BGH vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Walker WuB 2016, 649, 651; ablehnend jedenfalls für Sonntags- und Feiertagszuschläge LAG Düsseldorf 11. November 2016 - 10 Sa 324/16 - differenzierend MüKoZPO/Smid 5. Aufl. § 850a Rn. 15;… unklar Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10).
• BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

  Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

  Der dem Kläger danach zustehende Differenzbetrag hinsichtlich der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen für die Monate Dezember 2015 bis April 2016 ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz entsprechend § 291 Satz 2 BGB zu verzinsen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2006 - 2 B 36.05 -, Juris m.w.N.).
• BFH, 22.10.2009 - VI R 16/08

  Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit - Verzicht auf …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09

  Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10

  Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; …
• LAG Hessen, 14.11.2016 - 17 Sa 1142/15

  Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- …
• BVerfG, 02.05.1978 - 1 BvR 174/78
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• LAG Hessen, 25.11.1988 - 13 Sa 359/88

  Pfändbarkeit einer Nachtzulage nach dem Lohntarifvertrag für das …
• VG Düsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 5526/10

  Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach …
• LG Hannover, 21.03.2012 - 11 T 6/12

  Unpfändbarkeit der Erschwerniszulage in der Wohlverhaltensphase
• LG Kaiserslautern, 04.03.2016 - 4 T 31/16

  Zulagen für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit kein Bestandteil der …
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
• BFH, 29.11.2017 - VI B 45/17

  Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

• VG Cottbus, 07.08.2020 - 9 K 124/18
  Weder eine Entscheidung über die Höhe des pfändbaren Einkommens noch über die Leistung der streitigen Zulagen erfolgt im Wege eines Verwaltungsaktes (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Dezember 2019 - 4 S 2227/18 - juris, Rn. 19).

  Zulagen für Schicht-, Samstags- und sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen (…Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - juris, Leitsatz Nr. 1 und Rn. 42; vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Dezember 2019 - 4 S 2227/18 - juris, Leitsätze Nr. 1 und Nr. 2).

  Vor diesem Hintergrund lassen die in diesem Rahmen getroffenen Regelungen keine Rückschlüsse darauf zu, welchen Interessen im Falle einer Pfändung hinsichtlich der dem beamteten Schuldner auf der Grundlage der Erschwerniszulagenverordnung gewährten Zulagen der Vorrang zu geben ist (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Dezember 2019 - 4 S 2227/18 - juris, Rn. 45-47 mit Verweis auf Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - juris und mit weiteren Nachweisen).

  Dies rechtfertigt es offensichtlich nicht, die Samstagarbeit in diesen Fällen als "besondere Erschwernis" zu beurteilen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Dezember 2019 - 4 S 2227/18 - juris, Rn. 49).

• VG Freiburg, 18.10.2022 - 3 K 1132/20

  Zahlung einer Erschwerniszulage

  Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 EZulVO besteht der Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage kraft Gesetzes, einer konstitutiven Entscheidung des Beklagten über die Gewährung der Zulage durch Verwaltungsakt bedarf es nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2019 - 4 S 2227/18 -, juris Rn. 19 [zur Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten]).