Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
  Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes - Ausgleich der mit dem Besuch einer Privatschule verbundenen finanziellen Belastungen durch den Staat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 22 Nr. 1 S. 2
  Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bemessung des Wohngelds als Einkommen des Kindes

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

Papierfundstellen

• FamRZ 2022, 836

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• VG München, 18.04.2013 - M 22 K 11.3070

  Wohngeld; wohngeldrechtliches Einkommen; private Schulgeldzahlungen Dritter; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Das Verwaltungsgericht München hat mit dem vom Verwaltungsgericht Sigmaringen zitierten Urteil vom 18.04.2013 (- M 22 K 11.3070 -) entschieden, dass die monatlichen Schulgeldzahlungen, die der nicht mehr im Haushalt lebende geschiedene Ehemann für die dem Haushalt seiner früheren Ehefrau angehörenden Kinder direkt an die Schule zahle, Jahreseinkommen der Kinder im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG seien.

  Der Hinweis des Verwaltungsgerichts München, es wäre dem Vater der Kinder unbenommen gewesen, die eingesetzten Gelder zunächst für den Primärbedarf der Kinder zu verwenden, anstatt für den Sekundärbedarf des Besuchs einer privaten Schule (vgl. VG München, Urteil vom 18.04.2013 - M 22 K 11.3070 -, juris Rn. 42), war daher nicht in dem Sinne gemeint, dass der Vater zunächst seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachzukommen habe, ehe er Schulgeld für eine Privatschule übernehme.

  Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts München erfolgten vielmehr im Zusammenhang mit der zutreffenden Annahme, dass die mit der Zahlung des Vaters verbundene Zweckbestimmung wohngeldrechtlich ohne Belang ist (vgl. VG München, Urteil vom 18.04.2013 - M 22 K 11.3070 -, juris Rn. 38 f.).

  Das Verwaltungsgericht hat zum Wohngeldgesetz ausgeführt, dass es sich bei den Zahlungen des Vaters der Kinder für die Privatschule - unabhängig davon, wer die Zahlungen leiste - um einen objektiv messbaren Vermögensvorteil handele, durch den die Kinder in den Genuss von Leistungen kämen, die nur durch entsprechende Mehrkosten erworben werden könnten, der Vorteil der Kinder mithin in den ersparten Aufwendungen liege (vgl. dazu auch VG München, Urteil vom 18.04.2013 - M 22 K 11.3070 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

  Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Der Staat ist nicht verpflichtet, durch staatliche Förderleistungen die finanziellen Belastungen der betroffenen Eltern der Schüler, die mit der eigenen Entscheidung für den Besuch einer Ersatzschule verbunden sind, auszugleichen (…vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - Vf. 15-VII-08 -, juris Rn. 46; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, juris Rn. 33).

  Denn die mit einer Entscheidung für den Besuch einer Ersatzschule verbundenen Kosten sind vom Staat weder verursacht noch ist er verpflichtet, die Eltern von den hierdurch entstehenden Kosten freizustellen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, juris Rn. 37; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, juris Rn. 84 f.;… Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - Vf. 15-VII-08 -, juris Rn. 46).

  Dem Gesetzgeber ist aber auch im Rahmen der gewährenden Verwaltung nicht gestattet, bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten sachwidrig zu differenzieren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 -, juris Rn. 31, …und Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris Rn. 110 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, juris Rn. 31; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 14.09.2006 - L 6 AS 8/05 -, juris Rn. 33).

• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Das gilt für einen unmittelbaren Ausgleich durch staatliche Förderleistungen im Bereich des Privatschulwesens (z.B. Schülerbeförderungskosten) wie auch für einen mittelbaren Ausgleich durch die Berücksichtigung der Belastungen im Rahmen der Gewährung anderer Sozialleistungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 -, juris Rn. 15).

  Sie fordert es insbesondere nicht, dass der Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung durch die Gewährung staatlicher Mittel ermöglicht oder erleichtert wird (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 -, juris Rn. 15).

 
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Zwar umfasst das elterliche Grundrecht auf Erziehung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 LV) grundsätzlich auch die freie Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten oder zugelassenen Schularten bzw. -formen sowie das Verbot, das Wahlrecht mehr als notwendig zu begrenzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, juris Rn. 84 f.; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 14.09.2006 - L 6 AS 8/05 -, juris Rn. 28 ff., auch zur hier nicht einschlägigen Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GG).

  Denn die mit einer Entscheidung für den Besuch einer Ersatzschule verbundenen Kosten sind vom Staat weder verursacht noch ist er verpflichtet, die Eltern von den hierdurch entstehenden Kosten freizustellen (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, juris Rn. 37; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, juris Rn. 84 f.;… Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - Vf. 15-VII-08 -, juris Rn. 46).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8…, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9…, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

  Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33…, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, …und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9…, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).

  Nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts können zu berücksichtigen sein (vgl. näher BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 8 ff., …und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5 ff.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26p ;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 26 ff.;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8…, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).

  Nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts können zu berücksichtigen sein (…vgl. näher BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 8 ff., und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5 ff.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26p ;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 26 ff.;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 20 ff.).

• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 12 E 618/18

  Wohngeldrechtliche Berücksichtigung des Jahreseinkommens des Kindsvaters
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 27/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - L 5 AS 616/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Mietkaution; Sparvertrag; wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wohngeld; Zinsen; …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18

  Wohngeld, Jahreseinkommen; Leistungen für Privatschule als Einkommen
• VG Hannover, 27.10.2008 - 3 A 255/07

  Wohngeldanspruch bei Schulgeldzahlungen; Ausschluss; Einkommen; Schulgeld; …

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 1628/20

  Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; …

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist bei Bestimmungen über Leistungen des Staates, auf die der Bürger - wie hier - keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, nach der Natur der Sache noch weiter als bei der gesetzlichen Regelung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse (vgl. allg. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2022 - 12 S 1054/20 -, juris Rn. 14;… Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 21.01.2020 - Vf. 19-VII-18 -, juris Rn. 26).
• VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 21 K 2235/22

  Aufstiegsfortbildung, Rückforderung, regelmäßige Teilnahme, Teilnahmenachweis, …

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist bei Bestimmungen über Leistungen des Staates, auf die der Bürger - wie hier - keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, nach der Natur der Sache noch weiter als bei der gesetzlichen Regelung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse (vgl. allg. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2022 - 12 S 1054/20 -, juris Rn. 14;… Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 21.01.2020 - Vf. 19-VII-18 -, juris Rn. 26).