Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten Liegenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Zugang zu einem geschlossenen Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten Liegenschaft; Anspruch auf "erweiterte" Einsicht in die beim Grundbuch verwahrten Grundakten

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Berufungen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Offenlegung des Kaufvertrags über das "Spinelli-Areal" zurückgewiesen

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  G. gegen Stadt Mannheim wegen Anspruch auf Informationszugang

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 17.12.2021 - 1 K 3842/20
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22
• BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

  Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Nach der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise (…vgl. Senatsurteil vom 21.03.2019 - 10 S 397/18 - VBlBW 2019, 463 = juris Rn. 20, 23;… Sicko in Debus, Informationsrecht für Baden-Württemberg, § 3 LIFG Rn. 11 m. w. N.;… zum Bundesrecht Schoch, IFG, 2. Aufl., § 1 Rn. 32) handelt es sich bei dem Grundstückskaufvertrag ungeachtet seiner bürgerlich-rechtlichen Rechtsnatur um eine amtliche Information, da er der Entwicklung eines neuen Stadtviertels auf dem ehemals militärisch genutzten Spinelli-Areal und damit zumindest auch öffentlichen Interessen dient (vgl. zur Einsicht in Verkaufsakten der Beigeladenen Ziff. 1 in Bezug auf das Bundesrecht OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 - DVBl 2013, 981 = juris Rn. 32 f.).

  Vielmehr unterliegen ihrerseits die Beigeladene Ziff. 1 gemäß § 1 Abs. 1 IFG (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 - DVBl 2013, 981 = juris Rn. 32 f.) sowie unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 LIFG auch die Beigeladenen Ziff. 2 und 3 der Informationspflicht.

  Dies gelte sowohl bezüglich des Kaufpreises als auch für ein etwaiges Entgegenkommen der Beklagten bei anderen vertraglichen Konditionen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.11.2014 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 - DVBl 2013, 981).

  Es kann deswegen, ganz abgesehen von den sich ggf. durch die Beteiligung mehrerer Kaufinteressenten nach den Regeln von Angebot und Nachfrage ergebenden Dynamiken eines Verkaufsverfahrens, aus dem für ein Grundstück vereinbarten Preis - oder auch den Preisen für mehrere von der Beigeladenen Ziff. 1 veräußerten Grundstücke - nicht auf den Preis anderer Grundstücke geschlossen werden (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 a. a. O. = juris Rn. 108).

• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Das berechtigte Interesse des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information wettbewerbsrelevant, d. h. geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.06.2020 - 10 C 22.19 - Buchholz 404 IFG Nr. 41 = juris Rn. 13 und vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 35;… Beschluss vom 25.07.2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 23.11.2021 - 10 S 4275/20 - VBlBW 2022, 346 = juris Rn. 10 m. w. N.).

  Sie kann außerdem dann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 a. a. O. Rn. 35 m. w. N.).

• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Hiernach sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205, 230; BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50;… Senatsurteile vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786 = juris Rn. 42 …und vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - VBlBW 2018, 24 = juris Rn. 51).

  Dabei muss die offengelegte Information nicht schon für sich genommen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbaren, sondern es genügt für den Geheimnisschutz, wenn die Information Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 55; Senatsurteile vom 21.03.2017 …und vom 29.06.2017 a. a. O.;… Schoch, a. a. O. § 6 Rn. 93 m. w. N.).

 
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Fall des Bekanntwerdens der Informationen muss nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 28 m. w. N.).

  Dies gelte sowohl bezüglich des Kaufpreises als auch für ein etwaiges Entgegenkommen der Beklagten bei anderen vertraglichen Konditionen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2013 - 8 A 1172/11 - DVBl 2013, 981).

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Hiernach sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205, 230; BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50;… Senatsurteile vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786 = juris Rn. 42 und vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - VBlBW 2018, 24 = juris Rn. 51).

  Dabei muss die offengelegte Information nicht schon für sich genommen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbaren, sondern es genügt für den Geheimnisschutz, wenn die Information Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 55; Senatsurteile vom 21.03.2017 und vom 29.06.2017 a. a. O.;… Schoch, a. a. O. § 6 Rn. 93 m. w. N.).

• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Hierfür ist auch mit Blick auf den Sinn und Zweck der Subsidiaritätsbestimmung, den Vorrang des Fachrechts gegenüber dem allgemeinen Informationszugangsrecht zu gewährleisten, nicht nur maßgeblich, ob die anderweitige Regelung dem sachlichen Gegenstand nach Regelungen über den Zugang zu amtlichen Informationen trifft, sondern auch, ob die andere Regelung diesen Zugang nicht nur im Einzelfall, sondern allgemein oder doch typischerweise gestattet und an eine nach dem Informationsfreiheitsrecht informationspflichtige Stelle adressiert ist (vgl. in Bezug auf die bundesrechtliche Parallelvorschrift des § 1 Abs. 3 IFG BVerwG, Urteil vom 15.12.2020 - 10 C 24.19 - NVwZ 2021, 642 Rn. 21 m. w. N.).

  Hierfür wäre es erforderlich, dass die grundbuchrechtliche Einsichtsregelung den Zugang zu den begehrten Informationen nicht nur im Einzelfall, sondern allgemein oder doch typischerweise gestattet (vgl. zum Bundesrecht BVerwG, Urteile vom 15.12.2020 - 10 C 24.19 - NVwZ 2021, 642 Rn. 21…, vom 17.06.2020 - 10 C 16.19 - NVwZ 2020, 1680 Rn. 11…, vom 10.04.2019 - 7 C 22.18 - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 13 …und vom 03.11.2011 - 7 C 4.11 - Buchholz 404 IFG Nr. 7 Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1229/19

  Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Bestehen bezüglich jener Strukturmerkmale Überschneidungen zwischen einer fachgesetzlichen Bestimmung und § 1 Abs. 2 LIFG, liegt eine Normenkonkurrenz im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG vor, wobei es im Grundsatz genügen kann, wenn das speziellere fachgesetzliche Informationszugangsrecht eine Teilmenge des allgemeinen Informationszugangsanspruchs abbildet (vgl. zu alldem Senatsurteil vom 04.02.2020 - 10 S 1229/19 - VBlBW 2021, 16 = juris Rn. 17 ff.;… Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 1856/20 - NVwZ 2020, 1453 Rn. 7 f., jew. m. w. N.).

  Ein Indiz dafür, dass eine spezielle Regelung des Fachrechts vorliegt, die das LIFG verdrängt, kann insbesondere darin zu sehen sein, dass eine fachgesetzliche Bestimmung den Informationszugang auf einen nach bestimmten Kriterien festgelegten engeren Personenkreis beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 04.02.2020 a. a. O. Rn. 21).

• VG Karlsruhe, 17.12.2021 - 1 K 3842/20

  Informationsbegehren; Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Die Berufungen der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2021 - 1 K 3842/20 - werden zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2021 - 1 K 3842/20 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Hiernach sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205, 230; BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50;… Senatsurteile vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786 = juris Rn. 42 …und vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - VBlBW 2018, 24 = juris Rn. 51).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Hiernach sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205, 230; BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50; Senatsurteile vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786 = juris Rn. 42 …und vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - VBlBW 2018, 24 = juris Rn. 51).
• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
• BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 45.91

  Heilpraktiker - Untersagung - Heilmagnetisieren
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• OLG Braunschweig, 12.06.2019 - 1 W 41/19

  Erinnerung gegen die Versagung von Akteneinsicht
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19

  Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf …
• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 16.19

  Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1856/20

  Informationsfreiheit: Kein Auskunftsanspruch zu Covid-19-Todesfällen
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05

  Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 287/16

  Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• OLG München, 27.02.2019 - 34 Wx 28/19

  Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter …
• OLG Saarbrücken, 13.01.2020 - 5 W 84/19

  Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht wegen offener Honorarforderungen …

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 10 S 125/22

  Informationsfreiheit: Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 …

  Hierfür ist auch mit Blick auf den Sinn und Zweck der Subsidiaritätsbestimmung, den Vorrang des Fachrechts gegenüber dem allgemeinen Informationszugangsrecht zu gewährleisten, nicht nur maßgeblich, ob die anderweitige Regelung dem sachlichen Gegenstand nach Regelungen über den Zugang zu amtlichen Informationen trifft, sondern auch, ob die andere Regelung diesen Zugang nicht nur im Einzelfall, sondern allgemein oder doch typischerweise gestattet und an nach dem Informationsfreiheitsrecht informationspflichtige Stelle adressiert ist (…vgl. hierzu sowie zum Folgenden Senatsurteile vom 22.11.2022 - 10 S 3607/21 - VBlBW 2023, 381 = juris Rn. 39 und vom 24.11.2022 - 10 S 439/22 - DVBl. 2023, 606 = juris Rn. 31 jew. m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2023 - 1 LB 256/16

  Agrarmarktdaten; Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

  Bei der funktionalen Betrachtungsweise ist entscheidend, ob die Information im Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit angefallen und die Aufzeichnung in diesem Zusammenhang entstanden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. November 2022 - 10 S 439/22 -, juris Rn. 29, zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung eines Grundstücks; OVG Greifswald…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 L 215/14 -, juris Rn. 42, zu auf privatrechtliche Verträge sich beziehende Informationen im Rahmen der Daseinsvorsorge).