Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des Gemeinderats oder der einzelnen Gemeinderäte geltend machen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderatswahl; Fraktion; Geschäftsführender Gemeinderat; Beschlussfassung zwischen dem Wahltag und der konstituierenden Sitzung; Antragsbefugnis; Prozessstandschaft; Zustellung

• rechtsportal.de

  Befugnis einer Gemeinderatsfraktion zur gerichtlichen Geltendmachung organschaftlicher Rechte des Organs (hier: des Gemeinderats) in einem sog. Kommunalverfassungsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Reutlingen: AfD-Fraktion des neuen Gemeinderats durch Beschlüsse des alten Gemeinderats nicht in ihren Rechten verletzt

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Reutlingen: AfD-Fraktion des neuen Gemeinderats durch Beschlüsse des alten Gemeinderats nicht in ihren Rechten verletzt

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Übergriffiger Gemeinderat?

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Übergriffiger Gemeinderat?

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 23.12.2019 - 1 K 3908/19
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 640 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem solchen Kommunalverfassungsstreit eine Klage oder ein Antrag nur zulässig, wenn und soweit der jeweilige Kläger oder Antragsteller sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988 - 7 B 208.87 - NVwZ 1989, 470; zur kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle ebenso dass. Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - BVerwGE 162, 284; jeweils m.w.N.).

  Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben, und für einen - wie hier - entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (…vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - Nord-ÖR 2007, 471; HessVGH, Beschl. v. 30.12.1985 - 2 TG 2127/85 - juris; jeweils m.w.N.; für kommunalverfassungsrechtliche Normenkontrollen BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

  Die Antragstellerin übersieht bei ihrem Einwand, es müsse ihr im Interesse des "Minderheitenschutzes" möglich sein, auch "gegen die Mehrheit" die Rechte des Organs geltend zu machen, dem sie angehört, außerdem, dass es auch dem Gehalt der organschaftlichen Rechte im Kommunalrecht widersprechen würde, einem Organteil die Befugnis zuzubilligen, die Rechte des Organs gerichtlich geltend zu machen, dem es als Organteil angehört (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O., zur kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle und der Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

  Mit diesem Zuweisungsgehalt wäre es nicht zu vereinbaren, wenn das Organ, in dessen Rechte möglicherweise durch ein anderes Organ eingegriffen wurde, damit rechnen müsste, dass seine Organteile gegen seinen Willen gerichtlichen Rechtsschutz zur Verteidigung seiner Rechte in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

  Deshalb lässt sich eine Befugnis zur prozessstandschaftlichen Wahrnehmung von fremden Rechten auch nicht mit der Erwägung begründen, dass ein Organteil durch Eingriffe in Rechte "seines" Organs möglicherweise mittelbar faktisch (auch) nachteilig betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

  Sie nimmt nicht ausreichend in den Blick, dass der Verwaltungsgerichtsordnung Popularklagen, wie gezeigt, grundsätzlich fremd sind, dass der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte, dass sich Dritte, die nicht in eigenen Rechten tangiert sind, im Wege einer Klage oder eines Eilantrags zum Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit oder anderer machen (…vgl. oben [unter (1)] und BVerwG, Urt. v. 02.12.2015 - 10 C 18.14 - NVwZ-RRR 2016, 344;… und und v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 42 Rn. 60 m.w.N.) und dass dies insbesondere in einem sog. Kommunalverfassungsstreit gilt (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

  Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (…Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O., und Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375).

  Ob eine gesetzliche Vorschrift einem Organ oder einem Organteil gegenüber einem anderen eine inter- oder intraorganschaftliche Rechtsposition verleiht, ist durch Auslegung der fraglichen Norm zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988, a.a.O.; Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O., zur Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO betreffend den Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen;… OVG NW, Urt. v. 02.05.2006 - 15 A 817/04 - juris m.w.N.).

  Denn allein die Bedeutung eines objektivrechtlichen Grundsatzes oder einer objektivrechtlichen Vorschrift verleiht diesem bzw. dieser keine subjektivrechtliche Qualität (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O.).

  Das Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderats umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen zur Beschlussfassung teilzunehmen, jedoch keinen allgemeinen Anspruch auf formell und materiell rechtmäßige Sachentscheidungen des Gemeinderats (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375 und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 369, jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit ist dadurch gekennzeichnet, dass Gemeindeorgane oder Organteile - wie hier die Antragstellerin als Gemeinderatsfraktion und der Antragsgegner zu 2 als Oberbürgermeister - über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (…vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017 - 1 S 542/17 - VBlBW 2018, 71; Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95).

  Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O., …und Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375).

  Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben, und für einen - wie hier - entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - Nord-ÖR 2007, 471; HessVGH, Beschl. v. 30.12.1985 - 2 TG 2127/85 - juris; jeweils m.w.N.;… für kommunalverfassungsrechtliche Normenkontrollen BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

  Unabhängig davon hätte die Antragstellerin insoweit nicht die richtige Antragsgegnerin (und Passivlegitimierte) gewählt, weil der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit, wie gezeigt, dadurch gekennzeichnet ist, dass Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (vgl. oben [unter a)bb)] und erneut Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O.; Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

  Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit ist dadurch gekennzeichnet, dass Gemeindeorgane oder Organteile - wie hier die Antragstellerin als Gemeinderatsfraktion und der Antragsgegner zu 2 als Oberbürgermeister - über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017 - 1 S 542/17 - VBlBW 2018, 71; Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95).

  Unabhängig davon hätte die Antragstellerin insoweit nicht die richtige Antragsgegnerin (und Passivlegitimierte) gewählt, weil der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit, wie gezeigt, dadurch gekennzeichnet ist, dass Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (vgl. oben [unter a)bb)] und erneut Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O.; Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.).

  Richtiger Beklagter bzw. Antragsgegner sowie passivlegitimiert ist hier nicht der Rechtsträger der Organe bzw. Organteile, sondern das Organ, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre, selbst (vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 22.12.1988 - 7 B 208.87

  Fraktionsantrag atomwaffenfreie Zone - Kommunalverfassungsstreit, § 42 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem solchen Kommunalverfassungsstreit eine Klage oder ein Antrag nur zulässig, wenn und soweit der jeweilige Kläger oder Antragsteller sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988 - 7 B 208.87 - NVwZ 1989, 470;… zur kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle ebenso dass. Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - BVerwGE 162, 284; jeweils m.w.N.).

  Ob eine gesetzliche Vorschrift einem Organ oder einem Organteil gegenüber einem anderen eine inter- oder intraorganschaftliche Rechtsposition verleiht, ist durch Auslegung der fraglichen Norm zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988, a.a.O.;… Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O., zur Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO betreffend den Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen;… OVG NW, Urt. v. 02.05.2006 - 15 A 817/04 - juris m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 23.12.2019 - 1 K 3908/19

  Reutlingen: Gemeinderatssitzung nicht zu beanstanden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23.12.2019 - 1 K 3908/19 - ist insoweit mit Ausnahme der Kostenentscheidung unwirksam.

  Mit Beschluss vom 23.12.2019 - 1 K 3908/19 - hat das Verwaltungsgericht den Eilrechtsantrag abgelehnt.

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Diese Vorschrift ermöglicht es Organteilen wie etwa Fraktionen des Deutschen Bundestages grundsätzlich, auch Rechte des gesamten Organs im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl., auch zu den Grenzen, BVerfG, Urt. v. 18.03.2014 - 2 BvE 6/12 u.a. - BVerfGE 135, 317;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl., § 64 Rn. 25;… Walter, in: dems./Grünewald, BeckOK BVerfGG, 8. Ed., § 64 Rn. 13 ff. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89

  Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Das Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderats umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen zur Beschlussfassung teilzunehmen, jedoch keinen allgemeinen Anspruch auf formell und materiell rechtmäßige Sachentscheidungen des Gemeinderats (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375 und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 369, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

  (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Die Beschwerde ist insoweit bereits unzulässig, weil die Antragstellerin sie insoweit nur bedingt erhoben hat und ein bedingt erhobener gerichtlicher Rechtsbehelf unwirksam ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 und Beschl. v. 16.10.1990 - 9 B 92.90 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22 sowie v. 12.09.1988 - 6 CB 35.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 20.11.2018 - 1 S 1824/18 - VBlBW 2019, 207; OVG NRW, Beschl. v. 12.02.2006 - 18 B 2166/05 - juris; vgl. ferner dazu, dass auch eine eventuale subjektive Klagehäufung, bei der ein weiterer Beklagter nur unter der Bedingung verklagt werden soll, dass die Klage im Hauptantrag erfolglos ist, unzulässig ist, HessVGH, Beschl. v. 13.04.1983 - 4 N 2.83 - ESVGH 34, 71;… Rennert, in: Eyermann, a.a.O., § 44 Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

  Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  Ob eine gesetzliche Vorschrift einem Organ oder einem Organteil gegenüber einem anderen eine inter- oder intraorganschaftliche Rechtsposition verleiht, ist durch Auslegung der fraglichen Norm zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988, a.a.O.;… Senat, Urt. v. 24.02.1992, a.a.O., zur Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO betreffend den Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen; OVG NW, Urt. v. 02.05.2006 - 15 A 817/04 - juris m.w.N.).
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19

  Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende …
• BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92

  Einwegverpackungen
• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

  Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 27.94

  Gesundheitswesen: Keine Klagebefugnis eins Landesausschusses des Verbandes der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 1 S 1834/92

  Abstimmung innerhalb des Gemeinderates und Wahlgeheimnis; Rüge von Verstößen …
• BVerwG, 12.09.1988 - 6 CB 35.88

  Voraussetzungen einer "nicht mit Gründen versehenen Entscheidung" - Widerspruch …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 2 MB 14/07
• BVerwG, 16.10.1990 - 9 B 92.90
• BVerwG, 11.10.1967 - V C 47.67

  Die Klagebefugnis ist immer Voraussetzung der Anfechtungsklage im …
• VG Freiburg, 03.06.2014 - 3 K 1317/14

  Landkreis Waldshut darf Landrat am 04.06.2014 wählen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 18 B 2166/05

  Rechtsmittel Beschwerde hilfsweise bedingte Einlegung Umdeutung
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1983 - 10 S 1738/82

  Maßnahmen der Dienstaufsicht - Zurücknahme eines Strafantrages - Zulässigkeit …
• VGH Hessen, 30.12.1985 - 2 TG 2127/85
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06

  Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als …
• BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  Anforderungen an eine Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 8 S 1385/91

  Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz des Wohnungseigentümers gegen Mieter von …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1988 - NC 9 S 1022/87

  Klagerücknahme nach Erlaß eines Gerichtsbescheids

• VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …

  Bei dem hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ist ausnahmsweise keine grundsätzlich unzulässige eventuale subjektive Klagehäufung gegeben, bei der ein weiterer Beklagter nur unter der Bedingung verklagt werden soll, dass die Klage im Hauptantrag erfolglos ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 57;… NK-VwGO/Helge Sodan, 5. Aufl. 2018, VwGO § 44 Rn. 18 m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21

  Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts

  Eine gewillkürte Prozessstandschaft wird im Verwaltungsprozess nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. etwa Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 42 Rn. 82;… Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 42. EL Februar 2022, § 42 Abs. 2 VwGO Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 48;… Urteile vom 28.03.1995 - 10 S 1052/93 -, juris Rn. 21, vom 28.03.1995 - 10 S 1052/93 -, juris …und vom 15.12.2016 - 2 S 2505/14 -, juris Rn. 28), der die Kammer sich anschließt, abgelehnt.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Zulässig ist nur eine gesetzliche, nicht aber eine gewillkürte Prozessstandschaft (vgl. Senat, Beschl. v. 26.03.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 48;… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 28.03.1995 - 10 S 1052/93 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 28.03.1995 - 10 S 1052/93 -, juris;… Urt. v. 15.12.2016 - 2 S 2505/14 -, juris Rn. 28;… BVerwG, Beschl. v. 22.03.1982 - 5 B 6.81 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 26.10.1995 - 3 C 27.954 -, juris Rn. 19;… BeckOK VwGO/Schmidt-Kötters, 60. Ed. 1.10.2019, VwGO § 42 Rn. 114;… Eyermann/Happ, 15. Aufl. 2019, VwGO § 42 Rn. 82;… SchochKoVwGO/Wahl/Schütz, 41. EL Juli 2021, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 37).

  Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung; es genügt, wenn sich die Klagebefugnis aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 26.03.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 48;… BVerwG, Urt. v. 11.01.1967 - V C 47.67 -, juris Rn. 10;… BayVGH, Urt. v. 19.12.2013 - 5 BV 12.721 -, juris Rn. 19;… SchochKoVwGO/Wahl/Schütz, 41. EL Juli 2021, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 37).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Die Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beginnt mit der Bekanntgabe der vollständigen, mit Gründen versehenen Entscheidung des Gerichts zu laufen, wobei wegen § 56 Abs. 1 VwGO die Bekanntgabe in der Form der Zustellung der vollständigen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. Senat, Beschl. v. 22.06.2020 - 1 S 1418/20 - und v. 26.03.2020 - 1 S 424/20 - juris;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 148 Rn. 2).
• VG Karlsruhe, 13.02.2024 - 14 K 24/24

  Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion; Verkürzung der Regelfrist von …

  a) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist im Rahmen eines kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2020 - 1 S 424/20 - juris Rn. 32;… Beschluss vom 24.2.1992 - 1 S 2242/91 - juris Rn. 13), statthaft.

  Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2020 - 1 S 424/20 - juris Rn. 32;… Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - juris Rn. 5).

  Ob eine gesetzliche Vorschrift einem Organ oder einem Organteil gegenüber einem anderen eine inter- oder intraorganschaftliche Rechtsposition verleiht, ist durch Auslegung der fraglichen Norm zu ermitteln (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2020 - 1 S 424/20 - juris Rn. 35).

• VG Freiburg, 21.07.2021 - 4 K 2188/21

  Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

  Zudem könnte allenfalls der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Gesamtheit, nicht aber eine Fraktion, den behaupteten Kompetenzverstoß durch den Oberbürgermeister einklagen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 46 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …

  Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der anwaltlich vertretene Antragsteller den mit der Antragsschrift vom 18.12.2020 weitergehend auf die Feststellung der Unwirksamkeit auch des Ordnungswidrigkeitentatbestandes in § 19 Nr. 7 CoronaVO gerichteten Normenkontrollantrag mit der nach dem Außerkrafttreten der beanstandeten Vorschriften nur noch auf § 1e Abs. 2 CoronaVO beschränkten Antragstellung im Schriftsatz vom 01.04.2021 teilweise zurückgenommen hat (zur konkludenten Rücknahmeerklärung durch eine reduzierte Antragstellung vgl. Senat, Beschl. v. 26.03.2020 - 1 S 424/20 - juris Rn. 22;… Clausing, in Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL, § 92 Rn. 21;… Wöckel, in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 92 Rn. 9).
• VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

  Aufsichtsrat; Berechnung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; …

  Es liegt ein sog. Kommunalverfassungsstreit vor, welcher dadurch gekennzeichnet ist, dass Organe oder Organteile über den Bestand und die Reichweite inter- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (siehe VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 32;… Gern/Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 4. Aufl., Rn. 699;… Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl., S. 673).

  Im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der - hier durch die Antragstellerin ohne Hauptsacheverfahren erhobene und auf Neubesetzung des Aufsichtsrates gerichtete - Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 VwGO statthaft (siehe VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 31 f.;… VG Göttingen, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 B 191/12 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 20.4.1999 - 1 B 1018/99 -, juris Rn. 20;… zur statthaften Klageart im Hauptsacheverfahren siehe: VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.3.2019 - 1 S 1023/18 -, juris Rn. 38;… Nds. OVG, Urt. v. 4.12.2013 - 10 LC 64/12 -, juris Rn. 28;… Wefelmeier, in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, 50. EL, § 54 NKomVG Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …

  Der Gemeinderat war und ist somit gerade kein Parlament und kein Teil der Legislative (vgl. Senat, Beschl. v. 26.03.2020 - 1 S 424/20 -, juris Rn. 49;… Urt. v. 21.12.1992 - 1 S 1834/92 -, juris Rn. 21 …sowie Beschl. v. 22.03.1990 - 1 S 429/90 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Beschl. v. 07.09.1992 - 7 NB 2.92 -, juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  Die überwiegende Ansicht, der der Senat folgt, vertritt mit überzeugenden Erwägungen die zuletzt genannte engere Ansicht und fordert für eine Heilung, dass der Zustellungsadressat - hier: einer der bevollmächtigten Anwälte der Kläger (§ 7 VwZG) - das betreffende Schriftstück selbst "in der Hand hält" (…vgl. NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - ZUR 2018, 480 = juris Rn. 68 ff.; VGH BW, B.v. 26.3.2020 - 1 S 424/20 - VBlBW 2020, 376 = juris Rn. 29;… VG München, B.v. 13.6.2018 - M 23 E 18.1325 - juris Rn. 36;… VG Köln, B.v. 23.11.2020 - 15 L 2167/20.A - juris Rn. 11;… BFH / Großer Senat, B.v. 6.5.2014 - GrS 2/13 - NJW 2014, 2524 = juris Rn. 65 ff.;… BFH, B.v. 15.5.2020 - IX B 119/19 - juris Rn. 4;… BGH, U.v. 21.3.2001 - VIII ZR 244/00 - MDR 2001, 360 = juris Rn. 22;… U.v. 15.3.2007 - 5 StR 536/06 - BGHSt 51, 257 = juris Rn. 14;… U.v. 12.9.2019 - IX ZR 262/18 - NJW-RR 2019, 1465 = juris Rn. 31;… OLG Köln, B.v. 30.4.2020 - 23 WLw 5/19 - juris Rn. 13;… Schlatmann in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 12. Aufl. 2021, § 8 VwZG Rn. 4;… Olthaus in Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2020, § 8 VwZG Rn. 13).
• VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20

  Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger …
• VG Düsseldorf, 23.12.2021 - 4 K 2043/20

  Intraorganstreit, Feststellungsklage, Regionalrat, Regionalplan, Offenlegung, …
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00906

  Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule
• VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 758/22