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   VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16   

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https://dejure.org/2017,41587
VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16 (https://dejure.org/2017,41587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2017 - 9 S 2056/16 (https://dejure.org/2017,41587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2017 - 9 S 2056/16 (https://dejure.org/2017,41587)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag gegen eine Hochschulsatzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts; Verpflichtung der Angehörigen des wissenschaftlichen Personals zur Wahrnehmung des Rechts auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung für wissenschaftliche ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 71 GG, Art 73 Abs 1 Nr 9 GG, Art 100 Abs 1 GG
    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung; Gesetzgebungskompetenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz; Bildungs- und Wissenschaftsschranke; mittelbare Entscheidungserheblichkeit; Open Access; Urheberrecht; Zweitveröffentlichung; Zweitveröffentlichungspflicht; Zweitveröffentlichungsrecht; Zweitveröffentlichungssatzung; ...

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollantrag gegen eine Hochschulsatzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts; Verpflichtung der Angehörigen des wissenschaftlichen Personals zur Wahrnehmung des Rechts auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung für wissenschaftliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern: Verwaltungsgerichtshof ruft Bundesverfassungsgericht an

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zweitveröffentlichungsrecht von Hochschullehrern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern - VGH ruft Bundesverfassungsgericht an

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Landesrechtliche Zweitveröffentlichungspflicht verfassungswidrig?

  • irights.info (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht prüft Open-Access-Pflicht

  • ordnungderwissenschaft.de PDF (Kurzinformation)

    Streit um die Zweitveröffentlichungspflicht geht zum Bundesverfassungsgericht

  • tu-freiberg.de PDF (Kurzinformation)

    Open Access-Frage auf dem Weg zum BVerfG?

Besprechungen u.ä.

  • docplayer.org (Entscheidungsbesprechung)

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 166
  • ZUM 2018, 211
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (48)

  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
    Eine enge Verzahnung und ein dementsprechend geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung spricht regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228, 251 f.; zur Relevanz von Gesamtzusammenhang und Schwerpunkt siehe auch Urteil des Zweiten Senats vom 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155).

    Ein darüber hinausgehender, von dem zum Rundfunkrecht gehörenden Kurzberichterstattungsrecht unabhängiger Regelungsgehalt komme diesen Pflichten nicht zu (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.02.1998, a.a.O., S. 251 f.).

    § 44 Abs. 6 LHG hat insbesondere nicht einen so "geringen eigenständigen Regelungsgehalt" (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.02.1998, a.a.O., S. 252), dass sich die Regelung etwa nur im Hochschulrecht oder sonst als Annex einer landesrechtlichen Materie sinnvoll einfügen ließe.

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
    EU C 151, 12, und vom 26.04.2017 - C-527/15 -, NJW 2017, 1933; zur Urheberrechtsrichtlinie siehe ferner BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 -, BVerfGE 142, 74; zur Position der EU gegenüber Open Access allgemein siehe Rat der Europäischen Union, Dok.

    Vielmehr tritt es bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 31.05.2016, a.a.O.).

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
    Eine enge Verzahnung und ein dementsprechend geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung spricht regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228, 251 f.; zur Relevanz von Gesamtzusammenhang und Schwerpunkt siehe auch Urteil des Zweiten Senats vom 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 -, BVerfGE 135, 155).

    Entscheidend ist, welchem Rechtsbereich der objektive Regelungsgegenstand und -gehalt in seinem Gesamtzusammenhang zugehörig ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28.01.2014, a.a.O., m.w.N.; Krausnick, a.a.O., S. 378).

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