Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.04.2024 - 12 ZB 24.30017 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
DVAsyl § 22 ff.; AsylbLG § 1, § 2
Gebühren für Benutzung einer Asylbewerberunterkunft, Bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen - rewis.io
Gebühren für Benutzung einer Asylbewerberunterkunft, Bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.11.2023 - Au 2 K 22.2474
- VGH Bayern, 04.04.2024 - 12 ZB 24.30017
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2024 - 12 ZB 24.30017
Wird die Betroffene, wie im vorliegenden Fall, indes im Wege einer Sammelabrechnung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume mit der Gebührenabrechnung in Anspruch genommen, kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19.5.2021 - B 14 AS 19/20 R - BeckRS 2021, 22925, Rn. 29 und Amtlicher Leitsatz) gleichwohl ein bezogen auf den Monat der Fälligkeit der Gebührenforderungen begrenzter Anspruch auf existenzsichernde Leistungen bestehen, wenn die entsprechenden Einkünfte für die Begleichung der gesammelten Gebührenforderung nicht ausreichen. - VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2024 - 12 ZB 24.30017
2.2 Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin in der Zulassungsbegründung zunächst auf die Situation anerkannter und nicht anerkannter mittelloser Flüchtlinge sowie auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Senats (BayVGH B.v. 10.7.2023 - 12 C 23.30311 - BeckRS 2023, 18920) Bezug nimmt, fehlt es bereits an der Darlegung, dass die genannte Rechtsprechung auf die Klägerin, die während des streitgegenständlichen Zeitraums zunächst Arbeitslosengeld sowie anschließend Erwerbseinkommen als Reinigungskraft bezogen hat, überhaupt Anwendung findet.