Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6; EMRK Art. 8
  Aussetzung der Abschiebung, Vater-Kind-Beziehung (hier: verneint), Familiengerichtliches Verfahren zur Anbahnung des Umgangs;, Verfahrensduldung

• rewis.io

  Aussetzung der Abschiebung, Vater-Kind-Beziehung (hier: verneint), Familiengerichtliches Verfahren zur Anbahnung des Umgangs;, Verfahrensduldung

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, § 1684 Abs. 1 BGB
  Ausländerrecht: Zu den Schutzwirkungen des Art. 6 GG für die Kontaktanbahnung eines ausländischen Vaters zu seinem deutschen Kind | Kontaktanbahnung zum deutschen Kind; Alleinige elterliche Sorge der Mutter; Umgangsrecht des ausländischen Vaters; Schutzwirkungen des Art. ...

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Vater-Kind-Beziehung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, § 1684 Abs. 1 BGB
  Ausländerrecht: Zu den Schutzwirkungen des Art. 6 GG für die Kontaktanbahnung eines ausländischen Vaters zu seinem deutschen Kind | Kontaktanbahnung zum deutschen Kind; Alleinige elterliche Sorge der Mutter; Umgangsrecht des ausländischen Vaters; Schutzwirkungen des Art. ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 2 M 127/18

  Abschiebung während eines umgangsrechtlichen Verfahrens; Duldungsanspruch

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Zwar kann auch grundsätzlich für die Dauer der Durchsetzung eines Umgangsrechts vor den Familiengerichten und der Kontaktanbahnung dem ausländischen Vater eines deutschen Kindes zur effektiven Wahrung seiner Rechte aus Art. 8 EMRK eine Duldung erteilt werden (…BayVGH, U.v. 6.9.2016 - 10 B 13.1318 - juris Rn. 40; OVG Magdeburg, B.v. 7.12.2018 - 2 M 127/18 - juris Rn. 6 ff.).

  Hierzu hat der Betroffene darzulegen, bis wann eine familiäre Lebensgemeinschaft bestanden habe und wieso sie unterbrochen worden sei bzw. aus welchen Gründen sie bisher nicht bestanden habe, weshalb sie gerade jetzt angesichts einer drohenden Abschiebung (wieder) hergestellt werden solle und woraus sich ein tragfähiger Ansatz für den Aufbau einer gelebten Vater-Kind-Beziehung ergeben solle (OVG Magdeburg, B.v. 7.12.2018 - 2 M 127/18 - juris Rn. 6 ff.).

• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Zwar kann auch grundsätzlich für die Dauer der Durchsetzung eines Umgangsrechts vor den Familiengerichten und der Kontaktanbahnung dem ausländischen Vater eines deutschen Kindes zur effektiven Wahrung seiner Rechte aus Art. 8 EMRK eine Duldung erteilt werden (BayVGH, U.v. 6.9.2016 - 10 B 13.1318 - juris Rn. 40;… OVG Magdeburg, B.v. 7.12.2018 - 2 M 127/18 - juris Rn. 6 ff.).

  Vor diesem Hintergrund kann einem Ausländer auch zur Durchsetzung seines Umgangsrechts bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens ein Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zustehen (vgl. BayVGH, U.v. 26.09.2016 - 10 B 13.1318 - juris Rn. 40).

• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Soweit der Antragsteller geltend macht, dass nach dem Behandlungs- und Vollzugsplan vom 5. Januar 2024 des S.-Klinikums bei Abschluss der Behandlung keine weiteren Straftaten zu befürchten seien und dass das Verwaltungsgericht nicht die positive Entwicklung und die damit verbundene positive Sozialprognose berücksichtigt habe, weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass bei Straftaten, die durch eine Suchterkrankung zumindest gefördert wurden, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer nicht eine Drogen-, Alkohol- oder sonst einschlägige Therapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…stRspr des Senats, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200 - juris Rn. 7;… U.v. 12.4.2021 - 10 B 19.1716 - juris Rn. 73; U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32).

 
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 10 CE 22.2378

  Unbegründete Beschwerde gegen Versagung einer Duldung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Diese setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (BayVGH, B.v. 14.2.2023 - 10 C 22.2379 - juris Rn. 3; B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925

  Kein ein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Auch eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 jew. m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Vielmehr greifen die Schutzwirkungen mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem Kind zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1 BGB) in der Aufbauphase erst angebahnt wird (vgl. OVG BBg, B.v. 20.10.2016 - OVG 12 S 25.16 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 28.11.2022 - 10 CE 22.2250

  Abschiebungshindernis bzgl. Pakistan nicht glaubhaft gemacht

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne;… vgl. zum ganzen zuletzt etwa BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Soweit der Antragsteller geltend macht, dass nach dem Behandlungs- und Vollzugsplan vom 5. Januar 2024 des S.-Klinikums bei Abschluss der Behandlung keine weiteren Straftaten zu befürchten seien und dass das Verwaltungsgericht nicht die positive Entwicklung und die damit verbundene positive Sozialprognose berücksichtigt habe, weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass bei Straftaten, die durch eine Suchterkrankung zumindest gefördert wurden, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer nicht eine Drogen-, Alkohol- oder sonst einschlägige Therapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…stRspr des Senats, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200 - juris Rn. 7; U.v. 12.4.2021 - 10 B 19.1716 - juris Rn. 73;… U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. zum ganzen zuletzt etwa BayVGH, B.v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Auch eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4;… B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 jew. m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1812/20

  Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Streitwert in Fällen …
• VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Verfahrensduldung
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …