Rechtsprechung
VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1, § 61 Abs. 1c S. 2, § 80 Abs. 4; BGB § 1626, § 1629
Zurechnung der fehlenden Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung für ihr minderjähriges Kind - rewis.io
Aufenthaltsbeschränkung, Minderjähriger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 25.06.2021 - B 6 K 20.1113
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Die Klägerin müsse sich die Verletzung der Mitwirkungspflichten durch ihre Mutter zurechnen lassen (unter Verweis auf § 80 Abs. 4 AufenthG sowie VG Potsdam, B.v. 17.01.2020-8 L 950/19-juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 02.07.2008 - 2 ME 302/08 - juris Rn. 12).Aus diesem Grund liegt es fern, die Bedeutung der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf in einer Weise überzubewerten, dass diese den Willen des Gesetzgebers darstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 19 ZB 20.1219 - juris Rn. 9 m.w.N.; VG Potsdam, B.v. 17.1.2020 - 8 L 950/19 - juris Rn. 14).
Die Klägerin muss sich als minderjähriges Kind, für den die gesetzlichen Vertreter nach § 80 Abs. 4 AufenthG verpflichtet sind, die erforderlichen Anträge auf Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Verlängerung des Passes, des Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen, bei der Frage der Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen das Verhalten der gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen (resultierend zum einen aus den familienrechtlichen Regelungen zur Personensorge nach § 1626 BGB und zum anderen entsprechend zahlreicher Zurechnungsnormen wie §§ 278 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 2 BGB; § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 51 Abs. 2 ZPO, vgl. VG Potsdam, B.v. 17.1.2020 - 8 L 950/19 - juris Rn. 14 m.w.N.).
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird davon ausgegangen, dass der durch die gesetzlichen Vertreter vertretene minderjährige Ausländer bezüglich der Beseitigung von Ausreise- und Abschiebungshindernissen sich das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters - mithin auch dessen Mitwirkungspflichtverletzungen - zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.1997 - 1 B 74/97 - juris; U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 22;… U.v. 27.1.2009 - 1 C 40/07 - juris Rn. 22).Abgesehen davon führt die von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen Eltern und Kindern dazu, dass Kinder in der familiären Gemeinschaft grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten teilen (BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Dies gilt erst recht, wenn sie ohne oder mit gefälschten Reisedokumenten nach Deutschland eingereist sind und damit gezielt die Umstände herbeigeführt haben, die nun ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung entgegenstehen (…OVG NRW, B.v. 18.9.2006 - 18 A 2388/06 - juris Rn. 4 ff.; BVerwG, B.v. 30.4.1997 - 1 B 74/97 - juris).Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird davon ausgegangen, dass der durch die gesetzlichen Vertreter vertretene minderjährige Ausländer bezüglich der Beseitigung von Ausreise- und Abschiebungshindernissen sich das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters - mithin auch dessen Mitwirkungspflichtverletzungen - zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.1997 - 1 B 74/97 - juris;… U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 22;… U.v. 27.1.2009 - 1 C 40/07 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Aus diesem Grund liegt es fern, die Bedeutung der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf in einer Weise überzubewerten, dass diese den Willen des Gesetzgebers darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 19 ZB 20.1219 - juris Rn. 9 m.w.N.;… VG Potsdam, B.v. 17.1.2020 - 8 L 950/19 - juris Rn. 14).Steht mithin nicht bereits eine Gesetzesauslegung der Anwendung des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG auf die minderjährige Klägerin entgegen, ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf § 80 Abs. 4 AufenthG der Klägerin die Handlungen ihrer gesetzlichen Vertreter aufgrund ihrer Minderjährigkeit und fehlenden Handlungsfähigkeit im Sinne des Aufenthaltsgesetzes zurechnet (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 19 ZB 20.1219 - juris Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 18 A 2388/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Passbeschaffung, …
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Zweifel in Bezug auf die Möglichkeit einer Identitätsklärung bzw. Passbeschaffung gehen dabei grundsätzlich zu Lasten des Ausländers, weil er für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (…VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 11 S 2868/18 - juris Rn. 8; OVG NRW, B.v. 18.9.2006 - 18 A 2388/06 - B.v. 5.6.2008 -- 18 E 471/08 - B.v. 21.8.2014 - 18 A 1668/12 - jeweils juris).Dies gilt erst recht, wenn sie ohne oder mit gefälschten Reisedokumenten nach Deutschland eingereist sind und damit gezielt die Umstände herbeigeführt haben, die nun ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung entgegenstehen (OVG NRW, B.v. 18.9.2006 - 18 A 2388/06 - juris Rn. 4 ff.; BVerwG, B.v. 30.4.1997 - 1 B 74/97 - juris).
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird davon ausgegangen, dass der durch die gesetzlichen Vertreter vertretene minderjährige Ausländer bezüglich der Beseitigung von Ausreise- und Abschiebungshindernissen sich das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters - mithin auch dessen Mitwirkungspflichtverletzungen - zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.1997 - 1 B 74/97 - juris;… U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 22; U.v. 27.1.2009 - 1 C 40/07 - juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 18 E 471/08
Identität Passbeschaffung Mitwirkungspflichten Rechtsanwalt Kosten
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Zweifel in Bezug auf die Möglichkeit einer Identitätsklärung bzw. Passbeschaffung gehen dabei grundsätzlich zu Lasten des Ausländers, weil er für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (…VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 11 S 2868/18 - juris Rn. 8; OVG NRW, B.v. 18.9.2006 - 18 A 2388/06 - B.v. 5.6.2008 -- 18 E 471/08 - B.v. 21.8.2014 - 18 A 1668/12 - jeweils juris). - OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher …
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Die Nichtbeachtung der Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters, für den Minderjährigen alle für seinen Aufenthalt und die Passerlangung erforderlichen Anträge zu stellen, ist ein Verstoß gegen die eigene Mitwirkungspflicht (…vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 80 Rn. 10; vgl. NdsOVG, B.v. 12.8.2010 - 8 PA 183/10 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Zweifel in Bezug auf die Möglichkeit einer Identitätsklärung bzw. Passbeschaffung gehen dabei grundsätzlich zu Lasten des Ausländers, weil er für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 11 S 2868/18 - juris Rn. 8; OVG NRW, B.v. 18.9.2006 - 18 A 2388/06 - B.v. 5.6.2008 -- 18 E 471/08 - B.v. 21.8.2014 - 18 A 1668/12 - jeweils juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - 18 A 1668/12
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie …
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914
Zweifel in Bezug auf die Möglichkeit einer Identitätsklärung bzw. Passbeschaffung gehen dabei grundsätzlich zu Lasten des Ausländers, weil er für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (…VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 11 S 2868/18 - juris Rn. 8; OVG NRW, B.v. 18.9.2006 - 18 A 2388/06 - B.v. 5.6.2008 -- 18 E 471/08 - B.v. 21.8.2014 - 18 A 1668/12 - jeweils juris). - OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 2 ME 302/08
Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; Behinderung; Duldung; Generalkonsulat; …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1913
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufenthaltsbeschränkung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20
Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
Die Nichtbeachtung der Verpflichtung des gesetzlichen Vertreters, für den Minderjährigen alle für seinen Aufenthalt und die Passerlangung erforderlichen Anträge zu stellen, ist in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen die eigene Mitwirkungspflicht anzusehen (BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 19 C 21.1914 - juris Rn. 10, m.w.N.).