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   VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798   

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VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798 (https://dejure.org/2019,40674)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.11.2019 - 10 CS 19.1798 (https://dejure.org/2019,40674)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. November 2019 - 10 CS 19.1798 (https://dejure.org/2019,40674)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 3, § 27 ff.
    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter Familiennachzug einer vermögenden russischen Staatsangehörigen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Nr. 7.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufent-haltsgesetz (AVwV-AufenthG)

  • rewis.io

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter Familiennachzug einer vermögenden russischen Staatsangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; freiwillige Ausreise; begründeter Fall im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ; tatsächlich angestrebter Familiennachzug; vermögender Ausländer; Interessenabwägung; russische Staatsangehörige; Anordnung ...

  • rechtsportal.de

    Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer russischen Staatsangehörigen; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Erforderliche Angaben zum Aufenthaltszweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, Nr. 7.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufent-haltsgesetz (AVwV-AufenthG)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2007 - 2 M 318/06

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Zwar kommt im Falle einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet grundsätzlich eine Aussetzung der Ausreisepflicht nicht (mehr) in Betracht (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.9.2013 - OVG 11 S 27.16 - juris Rn. 2; B.v. 13.4.2010 - OVG 11 S 12.10 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 7.7.2009 - 19 CE 09.1334 u.a. - juris Rn. 20; OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; SächsOVG, B.v. 7.3.2001 - 3 BS 232/00 - juris -Ls- 3; Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 81 Rn. 61).

    Allerdings kann bei einer freiwilligen Ausreise dann nicht von einer Erfüllung der Ausreisepflicht ausgegangen werden, wenn diese Ausreise ohne dauerhafte Verlegung des Aufenthalts in das Ausland nur erfolgt ist, um - wie hier - die Abschiebung abzuwenden, nicht aber unter Aufgabe der behaupteten Rechtsposition, da in diesen Fällen die (vollziehbare) Ausreisepflicht fortbestehen dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1990 - 1 B 80.89 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 19; OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris -Ls- 1 und Rn. 4; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand September 2019, § 59 Rn. 243, 246; Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 50 Rn. 10).

  • VGH Bayern, 01.10.2008 - 10 BV 08.256

    Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers: Zeitpunkt der

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Denn § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlangt ebenfalls eine grundsätzlich dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts durch eigenes Einkommen, wobei die Befähigung zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen verfügbaren Mitteln erwachsen kann (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 24; B.v. 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943 u.a. - juris Rn. 3 ff.; NdsOVG, B.v. 29.11.2006 - 11 LB 127/06 - juris Rn. 5 f.).

    Bei der Prognose über die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG muss die Dauerhaftigkeit der Einkommenserzielung bezogen auf den voraussichtlichen Zeitraum des Aufenthalts im Bundesgebiet festgestellt werden (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 22 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.4.2014 - 11 S 14/12 - juris; siehe auch Nr. 2.3.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG v. 26.10.2009).

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Denn § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlangt ebenfalls eine grundsätzlich dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts durch eigenes Einkommen, wobei die Befähigung zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen verfügbaren Mitteln erwachsen kann (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 24; B.v. 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943 u.a. - juris Rn. 3 ff.; NdsOVG, B.v. 29.11.2006 - 11 LB 127/06 - juris Rn. 5 f.).
  • BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

    Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug,

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Denn nach dem in § 7 AufenthG verankerten Trennungsprinzip ist der Ausländer regelmäßig gehalten, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den Grundlagen abzuleiten, die der Gesetzgeber für die spezifischen vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszwecke geschaffen hat (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2007 - 1 C 43.06 - juris Rn. 26).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Demnach kann auf diese Vorschrift nicht zurückgegriffen werden, wenn der Aufenthaltszweck im Aufenthaltsgesetz geregelt ist, der Betroffene jedoch die Anspruchsvoraussetzungen verfehlt (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.12.2018 - OVG 3 B 8.18 - juris Rn. 38; U.v. 17.11.2016 - OVG 2 B 13.16 - juris Rn. 25).
  • VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 1083/17

    Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis für im Aufenthaltsgesetz nicht

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Vor diesem Hintergrund erscheint es nach Auffassung des Senats auch als sachgerecht, dass zur Begründung eines besonderen Falles im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gefordert wird, dass das Vermögen so groß ist, dass der Ausländer davon - mit einer gewissen Nachhaltigkeit - seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - juris Rn. 32 f. m.w.N.; VG Stuttgart, B.v. 10.6.2010 - 2 K 1260/10 - juris Rn. 8 a.E.).
  • VG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 K 1260/10

    Aufenthaltsrecht: Amerikanischer Rentner in Deutschland

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Vor diesem Hintergrund erscheint es nach Auffassung des Senats auch als sachgerecht, dass zur Begründung eines besonderen Falles im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gefordert wird, dass das Vermögen so groß ist, dass der Ausländer davon - mit einer gewissen Nachhaltigkeit - seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - juris Rn. 32 f. m.w.N.; VG Stuttgart, B.v. 10.6.2010 - 2 K 1260/10 - juris Rn. 8 a.E.).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers;

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Denn § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlangt ebenfalls eine grundsätzlich dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts durch eigenes Einkommen, wobei die Befähigung zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen verfügbaren Mitteln erwachsen kann (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 33; BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 24; B.v. 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943 u.a. - juris Rn. 3 ff.; NdsOVG, B.v. 29.11.2006 - 11 LB 127/06 - juris Rn. 5 f.).
  • BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 80.89

    Ausländer - Abschiebung - Einreise - Scheinausreise

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Allerdings kann bei einer freiwilligen Ausreise dann nicht von einer Erfüllung der Ausreisepflicht ausgegangen werden, wenn diese Ausreise ohne dauerhafte Verlegung des Aufenthalts in das Ausland nur erfolgt ist, um - wie hier - die Abschiebung abzuwenden, nicht aber unter Aufgabe der behaupteten Rechtsposition, da in diesen Fällen die (vollziehbare) Ausreisepflicht fortbestehen dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1990 - 1 B 80.89 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 19; OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris -Ls- 1 und Rn. 4; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand September 2019, § 59 Rn. 243, 246; Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 50 Rn. 10).
  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im

    Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
    Allerdings kann bei einer freiwilligen Ausreise dann nicht von einer Erfüllung der Ausreisepflicht ausgegangen werden, wenn diese Ausreise ohne dauerhafte Verlegung des Aufenthalts in das Ausland nur erfolgt ist, um - wie hier - die Abschiebung abzuwenden, nicht aber unter Aufgabe der behaupteten Rechtsposition, da in diesen Fällen die (vollziehbare) Ausreisepflicht fortbestehen dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1990 - 1 B 80.89 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 19; OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris -Ls- 1 und Rn. 4; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand September 2019, § 59 Rn. 243, 246; Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 50 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03

    Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 11 S 12.10

    Ausländerrecht; Türkei; Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16

    Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder

  • VG München, 30.07.2019 - M 25 S 19.2490

    Erfolgloses Eilverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der

  • VGH Bayern, 12.11.2008 - 19 ZB 08.1943

    Zulassung der Berufung; einstweiliger Rechtsschutz; (kein) Erlöschen der

  • BVerfG, 15.02.1982 - 2 BvR 1492/81

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

  • VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489

    Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Lebensunterhalt

  • BVerfG, 22.08.1983 - 2 BvR 1193/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2016 - 11 S 27.16

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; freiwillige Ausreise; kein

  • VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.2733

    Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, wenn der

  • VGH Bayern, 04.12.2013 - 10 CS 13.1449

    (Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des

  • VGH Bayern, 27.09.2011 - 10 CS 11.2004

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familiennachzug zu noch nicht geborenem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - 11 S 14.12

    Türke; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Verlängerung; Lebensunterhaltssicherung;

  • OVG Bremen, 06.07.2015 - 1 PA 80/15

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit aufgrund

  • OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

    Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Antrag auf vorläufigen

  • VGH Bayern, 07.07.2009 - 19 CE 09.1334

    Vorläufiger Rechtsschutz betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels; Streichung

  • VGH Bayern, 20.03.2023 - 10 ZB 21.1819

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen

    bb) Die Klägerseite trägt hierzu vor, dass das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts von "BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 10 CS 19.1798 - juris" abweiche, und zitiert sodann folgende Passagen (Unterstreichungen d. Klägerseite im Original):.

    So verlange § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine grundsätzlich dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts durch eigenes Einkommen, wobei die Befähigung zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen verfügbaren Mitteln erwachsen könne (unter Verweis auf: BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 10 CS 19.1798 - juris).

    Aus der Rechtsprechung des Senats ergibt sich demgemäß, dass bei einer Person, die gestützt auf privates Vermögen einen begründeten Fall im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geltend macht, bezogen auf die voraussichtliche Aufenthaltsdauer keine (nennenswerte) Aufzehrung des Vermögensstocks zu erwarten sein darf (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 10 CS 19.1798 - juris Rn. 20; vgl. ebenfalls: VG Karlsruhe, U.v. 23.11.2021 - 1 K 3409/20 - juris Rn. 47 a.E.; VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 23.11.2021 - 1 K 3409/20

    Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

    Denn auch im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG muss der Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert sein (Bay. VGH, Beschlüsse vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris Rn. 25 und vom 08.11.2019 - 10 CS 19.1798 -, juris Rn. 19 m. w. N; OVG Bremen, Beschluss vom 06.07.2015 - 1 PA 80/15 - juris Rn. 10; VG München, Urteil vom 12.05.2021 - M 25 K 19.2489 -, juris Rn. 30 ff.; Discher, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2019, § 7 Rn. 261; Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.10.2020, § 7 AufenthG Rn. 14).

    Der Ausländer muss von seinem Vermögen mit einer gewissen Nachhaltigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten können (Bay. VGH, Beschluss vom 08.11.2019 - 10 CS 19.1798 -, juris Rn. 19 m. w. N.; VG Freiburg, Urteil vom 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - juris Rn. 32 f. m. w. N.; VG Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2010 - 2 K 1260/10 - juris Rn. 8).

  • VG München, 12.05.2021 - M 25 K 19.2489

    Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Lebensunterhalt

    Dabei ist das Gericht der Auffassung, dass der Ausländer über ein so großes Vermögen verfügen muss, dass dieser seinen Lebensunterhalt mit einer gewissen Nachhaltigkeit bzw. dauerhaft aus den Erträgen seines Vermögens bestreiten kann, ohne den Vermögensstock aufzubrauchen, oder über dauerhafte Erträge aus einem fremden Kapitalstock wie bei einer Rente verfügt (vgl. VG Stuttgart B.v. 10.6.2010 - 2 K 1260/10 - beckonline, BeckRS 2010, 51425; VG Freiburg, U.v. 18.7.2018 - 1 K 1083/17 - beckonline BeckRS 2018, 17396 Rn. 30; so auch BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 10 CS 19.1798 - beckonline BeckRS 2019, 30490 Rn. 19, der auf die beiden vorstehenden Urteile verweist).
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