Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.03.2024 - 19 C 23.1906 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kosten der Prozeßführung, Rechtsverfolgung, Ausweisersatz, Erfolgsaussichten der Klage, ...
- rewis.io
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kosten der Prozeßführung, Rechtsverfolgung, Ausweisersatz, Erfolgsaussichten der Klage, ...
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 19 C 23.1906
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 C 21.1861
Vorführung zur Anhörung durch eine Expertendelegation in Abschiebefällen keine …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2024 - 19 C 23.1906
Das rechtfertigt aber nicht, dem Kläger die Teilhabe am Rechtsverkehr (s.o.) abzuschneiden, zumal die Pflicht zur Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 AufenthG von der Erteilung des Ausweisersatzes unberührt bleibt (…Maor in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 Rn. 183;… Beiderbeck in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: Okt. 2023, § 3 AufenthG Rn. 12 jeweils unter Hinweis auf OVG Bremen, B. v. 19.12.2012 - 1 B 275/12 - juris Rn. 17) und nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (effektiv) durchgesetzt werden kann (vgl. dazu BayVGH, B. v. 30.8.2021 - 19 C 21.1861 - juris Rn. 7). - OVG Bremen, 19.12.2012 - 1 B 275/12
Anspruch auf Ausstellung eines Ausweisersatzes bis zur Bescheidung über die …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2024 - 19 C 23.1906
Das rechtfertigt aber nicht, dem Kläger die Teilhabe am Rechtsverkehr (s.o.) abzuschneiden, zumal die Pflicht zur Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 AufenthG von der Erteilung des Ausweisersatzes unberührt bleibt (…Maor in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 Rn. 183; Beiderbeck in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: Okt. 2023, § 3 AufenthG Rn. 12 jeweils unter Hinweis auf OVG Bremen, B. v. 19.12.2012 - 1 B 275/12 - juris Rn. 17) und nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (effektiv) durchgesetzt werden kann (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 30.8.2021 - 19 C 21.1861 - juris Rn. 7). - VG Regensburg, 27.09.2023 - RN 9 K 22.1630
Passbeschaffung, Ausländerbehörde, Zumutbarkeit, Bevollmächtigter, …
Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2024 - 19 C 23.1906
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. September 2023 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren (RN 9 K 22.1630) bewilligt.