Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen zugunsten minderjähriger Ausländer

• rewis.io

  Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Reiseausweis für Ausländer); Höhe der Gebühren; Passersatzpapiere für Kinder; Höchstgrenze für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2015 - 10 C 15.241

  Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können, bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 2) insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien auch nicht mutwillig.

  Die Beiordnung erfolgt allerdings unter den Bedingungen eines am Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 3 ZPO; stRspr vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 25.3.2015 - 10 C 13.878 - juris).

• VGH Bayern, 10.06.2015 - 10 C 15.244

  Prozesskostenhilfe; Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; zwingende gesetzliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2015 - 10 C 15.241

  Der Senat hat im Parallelverfahren der Klägerin zu 1) mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (10 C 15.244) auch bereits entschieden, dass die Befristung der den Klägern erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen der angefochtenen Kostenerhebung nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden ist; auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.