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VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1 Abschnitt 7.4 TA-Lärm.
Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot, Zumutbare Lärmimmissionen, Bestimmtheit von Nebenbestimmungen. - rewis.io
Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot, Zumutbare Lärmimmissionen, Bestimmtheit von Nebenbestimmungen.
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Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.717
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 4 B 15.12 - juris Rn. 19;… B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6). - BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten oder eine fachtechnische Stellungnahme jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens weder notwendig noch veranlasst (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 14/84 - BVerwGE 71, 38 = juris Rn. 16, 23;… BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZN 13.568 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10
Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
So sind Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4.10 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 15 ZB 12.163 - juris Rn. 13). - BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer fristgerecht (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Allein die Rüge einer fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes, einer abweichenden Beurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht oder einer Ergebnisdivergenz vermag eine Divergenzrüge nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 6.4.2016 - 1 B 22.16 - juris Rn. 7 f.). - BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (…BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 4 B 15.12 - juris Rn. 19; B.v. 18.5.2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597
Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163
Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
- BVerwG, 25.07.1984 - 8 C 14.84
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
- BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
- BVerwG, 29.05.1989 - 4 B 26.89
Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen …
- VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088
Nachbarklage gegen Störungen durch öffentlichen Spielplatz
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 9 ZB 18.2090
Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 9 ZB 18.1263
Beseitigungsanordnung - Renaturierung eines Wiesengrundstückes
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344
Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)
- VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300
Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter …