Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; VwGO § 173 S. 1; ZPO § 567 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 11 Abs. 1 und 2; AufenthG § 53 Abs. 1; AufenthG § 84 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem Aufenthaltstitels

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  Ausweisung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Begründungserfordernis, Konkludente Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Anschlussbeschwerde

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (55)

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Das Bundesverwaltungsgericht habe eine entsprechende Auslegung in ständiger Rechtsprechung bereits auf Grundlage der vor dem 21. August 2019 geltenden Fassung des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG vorgenommen (m.V.a. BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 = NVwZ 20191 483; BVerwG, Beschluss vom 13.7.2017 - 1 VR 3/17;… BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - C 28/16 = NVwZ 2018, 409), als die Rechtsgrundlage für die (unionsrechtlich gebotene) Einzelfallentscheidung zum Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots noch gar nicht explizit vorhanden gewesen sei und erst aufwändig durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG a.F. habe gewonnen werden müssen.

  Anderes wäre mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des "effet utile", der im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (2008/15/EG) für die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots stets die behördliche Einzelfallentscheidung verlange (m.V.a. BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 = NVwZ 2019, 483), unvereinbar.

  Die frühere Rechtslage nach § 11 AufenthG a.F. (zuletzt in der Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015, BGBl. I, S. 1386) entsprach nicht den unionsrechtlichen Vorgaben, da das mit einer Rückkehrentscheidung nach Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Art. 11 Abs. 2 der RL 2008/115/EG nicht allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung wirksam werden kann, sondern stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf (BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 20, 21;… B.v. 22.8.2017 - 1 A 10.17 - juris Rn. 5;… B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 71 f.).

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung kann jedoch - jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist - regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden (BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25;… U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).

  Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25 m.V.a. U.v. 9.12.2015 - 9 C 28.14 - juris Rn. 26;… B.v. 9.3.2016 - 3 B 23.15 - juris Rn. 6;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 71).

  Auch aus der Adressatensicht knüpft eine Befristungsentscheidung an ein bestehendes Einreiseverbot an und lässt nur die Deutung zu, dass die Behörde das Wirksamwerden eines kraft Gesetzes angeordneten Einreiseverbotes auch im Einzelfall will, und zwar für die durch Befristung bestimmte Dauer, und so auch das Einreiseverbot selbst festsetzt (BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25).

  Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der RL 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (…BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10; U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25;… U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612 - juris Rn. 23).

  Es handelt sich dabei um einen gegenüber der Ausweisung eigenständigen Verwaltungsakt, der gesondert anfechtbar ist (BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 22;… U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 10 ZB 23.18 - juris Rn. 9;… B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 9;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 Rn. 7).

• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Nach der letztgenannten Bestimmung haben Widerspruch und Klage gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG keine aufschiebende Wirkung (BVerwG, B.v. 17.5.2023 - 1 VR 1.23 - juris Rn. 17;… ebenso VGH BW, B.v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 40 ff.;… B.v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 74;… VG Kassel, B.v. 8.9.2021 - 4 L 1411/21.KS - juris Rn. 21;… VG München, B.v. 30.7.2021 - M 10 S 21.1756 -, Rn. 18, juris;… VG Darmstadt, B.v. 27.4.2021 - 6 L 1229/20.DA - juris Rn. 40;… Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 6/2023, § 84 Rn. 24;… a.A. OVG Sachsen, B.v. 10.12.2019 - 3 B 288/19 - juris Rn. 18;… offengelassen: BVerwG, B.v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 - juris Rn. 12;… Samel in Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, § 84 AufenthG Rn. 14).

  Diese Regelungslücke ist planwidrig (vgl. BVerwG, B.v. 17.5.2023 - 1 VR 1.23 - juris Rn. 17 m.V.a. BT-Drs. 19/10506 S. 8 und 11).

  Hätte der Gesetzgeber von dieser Rechtsprechung bereits im Rahmen der Beratung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Kenntnis nehmen können, so hätte es sich im Lichte der gerade mit diesem Gesetz verfolgten Ziele, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht effizienter zu gestalten (BT-Drs. 19/10047 S. 25) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu tragen (BT-Drs. 19/10047 S. 31) aufgedrängt, in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG in erster Linie die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots zu erwähnen, bewirkt doch die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gerade, dass dem Ausländer nach einer Beendigung des Aufenthalts während des Rechtsbehelfsverfahrens eine Wiedereinreise untersagt ist (BVerwG, B.v. 17.5.2023 - 1 VR 1.23 - juris Rn. 17).

  Bedenken hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Interessenlage in Bezug auf die Befristung einerseits und die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots andererseits bestehen nicht (BVerwG, B.v. 17.5.2023 - 1 VR 1.23 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der RL 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25;… U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612 - juris Rn. 23).

  Zwar war dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Befassung spätestens mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bewusst, dass ein unionsweites Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht kraft Gesetzes entsteht, sondern im Einklang mit Art. 3 Nr. 6 RL 2008/115/EG durch behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme anzuordnen ist (vgl. BT-Drs. 19/10506 S. 8 und 11); dass Anordnung und Befristung nach nationalem Recht untrennbare Teile eines einheitlichen Verwaltungsakts sind, ist indes höchstrichterlich erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens geklärt worden (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 19).

  Es handelt sich dabei um einen gegenüber der Ausweisung eigenständigen Verwaltungsakt, der gesondert anfechtbar ist (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 22; U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 10 ZB 23.18 - juris Rn. 9;… B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 9;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 Rn. 7).

 
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704

  Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Mit ihr kann der Anschlussbeschwerdeführer ein dem Beschwerdeführer entgegengesetztes Rechtsschutzziel geltend machen, das über die bloße Zurückweisung der Beschwerde hinausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 12.2.2020 - 9 S 2637/19 - juris Rn. 8; B.v. 15.8.2012 - 3 S 767/12 - NVwZ 2012, 869; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2015 - OVG 4 S 6.15 - juris;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 7/2019, § 146 Rn. 18a;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 32;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 46 ff.).

  Eine nach Fristablauf eingelegte unselbständige Anschlussbeschwerde muss sich aber gegen das vom Hauptbeschwerdeführer angestrebte Ziel richten (…vgl. Guckelberger in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 146 Rn. 48) und darf keinen anderen Streitgegenstand betreffen als das Hauptrechtsmittel selbst (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 8 CS 23.283 - juris Rn. 25;… B.v. 7.12.2000 - 12 CE 00.2887 - juris Rn. 36 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.10.2008 - 20 CS 08.2430 - juris Rn. 4; B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20;… B.v. 9.2.2023 - 19 CE 22.2514 - juris Rn. 6).

  Eine unselbständige Anschlussbeschwerde ist nicht statthaft, wenn sie sich (bei teilbarem Streitgegenstand) gegen einen anderen Teil der Entscheidung der Vorinstanz richtet als das bereits vorliegende (Haupt-) Rechtsmittel eines anderen Beteiligten (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 8 CS 23.283 - juris Rn. 25;… B.v. 9.2.2023 - 19 CE 22.2514 - juris Rn. 6; B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20;… OVG LSA, B.v. 3.12.2021 - 3 M 201/21, 3 M 187/21 - juris Rn. 18; für die Anschlussberufung BayVGH, U.v. 20.05.1996 - 2 B 94.1513 - NVwZ-RR 1998, 9).

• VGH Bayern, 12.07.2023 - 10 C 23.1117

  Anordnung eines zehnjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots und Feststellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Denn der genaue Inhalt der im verfügenden Teil eines Verwaltungsaktes (Tenor) angeordneten Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht kann sich auch aus einer Auslegung in Zusammenschau mit den Gründen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 13;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 76, 143).

  Es handelt sich dabei um einen gegenüber der Ausweisung eigenständigen Verwaltungsakt, der gesondert anfechtbar ist (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 22;… U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 10 ZB 23.18 - juris Rn. 9; B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 9;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 Rn. 7).

  Es besteht des Weiteren kein Rechtmäßigkeitszusammenhang von Ausweisung und Einreise- und Aufenthaltsverbot (…vgl. mit ausführlicher Begründung: BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 10 ZB 23.18 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Mit der Befristungsentscheidung, § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG habe die Anschlussbeschwerdeführerin zugleich auch konkludent ein wirksames Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordnet (…m.V.a. Bergmann/Dienelt/Dollinger, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 11 Rn. 13; BVerwG Urt. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16, NVwZ 2018, 409).

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung kann jedoch - jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist - regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).

  Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der RL 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (…BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514

  Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Eine nach Fristablauf eingelegte unselbständige Anschlussbeschwerde muss sich aber gegen das vom Hauptbeschwerdeführer angestrebte Ziel richten (…vgl. Guckelberger in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 146 Rn. 48) und darf keinen anderen Streitgegenstand betreffen als das Hauptrechtsmittel selbst (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 8 CS 23.283 - juris Rn. 25;… B.v. 7.12.2000 - 12 CE 00.2887 - juris Rn. 36 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.10.2008 - 20 CS 08.2430 - juris Rn. 4;… B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20; B.v. 9.2.2023 - 19 CE 22.2514 - juris Rn. 6).

  Eine unselbständige Anschlussbeschwerde ist nicht statthaft, wenn sie sich (bei teilbarem Streitgegenstand) gegen einen anderen Teil der Entscheidung der Vorinstanz richtet als das bereits vorliegende (Haupt-) Rechtsmittel eines anderen Beteiligten (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 8 CS 23.283 - juris Rn. 25; B.v. 9.2.2023 - 19 CE 22.2514 - juris Rn. 6;… B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20;… OVG LSA, B.v. 3.12.2021 - 3 M 201/21, 3 M 187/21 - juris Rn. 18; für die Anschlussberufung BayVGH, U.v. 20.05.1996 - 2 B 94.1513 - NVwZ-RR 1998, 9).

• VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18

  Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Es handelt sich dabei um einen gegenüber der Ausweisung eigenständigen Verwaltungsakt, der gesondert anfechtbar ist (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 22;… U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 10 ZB 23.18 - juris Rn. 9;… B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 9;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 Rn. 7).

  Es besteht des Weiteren kein Rechtmäßigkeitszusammenhang von Ausweisung und Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. mit ausführlicher Begründung: BayVGH, B.v. 6.2.2023 - 10 ZB 23.18 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 12.7.2023 - 10 C 23.1117 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 13.03.2023 - 8 CS 23.283

  Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Eine nach Fristablauf eingelegte unselbständige Anschlussbeschwerde muss sich aber gegen das vom Hauptbeschwerdeführer angestrebte Ziel richten (…vgl. Guckelberger in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 146 Rn. 48) und darf keinen anderen Streitgegenstand betreffen als das Hauptrechtsmittel selbst (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 8 CS 23.283 - juris Rn. 25;… B.v. 7.12.2000 - 12 CE 00.2887 - juris Rn. 36 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.10.2008 - 20 CS 08.2430 - juris Rn. 4;… B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20;… B.v. 9.2.2023 - 19 CE 22.2514 - juris Rn. 6).

  Eine unselbständige Anschlussbeschwerde ist nicht statthaft, wenn sie sich (bei teilbarem Streitgegenstand) gegen einen anderen Teil der Entscheidung der Vorinstanz richtet als das bereits vorliegende (Haupt-) Rechtsmittel eines anderen Beteiligten (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2023 - 8 CS 23.283 - juris Rn. 25;… B.v. 9.2.2023 - 19 CE 22.2514 - juris Rn. 6;… B.v. 3.4.2020 - 19 CS 18.1704 - juris Rn. 20;… OVG LSA, B.v. 3.12.2021 - 3 M 201/21, 3 M 187/21 - juris Rn. 18; für die Anschlussberufung BayVGH, U.v. 20.05.1996 - 2 B 94.1513 - NVwZ-RR 1998, 9).

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Das Bundesverwaltungsgericht habe eine entsprechende Auslegung in ständiger Rechtsprechung bereits auf Grundlage der vor dem 21. August 2019 geltenden Fassung des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG vorgenommen (…m.V.a. BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 = NVwZ 20191 483; BVerwG, Beschluss vom 13.7.2017 - 1 VR 3/17;… BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - C 28/16 = NVwZ 2018, 409), als die Rechtsgrundlage für die (unionsrechtlich gebotene) Einzelfallentscheidung zum Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots noch gar nicht explizit vorhanden gewesen sei und erst aufwändig durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG a.F. habe gewonnen werden müssen.

  Die frühere Rechtslage nach § 11 AufenthG a.F. (zuletzt in der Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015, BGBl. I, S. 1386) entsprach nicht den unionsrechtlichen Vorgaben, da das mit einer Rückkehrentscheidung nach Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Art. 11 Abs. 2 der RL 2008/115/EG nicht allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung wirksam werden kann, sondern stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 20, 21;… B.v. 22.8.2017 - 1 A 10.17 - juris Rn. 5; B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 71 f.).

• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

  Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …
• BVerwG, 09.03.2016 - 3 B 23.15

  Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
• OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Versicherungsmakler; ungeordnete Verhältnisse; Schuldnerverzeichnis; Vorlage
• OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Begründungsdefizit; Gemeinschaftslizenz; Güterkraftverkehr; sofortige …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19

  Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …
• BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

  Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …
• BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 12.19

  "Vander Elst-Visum"; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

  Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 11 S 12.10

  Ausländerrecht; Türkei; Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise …
• VG Darmstadt, 27.04.2021 - 6 L 1229/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05

  Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
• BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz; …
• VGH Bayern, 20.05.1996 - 2 B 94.1513
• BVerwG, 17.05.2004 - 1 VR 1.04

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, …
• OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18

  Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22

  Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
• OVG Sachsen, 10.12.2019 - 3 B 288/19

  Schengen-Visum; Beschäftigung; Aufenthaltstitel; vollziehbare Ausreisepflicht; …
• VG Kassel, 08.09.2021 - 4 L 1411/21

  Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2021 - 3 M 201/21

  Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2012 - 3 S 767/12

  Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers …
• BVerwG, 10.02.1960 - V C 14.58

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 08.10.2008 - 20 CS 08.2430

  Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerdeverfahren
• VG München, 30.07.2021 - M 10 S 21.1756

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag wegen Ausreiseaufforderung mit kurzer …
• VGH Bayern, 07.12.2000 - 12 CE 00.2887
• OVG Sachsen, 23.09.2010 - 3 B 556/09

  Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise, "de-facto-Vater", …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
• EuGH, 12.01.2017 - C-28/16

  MVM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
• VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21

  Rechtsnatur des Vander Elst-Visums
• BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90

  Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2012 - 13 B 427/12

  Unzulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Fahrtenbuchauflage; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besondere Begründung
• VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Vander-Elst-Visum
• VGH Bayern, 27.12.2017 - 20 CS 17.1609

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23

  Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …

  Es bedarf einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 CS 23.1442 -, juris Rn. 13).

  Daher genügt es nicht, wenn - was auch das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - das öffentliche Interesse mit formelhaften Formulierungen oder mit der Wiedergabe des Wortlauts der Ermächtigungsnorm begründet wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 CS 23.1442 -, juris Rn. 14).