Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1,... § 124 Abs. 2 Nr. 1, 4, Abs. 5, § 124 Abs. 2 Nr. 5; AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AufenthV § 39 Nr. 5; SDÜ Art. 20, Art.21 Abs. 1; SGK a.F.Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; SGK Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 27 Abs. 4, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 81 Abs. 4 AufenthG, § 39 Nr. 6 AufenthV, Art. 20, Art. 21 Abs. 1 SDÜ, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c SGK (= Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK a.F.)

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG

• rewis.io

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG

• rechtsportal.de

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Besitz eines Aufenthaltstitels durch den Stammberechtigten; Fortgeltungsfiktion (hier: nicht ausreichend); Einreise mit dem erforderlichen Visum; Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet; Berechtigung; sich aufgrund eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 27 Abs. 4, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 81 Abs. 4 AufenthG, § 39 Nr. 6 AufenthV, Art. 20, Art. 21 Abs. 1 SDÜ, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c SGK (= Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK a.F.)

Verfahrensgang

• VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3
• VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Bayern, 04.02.2011 - 10 CS 10.3149

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Sprachkenntnis

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Demgegenüber macht der Kläger im Zulassungsverfahren geltend, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung bzw. Auffassung zur Entbehrlichkeit des Visumerfordernisses von der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 u.a. -, B.v. 8.12.2014 - 10 CS 14.2500 u.a.) sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 6.1.2011 - 18 B 1662/10) ab.

  In den vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung angeführten früheren Entscheidungen hat der Senat (B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 u.a. -, B.v. 8.12.2014 - 10 CS 14.2500, 10 C 14.2501 - jeweils juris) nicht entscheidungstragend und ohne eingehende Auseinandersetzung mit dieser Frage zwar noch eine gegensätzliche Auffassung geäußert; daran wird aber aus den oben dargelegten Gründen nicht festgehalten.

  Eine zur Zulassung der Berufung führende Abweichung ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 u.a. -, B.v. 8.12.2014 - 10 CS 14.2500, 10 C 14.2501 - jeweils juris) zum einen nicht tragend auf dem Rechtssatz beruhen, der nach Auffassung des Klägers die Divergenz begründet, und zum anderen der Senat an der in den genannten Entscheidungen (jeweils nicht entscheidungstragend) geäußerten Auffassung zur Tragweite von § 39 Nr. 6 AufenthV bzw. Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht mehr festhält (…vgl. B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris Rn. 26;… zu diesen Vorauss. für eine Abweichung vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 42).

• VGH Bayern, 14.02.2018 - 10 CS 18.350

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit der Entscheidung vom 14. Februar 2018 (10 CS 18.350, 10 C 18.351) seine bisherige Rechtsprechung zu § 39 Nr. 6 AufenthV auch nicht aufgegeben, weil diese neuere Entscheidung eine andere, nicht vergleichbare Fallkonstellation betreffe.

  Damit setzt sich das Verwaltungsgericht auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats, der Art. 21 Abs. 1 SDÜ zuletzt (vgl. B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris Rn. 26) in gleicher Weise verstanden hat.

  Eine zur Zulassung der Berufung führende Abweichung ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 u.a. -, B.v. 8.12.2014 - 10 CS 14.2500, 10 C 14.2501 - jeweils juris) zum einen nicht tragend auf dem Rechtssatz beruhen, der nach Auffassung des Klägers die Divergenz begründet, und zum anderen der Senat an der in den genannten Entscheidungen (jeweils nicht entscheidungstragend) geäußerten Auffassung zur Tragweite von § 39 Nr. 6 AufenthV bzw. Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht mehr festhält (vgl. B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris Rn. 26;… zu diesen Vorauss. für eine Abweichung vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 42).

• VGH Bayern, 08.12.2014 - 10 CS 14.2500

  Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug; Überschreiten der Altersgrenze; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Demgegenüber macht der Kläger im Zulassungsverfahren geltend, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung bzw. Auffassung zur Entbehrlichkeit des Visumerfordernisses von der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 u.a. -, B.v. 8.12.2014 - 10 CS 14.2500 u.a.) sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 6.1.2011 - 18 B 1662/10) ab.

  In den vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung angeführten früheren Entscheidungen hat der Senat (B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 u.a. -, B.v. 8.12.2014 - 10 CS 14.2500, 10 C 14.2501 - jeweils juris) nicht entscheidungstragend und ohne eingehende Auseinandersetzung mit dieser Frage zwar noch eine gegensätzliche Auffassung geäußert; daran wird aber aus den oben dargelegten Gründen nicht festgehalten.

  Eine zur Zulassung der Berufung führende Abweichung ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 4.2.2011 - 10 CS 10.3149 u.a. -, B.v. 8.12.2014 - 10 CS 14.2500, 10 C 14.2501 - jeweils juris) zum einen nicht tragend auf dem Rechtssatz beruhen, der nach Auffassung des Klägers die Divergenz begründet, und zum anderen der Senat an der in den genannten Entscheidungen (jeweils nicht entscheidungstragend) geäußerten Auffassung zur Tragweite von § 39 Nr. 6 AufenthV bzw. Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht mehr festhält (…vgl. B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris Rn. 26;… zu diesen Vorauss. für eine Abweichung vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 42).

 
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Derartige Zweifel am Urteilsspruch und damit am Ergebnis der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen vorliegend schon deshalb nicht, weil zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 22.17 - juris Rn. 11 m.w.N.) schon die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die beanspruchte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht mehr vorliegen.
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG sowie der Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes vermittelt diese Regelung nur eine vorläufige verfahrensrechtliche, aber gerade keine materiellrechtliche Position (vgl. eingehend BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff. zur Frage der Gleichstellung von Fiktionszeiten mit Titelbesitzzeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG;… vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CS 16.2376 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung beim Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG;… B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 zur Frage der Gleichstellung mit Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80;… OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 zur Frage der Gleichstellung bei § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG;… OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung bei § 39 Nr. 1 AufenthV;… nicht eindeutig: VGH BW, B.v. 7.11.2018 - 11 S 2018/18 - Ls. 1, Rn. 10 ff. zur Frage der Anrechnung von Fiktionszeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

  Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Dieser Umstand sowie der systematische Zusammenhang mit der für sichtvermerksfreie Drittausländer geltenden Regelung des Art. 20 SDÜ (…vgl. dazu VG Stuttgart, B.v. 7.5.2014 - 5 K 4470/13 - juris Rn. 6; a.A. mit jedoch nicht überzeugender, weil bzgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) widersprüchlicher Begründung VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris Rn. 48 ff.) und Sinn und Zweck der Regelung in Art. 21 SDÜ (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - 1 Bs 126/17 - juris Rn. 19) sprechen für das vom Erstgericht zugrunde gelegte Normverständnis.
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG sowie der Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes vermittelt diese Regelung nur eine vorläufige verfahrensrechtliche, aber gerade keine materiellrechtliche Position (…vgl. eingehend BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff. zur Frage der Gleichstellung von Fiktionszeiten mit Titelbesitzzeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG;… vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CS 16.2376 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung beim Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG;… B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 zur Frage der Gleichstellung mit Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80;… OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 zur Frage der Gleichstellung bei § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG;… OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung bei § 39 Nr. 1 AufenthV; nicht eindeutig: VGH BW, B.v. 7.11.2018 - 11 S 2018/18 - Ls. 1, Rn. 10 ff. zur Frage der Anrechnung von Fiktionszeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

  Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

  Dieser Umstand sowie der systematische Zusammenhang mit der für sichtvermerksfreie Drittausländer geltenden Regelung des Art. 20 SDÜ (…vgl. dazu VG Stuttgart, B.v. 7.5.2014 - 5 K 4470/13 - juris Rn. 6; a.A. mit jedoch nicht überzeugender, weil bzgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) widersprüchlicher Begründung VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris Rn. 48 ff.) und Sinn und Zweck der Regelung in Art. 21 SDÜ (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - 1 Bs 126/17 - juris Rn. 19) sprechen für das vom Erstgericht zugrunde gelegte Normverständnis.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 18 B 1662/10

  Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

  Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004
• VG Stuttgart, 07.05.2014 - 5 K 4470/13

  Feststellung einer Fiktionswirkung - Visumserfordernis bei Einreise
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CS 16.2376

  Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
• VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte; Verzögerte …

• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

  Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

  (b) Hinsichtlich eines von einem (anderen) Mitgliedstaat ausgestellten nationalen Aufenthaltstitels vertreten die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowie Teile der verwaltungsrechtlichen Literatur die Auffassung, dass ein Drittausländer dann nicht aufgrund dieser Aufenthaltsbewilligung berechtigt sei, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen…, Urteil vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 Rn. 12; Hamburgisches OVG, InfAuslR 2018, 400, 401 f.; OVG NRW, NVwZ-RR 2016, 354, 356; LG Hof…, Urteil vom 20. April 2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 Rn. 77;… BeckOK AuslR/Dollinger, 28. Ed., AufenthG § 14 Rn. 19, Schott-Mehrings, Ausländerrecht für die Polizei, 2. Aufl. S. 151 f.; zu einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt nach Art. 18 SDÜ: Hessischer VGH, InfAuslR 2014, 435, 436; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 Rn. 14 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …

  Hinsichtlich einer Ausnahme nach § 39 Nr. 6 AufenthV hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass in dem polnischen Visum kein Aufenthaltstitel zu sehen sei, der zu einem berechtigten Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet führe (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12;… Maor in: Kluth/Hornung/Koch, Zuwanderungsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 Rn. 1;… a.A. wohl Samel in: Bergmann/Dienelt, AufenthG, 13. Aufl. 2020, § 5 Rn. 143).
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
  Zum anderen ergibt sich aus dem Grundsatz der Zweckbindung und akzessorischen Verknüpfung zum Aufenthaltsrecht des stammberechtigten Familienangehörigen (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 - juris Rn. 9), dass die den Eltern eines minderjährigen Kindes zwecks Elternnachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Eintritt der Volljährigkeit nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich zu verkürzen wäre, wenn nicht schon § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als eine § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG verdrängende Sonderregelung anzusehen und die Aufenthaltserlaubnis von vornherein auf den Zeitpunkt der Eintritt der Volljährigkeit zu befristen wäre.

 
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19

  Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit

  Zum anderen ergibt sich aus dem Grundsatz der Zweckbindung und akzessorischen Verknüpfung zum Aufenthaltsrecht des stammberechtigten Familienangehörigen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 9), dass die den Eltern eines minderjährigen Kindes zwecks Elternnachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Eintritt der Volljährigkeit nach § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG nachträglich zu verkürzen wäre, wenn nicht schon § 7 Abs. 2 S. 1 AufenthG als eine § 27 Abs. 4 S. 4 AufenthG verdrängende Sonderregelung anzusehen und die Aufenthaltserlaubnis von vornherein auf den Zeitpunkt der Eintritt der Volljährigkeit zu befristen wäre.
• OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Absicht Daueraufenthalt; Drittausländer; Einreisevoraussetzungen; unerlaubte …

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach ein Drittausländer dann nicht aufgrund eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen und sich in der Folge hier aufzuhalten, wenn er bereits mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8 ff., juris; BayVGH, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 16 ff., juris; OVG NW…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 5, 11, juris; HessVGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, Rn. 6 ff., juris; OVG LSA…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, Rn. 14 ff., juris).
• OVG Sachsen, 13.08.2020 - 3 B 112/20

  Beschäftigungsduldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Visumerfordernis; humanitäre …

  Dies gilt jedoch nicht, wenn sie - wie die Antragsteller - bereits in der Absicht zur Begründung eines langfristigen Aufenthalts zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in das Bundesgebiet eingereist sind (…zu Art. 1 Abs. 2 der EG- Visa-VO, VO (EG) Nr. 539/2001: VGH BW, Beschl. v. 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 7;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juli 2019, § 6 Rn. 37 m. w. N.; zu § 21 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen: OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2019 - 11 S 21.18 -, juris Rn. 8 ff., BayVGH, Beschl. v. 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12, juris;… OVG Hamburg, Beschl. v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris Rn. 16 ff., juris;… OVG NRW, Beschl. v. 11. November 2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 5, 11;… HessVGH, Beschl. v. 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 6 ff., juris;… OVG LSA, Beschl. v. 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 14 ff.).
• VG Berlin, 09.12.2020 - 19 K 263.20

  Erteilung einer Blauen Karte EU

  Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 1. Juni 2018 - OVG 1 Bs 126/17 -, juris, Rn. 17 f. m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - VGH 10 ZB 18.1626 -, juris Rn. 12 und OVG Bremen…, Urteil vom 9. März 2020 - OVG 2 B 318/19 -, juris Rn. 11 f.).
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
  Zum anderen ergibt sich aus dem Grundsatz der Zweckbindung und akzessorischen Verknüpfung zum Aufenthaltsrecht des stammberechtigten Familienangehörigen (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 - juris Rn. 9), dass die den Eltern eines minderjährigen Kindes zwecks Elternnachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis mit der Eintritt der Volljährigkeit nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich zu verkürzen wäre, wenn nicht schon § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als eine § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG verdrängende Sonderregelung anzusehen und die Aufenthaltserlaubnis von vornherein auf den Zeitpunkt der Eintritt der Volljährigkeit zu befristen wäre.
• VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

  Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …

  vgl. Letzteres bejahend zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ: VGH BW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 12 S 389/21 -, juris, Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 B 318/19 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, juris, Rn. 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, juris, Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris, Rn. ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris, Rn. 13 f.; verneinend zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ: BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20 -, juris, Rn. 49 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2022 - 8 L 2409/21 -, (n.v.); VG Aachen, Urteil vom 13. April 2016 - 8 K 669/15 -, juris, Rn. 41 ff.
• VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

  Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …

  17 Die Anwendung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Ausländer schon mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 10 ZB 18.1626 -, Rn. 12, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 8, 11 ff., juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen und überzeugender Argumentation).
• OVG Sachsen, 18.02.2021 - 3 B 165/20

  Erlaubnisfiktion; Einreise ohne Visum; Aufenthaltsberechtigung-EG; Kindernachzug
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
• VG Berlin, 14.07.2021 - 38 L 155.21
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19

  Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
• VG Cottbus, 06.08.2019 - 3 L 151/19

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis für …
• VG Berlin, 11.07.2023 - 8 K 311.21

  Der Ausländer ist nicht in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 29 Abs. 1 …
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 6 S 20.1353

  Daueraufenthaltsberechtigter, Familiennachzug, Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 Nr. …