Rechtsprechung
| VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 199/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 66 Abs 3 S 1, 66 Abs 3 AufenthG
Ausländerrechtliche Kosten - Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de
AufenthG § 66 Abs. 3 S. 1
Anlasslose Überprüfung des Reisezwecks sowie erforderlicher finanzieller Reisemittel eines einreisewilligen Drittstaatsangehörigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 1 K 504/16
- VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 199/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 199/19
Ist indes die Zurückweisung selbst rechtswidrig, schließt dies die Haftung für alle Amtshandlungen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Zurückweisung ein (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6/12 -, BVerwGE 144, 326 = NVwZ 2013, 277 = Juris Rn. 21;… Kaiser-Funke in GK-AufenthG, II § 66 Rn. 11, Stand: November 2020, mit weiteren Nachweisen). - VGH Hessen, 06.10.1994 - 10 UE 2754/93
Ausländerrecht: keine Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten, wenn …
Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 199/19
Denn die Klägerin konnte insoweit mangels eigener Rechtsverletzung keine zulässigen Rechtsbehelfe einlegen (so bereits Hess. VGH, Urteil vom 6. Oktober 1994 - 10 UE 2754/93 -, NVwZ-RR 1995, 111 = AuAS 1995, 16 = Juris Rn. 21 f.).
- VG München, 28.04.2021 - M 25 K 18.3432
Heranziehung zu Kosten der Zurückschiebung
Allerdings besteht eine Kostenhaftung nur, wenn die ihr zu Grunde liegende Amtshandlung (hier: die Zurückschiebungsverfügung vom 10. April 2011) ihrerseits den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzt, also rechtmäßig war (…BVerwG, U.v. 16.10.2012 - 10 C 6/12 - juris Rn. 21; VGH Kassel, B.v. 4.1.21 - 5 A 199/19 - beckRS 2021, 1205 Rn. 12).