Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  Art 6 Abs 1 EGRL 115/2008, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 115/2008, 2008/115/EG Art 5 RL, Art 9 Abs 2 EGRL 115/2008, § 59 Abs 1 S 1 AufenthG, § 59 Abs 3 S 1 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG
  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.).

  Lässt der Beschwerdeführer eine tragende Begründung des Verwaltungsgerichts unangefochten, so hat er nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung zu ändern sein soll (VGH Kassel, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O. und Beschluss vom 25. Juli 2023 - 3 B 403/23 -, unveröffentlicht; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Dabei hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung nicht nur auf Fälle beschränkt, in denen ein Minderjähriger sich gegen eine drohende Abschiebung wendet, sondern die Prüfung von Duldungsgründen ausdrücklich auch auf einen Elternteil erstreckt, der sich - wie im vorliegenden Fall - auf das Wohl seines minderjährigen Kindes berief (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 - Rn. 41 ff.).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).

  Anders als Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG spricht Art. 5 Buchst. c RL 2008/115/EG nämlich ausdrücklich davon, dass die Mitgliedstaaten den Gesundheitszustand des "betreffenden Drittstaatsangehörigen" - also ausschließlich den Gesundheitszustand des Adressaten der Rückkehrentscheidung - in gebührender Weise zu berücksichtigen haben (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, a.a.O., Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Die Beschwerdebegründung muss, um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss (VGH Kassel…, Beschluss vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 28. April 2023 - 1 B 77/23 -, juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 12 B 1233/04 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (VGH Kassel…, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.2195 -, juris Rn. 14).

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (VGH Kassel…, Beschluss vom 3. November 2023, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023, a.a.O.).

 
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Sind an die Umsetzungsvorschriften keine besonderen formellen Anforderungen an die Bekanntgabe zu stellen, genügt auch eine eindeutige Erklärung in der Gesetzesbegründung, aus der sich ergibt, ob und in welchem Umfang die Ausnahmeregelung angewendet werden soll (so auch BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54;… Beschluss vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 5; zweifelnd VG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Februar 2023 - 19 K 4230/21 -, juris Rn. 103;… ablehnend Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, Vor § 53 Rn. 30).

  Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG ist im nationalen Recht die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Denn nur in Fällen, in denen das von der Richtlinie angestrebte effiziente Rückkehrverfahren nicht erreicht werden kann, weil von vornherein eindeutig feststeht, dass einer Rückkehrentscheidung auf Dauer keine Vollstreckungsmaßnahmen folgen dürfen, ist vom Erlass einer Abschiebungsandrohung abzusehen (VGH Mannheim, Urteil vom 15. April 2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 151).

  Dem temporären Abschiebungshindernis ist nach Art. 9 Abs. 2 RL 2008/115/EG dadurch Rechnung zu tragen, dass die Abschiebung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben wird (siehe hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 15. April 2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 151).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 entschieden, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Art. 5 Buchst. a und b RL 2008/115/EG geregelten Belange des Kindeswohls und der familiären Bindungen zwingend verpflichtet ist, "vor" Erlass einer gegen einen Minderjährigen gerichteten Rückkehrentscheidung eine umfassende konkret-individuelle Beurteilung der familiären Situation des Ausländers vorzunehmen, und es nicht ausreicht, den Ausländer auf ein nachgelagertes Aussetzungsverfahren vor der Ausländerbehörde zu verweisen (EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris Rn. 28).
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass sich aus Art. 5 Buchst. a RL 2008/115/EG nicht ableiten lässt, dass das Kindeswohl nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen ergeht, sondern auch dann, wenn sie gegen seine Eltern ergeht (EuGH, Urteil vom 11. März 2021, M.A. - C-112/20 -, Rn. 33 unter Hinweis auf Urteil vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. - C-82/16 -, Rn. 107).
• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Damit das Unionsrecht in den Bereichen Asyl und Einwanderung kohärent und einheitlich angewandt wird, ist im Rahmen der Rückführungsrichtlinie dieselbe Definition zugrunde zu legen (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, TQ - C-441/19 -, Rn. 38).
• EuGH, 19.09.2013 - C-297/12

  Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Der Gerichthof der Europäischen Union hat klargestellt, dass ein Mitgliedstaat, der erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie von der Opt-out-Klausel Gebrauch macht, sich nicht rückwirkend auf diese Ausnahmeregelung berufen kann (EuGH, Urteil vom 19. September 2013, Filev und Osmani - C-297/12 - Rn. 53 ff.).
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG ist im nationalen Recht die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21).
• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
• BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 12 B 1233/04

  Anforderungen an das Begründungserfordernis der Beschwerde
• OVG Bremen, 28.04.2023 - 1 B 77/23

  Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer …