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   VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19   

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VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19 (https://dejure.org/2021,51476)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.10.2021 - 6 A 1527/19 (https://dejure.org/2021,51476)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Oktober 2021 - 6 A 1527/19 (https://dejure.org/2021,51476)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG vom keine Angaben verfügbar, § ... 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG vom keine Angaben verfügbar, § 28 Abs 3 S 1 AufenthG vom keine Angaben verfügbar, § 28 Abs 3 S 2 AufenthG vom keine Angaben verfügbar, § 31 AufenthG vom keine Angaben verfügbar
    Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländischer Elternteile; minderjähriger lediger Deutscher

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 11 S 2155/15

    Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Auch habe sich der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - dieser Rechtsansicht angeschlossen und in diesem Zusammenhang auf den Wertungswiderspruch hingewiesen, welcher entstünde, wenn der in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthaltene Verweis auf § 31 AufenthG nur den Fall des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG betreffen würde.

    Hierzu hat das Gericht auf die Entscheidungen des VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13 -, des Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 B 730/14 -, des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - und des VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 - verwiesen.

    Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil unter anderem auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - verweise und dieser in seinem Beschluss einen Wertungswiderspruch zu § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sehe, bestehe ein solcher Wertungswiderspruch tatsächlich nicht.

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - führt der Kläger weiter aus, dass mittlerweile auch in § 25b Abs. 4 Satz 3 AufenthG durch den Verweis auf § 31 AufenthG für andere Personen als den Ehegatten bzw. den Lebenspartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geregelt sei, was den Wertungswiderspruch vertiefe.

    Weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich danach auch, dass der Gesetzgeber über § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG einen über § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AufenthG (ein Verlängerungsjahr) hinausgehenden Rechtsanspruch schaffen wollte (so aber VGH Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - juris Rn. 5).

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf in der Literatur (Dienelt, a.a.O, § 28 Rn. 57, 59) und Rechtsprechung (VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13.DA -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015, a.a.O, Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 -, BeckRS 2016, 118133 Rn. 12) vertretene Auffassungen einen Wertungswiderspruch zum Personenkreis des § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geltend macht, dürfte allein das vermeintliche Vorliegen eines Wertungswiderspruchs nicht zu einer Auslegung des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen der erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung berechtigen (ebenfalls zweifelnd OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

  • OVG Hamburg, 02.04.2019 - 1 Bs 58/19

    Familiennachzug: Aufenthaltsrecht von ausländischen Eltern(-teilen) deutscher

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Es werde insoweit auch auf die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. November 2017 - OVG 12 N 46.17 - OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18, 18 E 935/18 - und des OVG Hamburg vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 - verwiesen.

    Denn die mangelnde Spezifizierung auf den deutschen Ehegatten ist dem Umstand geschuldet, dass sich der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sowohl auf die Fälle des § 31 AufenthG als auch des § 34 AufenthG bezieht, mithin nicht nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt des deutschen Ehegatten i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, sondern auch des deutschen Elternteils i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2017 - OVG 12 N 46.17 -, juris Rn. 5 [aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris, wegen Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18, 18 E 935/18 -, juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 -, juris Rn. 16).

    Wenn ihr Aufenthaltsrecht nicht länger vom Bestand der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen abhängt, sondern zu einem eigenständigen und verfestigten Aufenthaltsrecht wird, besteht kein Bedarf einer Differenzierung danach, ob der Familiennachzug zu einem Deutschen oder zu einem aufenthaltsberechtigten Ausländer stattgefunden hatte." Soweit dort von "Familienangehörigen von Deutschen" und "Familiennachzug zu einem Deutschen" die Rede ist, ist dies vielmehr dem Umstand geschuldet, dass sich die Gesetzesbegründung nicht nur auf Ehegatten deutscher Staatsangehöriger im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a.F. bezog, sondern auch auf minderjährige ledige Kinder deutscher Eltern im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 5; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 17).

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf in der Literatur (Dienelt, a.a.O, § 28 Rn. 57, 59) und Rechtsprechung (VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13.DA -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015, a.a.O, Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 -, BeckRS 2016, 118133 Rn. 12) vertretene Auffassungen einen Wertungswiderspruch zum Personenkreis des § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geltend macht, dürfte allein das vermeintliche Vorliegen eines Wertungswiderspruchs nicht zu einer Auslegung des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen der erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung berechtigen (ebenfalls zweifelnd OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

    Einzelne Bestimmungen können hieraus nicht ausgesondert und isoliert miteinander verglichen werden, da sie stets mit den weiteren, gänzlich unterschiedlich ausgestalteten Bestimmungen des jeweiligen Regelungssystems im Zusammenhang zu betrachten sind (zu Letzterem vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 19).

  • VGH Hessen, 10.07.2014 - 3 B 730/14
    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Der Hess. VGH gehe in seinem Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 B 730/14 - davon aus, dass sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus der amtlichen Begründung Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, dass § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur für die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Nachzugskonstellation Geltung beanspruche und nicht auch für die Fälle des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

    Hierzu hat das Gericht auf die Entscheidungen des VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13 -, des Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 B 730/14 -, des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - und des VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 - verwiesen.

    Nach dem Beschluss des 3. Senats des Hess. VGH vom 10. Juli 2014 - 3 B 730/14 - sprächen Wortlaut und amtliche Begründung zu § 28 Abs. 3 für eine einheitliche Handhabung von § 31 AufenthG auf die in § 28 Abs. 1 AufenthG genannten Nachzugsfälle.

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des 3. Senats des Hess. VGH vom 10. Juli 2014 - 3 B 730/14 -, juris, ausführt, unterschiedliche Rechtsgedanken beim Ehegattennachzug einerseits und bei dem elterlichen Nachzug zu minderjährigen Kindern andererseits, die bei der Frage des eigenständigen Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen wären, lägen nicht vor, vermag der beschließende Senat dem nicht zu folgen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 18 B 1520/18

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Elternnachzug zu Deutschen; sonstige

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Es werde insoweit auch auf die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. November 2017 - OVG 12 N 46.17 - OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18, 18 E 935/18 - und des OVG Hamburg vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 - verwiesen.

    Denn die mangelnde Spezifizierung auf den deutschen Ehegatten ist dem Umstand geschuldet, dass sich der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sowohl auf die Fälle des § 31 AufenthG als auch des § 34 AufenthG bezieht, mithin nicht nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt des deutschen Ehegatten i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, sondern auch des deutschen Elternteils i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2017 - OVG 12 N 46.17 -, juris Rn. 5 [aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris, wegen Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18, 18 E 935/18 -, juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 -, juris Rn. 16).

    Dieser Personenkreis kann im Anschluss an die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bzw. gemäß § 28 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht über § 36 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 31 AufenthG erwerben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2018, a.a.O, Rn. 12 ff. m.w.N.).

  • VG Berlin, 06.12.2016 - 29 L 283.16

    Antrag eines kosovarischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis; Eltern

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Das VG Berlin (Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 -) sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3. Februar 2017 - OVG 3 N 161.16 -) seien ebenfalls der Ansicht, dass sich der Verweis in § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG nicht nur auf die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG beschränken ließe.

    Hierzu hat das Gericht auf die Entscheidungen des VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13 -, des Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 B 730/14 -, des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - und des VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 - verwiesen.

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf in der Literatur (Dienelt, a.a.O, § 28 Rn. 57, 59) und Rechtsprechung (VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13.DA -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015, a.a.O, Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 -, BeckRS 2016, 118133 Rn. 12) vertretene Auffassungen einen Wertungswiderspruch zum Personenkreis des § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geltend macht, dürfte allein das vermeintliche Vorliegen eines Wertungswiderspruchs nicht zu einer Auslegung des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen der erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung berechtigen (ebenfalls zweifelnd OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

  • VG Darmstadt, 04.04.2014 - 5 L 1905/13

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach dreijähriger Ausübung der Personensorge

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Hierzu hat das Gericht auf die Entscheidungen des VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13 -, des Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 B 730/14 -, des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 11 S 2155/15 - und des VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 - verwiesen.

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf in der Literatur (Dienelt, a.a.O, § 28 Rn. 57, 59) und Rechtsprechung (VG Darmstadt, Beschluss vom 4. April 2014 - 5 L 1905/13.DA -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2015, a.a.O, Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - VG 29 L 283.16 -, BeckRS 2016, 118133 Rn. 12) vertretene Auffassungen einen Wertungswiderspruch zum Personenkreis des § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geltend macht, dürfte allein das vermeintliche Vorliegen eines Wertungswiderspruchs nicht zu einer Auslegung des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen der erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung berechtigen (ebenfalls zweifelnd OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019, a.a.O., Rn. 18).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 12 N 46.17

    Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen; eigenständiges

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Es werde insoweit auch auf die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. November 2017 - OVG 12 N 46.17 - OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18, 18 E 935/18 - und des OVG Hamburg vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 - verwiesen.

    Denn die mangelnde Spezifizierung auf den deutschen Ehegatten ist dem Umstand geschuldet, dass sich der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sowohl auf die Fälle des § 31 AufenthG als auch des § 34 AufenthG bezieht, mithin nicht nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt des deutschen Ehegatten i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, sondern auch des deutschen Elternteils i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2017 - OVG 12 N 46.17 -, juris Rn. 5 [aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris, wegen Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2018 - 18 B 1520/18, 18 E 935/18 -, juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. April 2019 - 1 Bs 58/19 -, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Ein Wertungswiderspruch oder eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Eltern von ausländischen Kindern im Sinne von § 36 Abs. 1 AufenthG ist bereits deshalb nicht gegeben, weil § 36 Abs. 2 AufenthG auf diese keine Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 19 f.), sodass von diesen Eltern ebenfalls ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG nicht beansprucht werden kann.
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Unabhängig davon, dass eine Verfassungswidrigkeit nicht ersichtlich ist, dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei einer verfassungskonformen Auslegung die Grenzen des Wortlauts der Norm nicht überschritten und die wesentlichen gesetzgeberischen Grund-entscheidungen und Wertungen nicht angetastet werden (BVerfGE 69, 1 [55]; 71, 81 [105]; 95, 64 [93]).
  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
    Unabhängig davon, dass eine Verfassungswidrigkeit nicht ersichtlich ist, dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei einer verfassungskonformen Auslegung die Grenzen des Wortlauts der Norm nicht überschritten und die wesentlichen gesetzgeberischen Grund-entscheidungen und Wertungen nicht angetastet werden (BVerfGE 69, 1 [55]; 71, 81 [105]; 95, 64 [93]).
  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des

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