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   VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16 U, 3 D 2558/16   

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https://dejure.org/2016,48616
VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16 U, 3 D 2558/16 (https://dejure.org/2016,48616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 U, 3 D 2558/16 (https://dejure.org/2016,48616)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. November 2016 - 3 B 2556/16 U, 3 D 2558/16 (https://dejure.org/2016,48616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § ... 38a AufenthG, § 5 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 9a AufenthG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Bundeskindergeldgesetz, § 6a Bundeskindergeldgesetz, Richtlinie 2003/109/EG Art 9, § 1 Unterhaltsvorschussgesetz
    Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ANORDNUNG DER FORTGELTUNGSWIRKUNG; AUSLEGUNG; AUSNAHME VOM REGELFALL; FIKTIONSBESCHEINIGUNG; FIKTIONSWIRKUNG; HOHEITLICHES HANDELN; KINDERGELD; KINDERZUSCHLAG; Lebensunterhalt; LEBENSUNTERHALTSSICHERUNG; UNTERHALTSVORSCHUSS; VERWALTUNGSAKT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 346
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf;

    Auszug aus VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16
    Denn der Kinderzuschlag gehört gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG zu den aufenthaltsrechtlich unschädlichen Sozialleistungen und soll verhindern, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen (BT-Drucks 15/1516 S. 83) (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 10 C 4/12 -, juris).".
  • BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

    Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug,

    Auszug aus VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wird der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zudem bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Kläger seinen Anspruch herleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 43.06 - juris).
  • VG Aachen, 07.10.2016 - 7 K 1721/16

    Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag

    Auszug aus VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16
    Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 2. Oktober 2016 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2016 - 7 L 1720/16.GI - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 K 1721/16.GI - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. Juni 2016 angeordnet.
  • VGH Hessen, 17.12.2021 - 3 A 709/16

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anspruch einer weiterwandernden

    Der Senat hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 -, juris) die Auffassung vertreten, ohne weitere Erkenntnisse sei im Eilverfahren davon auszugehen, dass im Fall der Überschreitung der Fristen des Art. 9 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2003/109/EG die Rechtsstellung des weitergewanderten langfristig Aufenthaltsberechtigten untergegangen sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

    Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei

    Für die Frage der Anordnung der Fortgeltungsfiktion gilt nichts anderes (Hessischer VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 U -, juris Rn. 7 ff.).
  • VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

    Absetzbeträge; Daueraufenthaltsrichtlinie; Freibeträge; Lebensunterhalt;

    Ebenso wie die Familienzusammenführungsrichtlinie lässt auch die Daueraufenthaltsrichtlinie nicht zu, dass bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II in Abzug gebracht wird (so auch VG Aachen, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris; Marx in GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 38a Rdnr. 22; Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 10f; anders nur Hess. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 -, AuAS 2017, S. 28, der die Beträge allerdings ohne jede Begründung absetzt).
  • VG Aachen, 03.03.2022 - 8 K 2932/19

    Aufenthaltserlaubnis zum Studium; Verlängerung; verspäteter Verlängerungsantrag;

    vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24. November 2016 - 3 B 2556/16 U, 3 D 2558/16 -, juris, Rn. 7 m.w.N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 122.16

    Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten

    Auch eine diesbezügliche Auslegung (vgl. dazu VGH Kassel, Beschluss vom 24. November 2016 - 3 B 2556/16 U, 3 D 2558/16 -, juris Rz. 8) kommt wegen des insoweit eindeutigen Akteninhalts nicht in Betracht.
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