Volltextveröffentlichungen (2)

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  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

Besprechungen u.ä.

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  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen! (VPR 2020, 22)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  (OLG München Beschl. v. 25.7.2013 - Verg 7/13, BeckRS 2014, 490, beck-online).

  Im konkreten Fall sah das OLG den Vorteil bei der Vergabe einer Freiraumplanung der Leistungsphasen 5 - 9 dadurch ausreichend ausgeglichen, dass die gem. den Leistungsphasen 1- 4 von der Beigeladenen erarbeitete Entwurfsplanung mit Markierung des Umgriffs, der Erläuterungsbericht zur HU-Bau sowie das Farbmaterialkonzept übermittelt wurden (OLG München Beschl. v. 25.7.2013 - Verg 7/13, BeckRS 2014, 490, beck-online).

• VK Bund, 10.03.2017 - VK 2-19/17

  Kein Ausgleich eines Wettbewerbsvorsprungs beim Vorauftragnehmer.

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Allerdings sind nach Auffassung der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 10.03.2017 - VK 2-19/17) im Hinblick auf die "Projektantenproblematik" nur Wettbewerbsvorteile ausgleichspflichtig, die sich aufgrund von Vorbefassungen eines Bieters mit der konkreten Ausschreibung in Informationsvorsprüngen dieses Bieters auswirken.
• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Dabei muss dem Projektanten vor einem etwaigen Ausschluss Gelegenheit gegeben werden, zum Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zu beweisen, dass eine etwaige erworbene Kenntnis den Wettbewerb nicht verfälschen kann (OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016 - 13 Verg 11/15).

 
• OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Bei einer solchen aktiven Verfolgung eigener Interessen im Verfahren entspricht es der Billigkeit, der Beigeladenen im Falle ihres Obsiegens einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der eigenen notwendigen Aufwendungen zuzusprechen, ihr andererseits aber auch bei Unterliegen die Kosten aufzuerlegen (OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017 - 17 Verg 2/17).
• VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  Planungsleistungen

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Die Möglichkeit der Wettbewerbsverzerrung besteht dabei auch bei solchen Unternehmen, die mit dem Projektanten personell, gesellschaftsrechtlich oder auch nur geschäftlich verbunden sind (VK Bund, Beschluss vom 24.05.2012 - VK 3-45/12).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Geschützt wird darüber hinaus vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH das Interesse des betreffenden Anbieters am Auftrag insofern, als er, dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs vergleichbar, verlangen kann, dass sein Angebot nicht ohne den Versuch der vorherigen Aufklärung der aufgekommenen Fragen und Ausräumung entstandener Bedenken aus der Wertung genommen wird (BGH, Beschl. v. 31.1.2017 - X ZB 10/16).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Seit der Grundsatzentscheidung des BGH X ZB 18/13 v. 20.03.2014, auf die sich die Antragsgegnerin beruft, ist dies jedenfalls für Bauleistungen an Autobahnen entschieden.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Sie hat ihr Auftragsinteresse durch die Abgabe eines Angebots belegt und durch ihre vorprozessuale Rüge sowie ihren Nachprüfungsantrag geltend gemacht, dass das Vergabeverfahren aus mehreren Gründen gegen Vergaberecht verstoße und sie in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 6 GWB verletze (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13 m.w.N.).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Die Vergabekammer oder der Senat berichtigen dann von Amts wegen das Rubrum (OLG Celle, B. v. 24.09.2014 - Az.: 13 Verg 9/14).
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11

  Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
• OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

  Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht; …
• VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

  Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!
• VK Bund, 25.05.2012 - VK 3-54/12

  Anlagen an BAB