Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 113c NGO; § 65 NLO; §§ 59 ff. VVG; § 8 VOL/A-EG
  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur kostenlosen Weitergabe dieser Informationen an den Versicherungsnehmer stellt einen Vergabeverstoß dar; Vergabe von Versicherungsdienstleistungen für öffentliche Gebäude; Verstoß gegen das ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur kostenlosen Weitergabe dieser Informationen an den Versicherungsnehmer stellt einen Vergabeverstoß dar; Vergabe von Versicherungsdienstleistungen für öffentliche Gebäude; Verstoß gegen das ...

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/2010
• VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05 , zit. nach ibr).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05 , zit. nach ibr).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 905; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).

 
• VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09

  Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung , sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009 ) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09

  Internetkommunikation

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung , sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009 ) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05

  Beratungsleistungen bei der Veräußerung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05 , zit. nach ibr).
• VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung , sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009 ) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

  Vergabe eines Neubaus

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Die Auftraggeberin verstößt gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 2 GWB , wenn sie von einer verbindlich in der Leistungsbeschreibung vorgegeben vertraglichen Leistung stillschweigend abrückt (VK Bund, Beschluss vom 15.01.2010, VK 1-224/09 ).
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Er kann sich also nicht auf eigene Unkenntnis berufen ( BGHZ 83, S. 293ff, 296 ).
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Der in die Vertriebsorganisation eingebundene Versicherungsagent gemäß § 59 Abs. 2 VVG ist das "Auge und Ohr" der Versicherung ( BGHZ 102, 194, 198 ).
• BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05

  Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04

  Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …