Volltextveröffentlichungen (3)

• leinemann-partner.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  E-Vergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verkürzte Fristlauf durch elektronisches Versenden im Kontext einer digitalen Abwicklung eines Vergabeverfahrens

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Versendung der Bieterinformation nach § 134 GWB allein über eVergabeplattform reicht aus

• dombert.de (Kurzinformation)

  Kommunen können Bieterinformationen über Vergabeplattform versenden

Besprechungen u.ä. (5)

• kommune21.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hochladen erlaubt? Vergabekammern kommen zu unterschiedlichen Bewertungen

• cosinex.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hochladen im Projektraum ist "Versenden" im Sinne des § 134 GWB

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Elektronisches Absageschreiben nach § 134 GWB über die Vergabeplattform - doch wirksam!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  E-Vergabe: Vorabinformation kann über Vergabeportal verschickt werden! (VPR 2021, 118)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  E-Vergabe: Vorabinformation kann über das Vergabeportal verschickt werden! (IBR 2021, 371)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

  Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den …

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  Die Einstellung auf der Vergabeplattform genüge nach einer Entscheidung der VK Südbayern (Beschluss vom 29.03.2019, Z3-3-3194-1-07-03/19) nicht den Anforderungen für eine Information auf elektronischem Wege.

  Die Kammer weicht insoweit von einer Entscheidung der Vergabekammer Südbayern ab, die das Einstellen der Information nach § 134 GWB auf der Vergabeplattform als nicht hinreichend ansah (VK Südbayern im Rahmen eines Kostenbeschlusses vom 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19).

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  Bezogen auf die postalische Übermittlung habe der BGH in seiner Entscheidung vom 09.02.2004 (X ZB 44/03) zu der entsprechenden Vorgängerregelung des § 134 GWB (§ 13 Satz 2 VgV a. F.) ausgeführt, dass es für die "Abgabe" darauf ankomme, wann der Absender "diese Schriftstücke aus seinem Herrschaftsbereich so herausgegeben habe, dass sie bei bestimmungsgemäßem weiteren Verlauf der Dinge die Bieter erreichten, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten".

  "Das kann zwanglos dahin verstanden werden, dass es für den Beginn der zu beachtenden Frist nur darauf ankommt, wann der öffentliche Auftraggeber sich der schriftlichen Mitteilungen an die betroffenen Bieter entäußert, wann er diese Schriftstücke also aus seinem Herrschaftsbereich so herausgegeben hat, dass sie bei bestimmungs- gemäßem weiteren Verlauf der Dinge die Bieter erreichen, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen." (BGH, Beschluss vom 9.2. 2004 - X ZB 44/03; auf Vorlage OLG Brandenburg, NJW 2004, 2092, beck-online).

• BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

  Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  persönlich gerichtete Information dergestalt zu speichern [ist], dass ihr Inhalt und ihre Zugänglichkeit während angemessener Dauer nicht verändert werden kann und hierdurch die Möglichkeit ihrer originalgetreuen Wiedergabe gegeben ist (BGH NJW 2014, 2857 [2858])" (…BeckOK BGB/Wendtland, 55. Ed. 1.8.2020 Rn. 8, BGB § 126b Rn. 8).

 
• EuGH, 25.01.2017 - C-375/15

  BAWAG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste …

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  In Verbraucherschutzfällen wurde ähnlich bereits durch den EuGH entschieden; siehe zur Zahlungsdiensterichtlinie EuGH, Urteil vom 25.1.2017 - Rs. C-375/15 - BAWAG PSKA/KI in: MMR 2017, 603, Leitsätze, beck-online.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.12.2000 - X ZB 14/00) ist das förmliche Vergabeverfahren jedenfalls dann beendet, "wenn im Wege des Zugangs des Zuschlags des öffentlichen Auftraggebers einem Bieter der Auftrag wirksam erteilt ist" ; vor der "wirksamen Auftragserteilung" begangene Verstöße können mit dem Nachprüfungsverfahren nicht mehr beseitigt werden, sondern nur noch zu Schadensersatzansprüchen führen.
• VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VK 2-2/21

  Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  Nach regelmäßiger Spruchpraxis der Kammern wird bei Unzuständigkeit in entsprechender Anwendung der §§ 83 VwGO, 17a GVG an die zuständige Kammer verwiesen (siehe z. B. BKartA Beschl. v. 25.5.2012 - VK 3-54/12, BeckRS 2012, 20898, beck-online, oder zuletzt VK Rheinland Pfalz, VK 2-2/21, Beschluss vom 28.01.2021).
• VK Bund, 25.05.2012 - VK 3-54/12

  Anlagen an BAB

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  Nach regelmäßiger Spruchpraxis der Kammern wird bei Unzuständigkeit in entsprechender Anwendung der §§ 83 VwGO, 17a GVG an die zuständige Kammer verwiesen (siehe z. B. BKartA Beschl. v. 25.5.2012 - VK 3-54/12, BeckRS 2012, 20898, beck-online, oder zuletzt VK Rheinland Pfalz, VK 2-2/21, Beschluss vom 28.01.2021).
• OLG Bremen, 17.08.2000 - Verg 2/00

  Verweisung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  Zur Anwendung der Verweisungskette aus § 83 VwGO, §§ 17-17b führt das OLG Bremen (Urt. v. 17.8.2000 - Verg 2/00, IBRRS 2002, 2131, beck-online) aus, dass eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren zulässig sei:.
• VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 2 K 1573/03

  Zur Veränderung tatsächlicher Umstände vor Rechtshängigkeit bei einem örtlich …

  Auszug aus VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle Änderungen, die bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit auftreten, beachtlich sind (VG Sigmaringen 30.10.2003 - 2 K 1573/03;… (NK-VwGO/Jan Ziekow, 5. Aufl. 2018, GVG § 17 Rn. 18).

• VK Sachsen, 28.07.2021 - 1/SVK/043-20

  E-Vergabe: Absageschreiben kann in Bieterportal eingestellt werden!

  Sie machte im Laufe des Verfahrens auf die - ihre Auffassung stützende - Entscheidung der VK Saarland vom 22. März 2021 - 1 VK 6/20 - aufmerksam.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die im streitigen Vergabeverfahren verwendete Vergabeplattform bzw. technische Lösung nicht identisch ist mit derjenigen im Nachprüfungsverfahren vor der VK Saarland (Beschluss vom 22. März 2021 - 1 VK 6/20 -).

  Entscheidend ist, dass die Nachricht den Machtbereich des Absenders verlässt und so elektronisch in Textform "auf den Weg gebracht" wird, dass bei regelgerechten Verlauf die Information in den Machtbereich des Empfängers gelangt, sie insbesondere nicht mehr vom Absender einseitig verändert oder gelöscht werden kann (VK Saarland, Beschluss vom 22. März 2021 - 1 VK 6/20 - beck-online).

  Das Bieterpostfach des "AI-Bietercockpits" und der Bieterbereich der Vergabeplattform gehören zum Machtbereich des Bieters (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 22. März 2021 - 1 VK 6/20 - und VK Westfalen, Beschluss vom 31. März 2021 - VK 1-9/21 -).