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   VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22   

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VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22 (https://dejure.org/2024,5306)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 31.01.2024 - 14-VII-22 (https://dejure.org/2024,5306)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 31. Januar 2024 - 14-VII-22 (https://dejure.org/2024,5306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Popularklage, Verletzung, Widerspruch, Einstellung, Erstattung, Verfahren, Antragsteller, Verpflichtung, Nutzung, Landtag, Verordnungsgeber, Bundesrecht, Pflicht, Feststellung, allgemeine Handlungsfreiheit, notwendigen Auslagen

  • rewis.io

Sonstiges

  • landtag.de (Verfahrensmitteilung)

    Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Siebzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (17. BayIfSMV) vom 30. September 2022

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

    Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund von Ausführungen, die sich in vagen Andeutungen und nicht nachvollziehbaren Behauptungen erschöpfen, von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen und Nachforschungen anzustellen, ob möglicherweise eine Verfassungsverletzung in Betracht kommt (VerfGH vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/124; vom 26.3.2018 BayVBl 2018, 590 Rn. 56; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 103).

    Die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beschränkt sich daher (bei zulässiger Antragstellung) im Wesentlichen darauf, ob der Verordnungsgeber die ihm durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes eröffneten Spielräume überschritten - und damit das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerte Rechtsstaatsprinzip verletzt - oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung ausgefüllt hat, und gegebenenfalls darauf, ob in anderer Weise eine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips vorliegt (vgl. VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 16; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 40, 60; vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 15; ausführlich zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab bei bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage VerfGH vom 27.9.2023 - Vf. 62-VII-20 - juris Rn. 45 ff.).

  • VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20

    Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Anderes ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 20.11.2018 - Vf. 1-VII-18 - juris Rn. 8; vom 22.3.2022 - Vf. 16-VII-20 - juris Rn. 7; vom 18.7.2022 - Vf. 41-VII-21 - juris Rn. 12; vom 27.9.2023 - Vf. 62-VII-20 - juris Rn. 36 m. w. N.).

    Die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beschränkt sich daher (bei zulässiger Antragstellung) im Wesentlichen darauf, ob der Verordnungsgeber die ihm durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes eröffneten Spielräume überschritten - und damit das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerte Rechtsstaatsprinzip verletzt - oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung ausgefüllt hat, und gegebenenfalls darauf, ob in anderer Weise eine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips vorliegt (vgl. VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 16; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 40, 60; vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 15; ausführlich zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab bei bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage VerfGH vom 27.9.2023 - Vf. 62-VII-20 - juris Rn. 45 ff.).

  • VerfGH Bayern, 20.04.2023 - 4-VII-22

    Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen eine

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.4.1988 VerfGHE 41, 33/36 f.; vom 29.10.2020 BayVBl 2021, 83 Rn. 19; vom 20. April 2023 - Vf. 4-VII-22 - juris Rn. 21 f.; vom 8. Mai 2023 - Vf. 27-VII-21 u. a. - juris Rn. 60, jeweils m. w. N.).

    Summarische, nicht präzisierte Grundrechtsrügen sind unzulässig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.4.1985 VerfGHE 38, 43/45; vom 29.10.2018 - Vf. 20-VII-17 - juris Rn. 14; vom 29.3.2022 - Vf. 48-VII-21 - juris Rn. 10; vom 20.4.2023 - Vf. 4-VII-22 - juris Rn. 22).

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Auch die Hinweise auf die angeblich mangelnde Überprüfbarkeit von Verstößen gegen die Maskentragungspflicht zeigen nicht substanziiert ein etwa zwangsläufig schon in der Norm angelegtes Vollzugsdefizit auf, das ausnahmsweise eine Verfassungswidrigkeit begründen könnte (vgl. zu dieser Möglichkeit aus dem Bereich des Steuer- und Abgabenrechts VerfGH vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; BVerfG vom 9.3.2004 BVerfGE 110, 94/112); grundsätzlich kann der Normvollzug selbst dann nicht mit der Popularklage angegriffen werden, wenn eine Rechtsvorschrift die Möglichkeit fehlerhafter oder missbräuchlicher Anwendung bietet (vgl. VerfGH vom 22.6.2022 - Vf. 42-VII-21 - juris Rn. 36).
  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund von Ausführungen, die sich in vagen Andeutungen und nicht nachvollziehbaren Behauptungen erschöpfen, von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen und Nachforschungen anzustellen, ob möglicherweise eine Verfassungsverletzung in Betracht kommt (VerfGH vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/124; vom 26.3.2018 BayVBl 2018, 590 Rn. 56; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 103).
  • VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beschränkt sich daher (bei zulässiger Antragstellung) im Wesentlichen darauf, ob der Verordnungsgeber die ihm durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes eröffneten Spielräume überschritten - und damit das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerte Rechtsstaatsprinzip verletzt - oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung ausgefüllt hat, und gegebenenfalls darauf, ob in anderer Weise eine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips vorliegt (vgl. VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 16; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 40, 60; vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 15; ausführlich zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab bei bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage VerfGH vom 27.9.2023 - Vf. 62-VII-20 - juris Rn. 45 ff.).
  • VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 60-VII-21

    Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beschränkt sich daher (bei zulässiger Antragstellung) im Wesentlichen darauf, ob der Verordnungsgeber die ihm durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes eröffneten Spielräume überschritten - und damit das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerte Rechtsstaatsprinzip verletzt - oder unter Verletzung von Grundrechten der Bayerischen Verfassung ausgefüllt hat, und gegebenenfalls darauf, ob in anderer Weise eine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips vorliegt (vgl. VerfGH vom 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 16; vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 40, 60; vom 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 15; ausführlich zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab bei bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage VerfGH vom 27.9.2023 - Vf. 62-VII-20 - juris Rn. 45 ff.).
  • VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

    Polizeilicher Präventivgewahrsam

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Da die Popularklage unzulässig war, kommt eine Auslagenerstattung zugunsten des Antragstellers (Art. 27 Abs. 5 VfGHG) nicht in Betracht (vgl. zuletzt VerfGH vom 14.6.2023 - Vf. 15-VII-18 - juris Rn. 165).
  • VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Auch die Hinweise auf die angeblich mangelnde Überprüfbarkeit von Verstößen gegen die Maskentragungspflicht zeigen nicht substanziiert ein etwa zwangsläufig schon in der Norm angelegtes Vollzugsdefizit auf, das ausnahmsweise eine Verfassungswidrigkeit begründen könnte (vgl. zu dieser Möglichkeit aus dem Bereich des Steuer- und Abgabenrechts VerfGH vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; BVerfG vom 9.3.2004 BVerfGE 110, 94/112); grundsätzlich kann der Normvollzug selbst dann nicht mit der Popularklage angegriffen werden, wenn eine Rechtsvorschrift die Möglichkeit fehlerhafter oder missbräuchlicher Anwendung bietet (vgl. VerfGH vom 22.6.2022 - Vf. 42-VII-21 - juris Rn. 36).
  • VerfGH Bayern, 20.11.2018 - 1-VII-18

    Aktualisisierung der für die Erhebung des Rundfunkbeitrags erforderlichen Daten

    Auszug aus VerfGH Bayern, 31.01.2024 - 14-VII-22
    Anderes ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 20.11.2018 - Vf. 1-VII-18 - juris Rn. 8; vom 22.3.2022 - Vf. 16-VII-20 - juris Rn. 7; vom 18.7.2022 - Vf. 41-VII-21 - juris Rn. 12; vom 27.9.2023 - Vf. 62-VII-20 - juris Rn. 36 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21

    Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung

  • VerfGH Bayern, 29.03.2022 - 48-VII-21

    Unsubstantiierte Popularklage gegen die Achte Bayerische

  • VerfGH Bayern, 28.06.2022 - 42-VII-21

    Unzulässige Popularklage gegen Einführung des Islamischen Unterrichts an Schulen

  • VerfGH Bayern, 26.06.2012 - 2-VII-11

    Teileinstellung eines Popularklageverfahrens; Unzulässigkeit der Popularklage im

  • VerfGH Bayern, 18.07.2022 - 41-VII-21

    Einstellung eines Popularklageverfahrens gegen Vorschriften des Bayerischen

  • VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 20-VII-17

    Unzulässige Popularklage gegen Landschaftsschutzverordnung

  • VerfGH Bayern, 22.03.2022 - 16-VII-20

    Kein öffentliches Interesse an der Fortführung eines für erledigt erklärten

  • VerfGH Bayern, 19.04.1985 - 11-VII-84

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • VerfGH Bayern, 12.04.1988 - 11-VII-86
  • VerfGH Bayern, 18.10.2005 - 16-VII-04
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