Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Dies gilt auch bei Rügen einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Handhabung des Ablehnungsrechts nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3, juris, Rn. 10).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2020 - 1 BvR 495/19, juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3, juris, Rn. 11).

  Insoweit setzt sich die Verfassungsbeschwerde nämlich mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, die allein Ausgangspunkt des behaupteten Verfassungsverstoß sein können, nicht ausreichend konkret auseinander (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 -VerfGH 19/20.VB-3, juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Ist der zu beurteilende Verfahrensteil oder das zu beurteilende Verfahren abgeschlossen und damit eine Behebung der dort behaupteten Verletzung von beschwerdefähigen Grundrechten nicht mehr möglich, ist ein Interesse an einem nachträglichen Tätigwerden des Verfassungsgerichtshofs nur ausnahmsweise anzuerkennen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 87/20.VB-1, juris, Rn. 20 m.w.N.).

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht dann nur noch in Ausnahmefällen, namentlich, wenn Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung besteht, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beeinträchtigung oder im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 87/20.VB-1, juris, Rn. 20 …und Beschluss vom 18. Oktober 2022 -VerfGH 97/21.VB-1, juris, Rn. 50).

• BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16, juris, Rn. 22 m.w.N.).

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (…vgl. BVerfG, a.a.O., juris, Rn. 19 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16, juris, Rn. 24 m.w.N.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 97/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Sie setzt in subjektiver Hinsicht ein Bedürfnis des Beteiligten und in objektiver Hinsicht ihre Sachdienlichkeit voraus (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - VerfGH 97/21.VB-1, juris, Rn. 19).

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht dann nur noch in Ausnahmefällen, namentlich, wenn Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung besteht, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beeinträchtigung oder im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 87/20.VB-1, juris, Rn. 20 und Beschluss vom 18. Oktober 2022 -VerfGH 97/21.VB-1, juris, Rn. 50).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 54/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung einer Beschwerde in einem Verfahren des …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Diese Entscheidung kann zusammen mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ergehen (vgl. nur VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Mai 2023 - VerfGH 54/22.VB-3, juris, Rn. 1 m.w.N.).

  Die Anhörungsrüge muss ihrem Inhalt nach geeignet sein, auf eine Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 28. Februar 2023 - VerfGH 13/23.VB-2, juris, Rn. 7 m. w. N; Beschluss vom 16. Mai 2023 - VerfGH 54/22.VB-3, juris, Rn. 6).

• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15

  Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Da es hier (auch) um Gesundheitsfragen des Beschwerdeführers geht, kann zwar ein nachvollziehbares Bedürfnis bestehen, wegen familiärer Beziehung gerade auf seinen Vater als Beistand zurückzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4;… Dittrich, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 22 Rn. 36).

  Voraussetzung für eine Zulassung als Beistand ist aber weiter, dass der als Beistand Gewünschte dem Verfahren förderlich sein wird, er also dem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof juristisch qualifiziert beistehen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - 1 BvR 1877/15, juris, Rn. 4, …und vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17, juris, Rn. 2;… Grünewald, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, Stand 1. Dezember 2023, § 22 Rn. 22;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 22 Rn. 14).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

  Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Der Beschwerdeführer muss vielmehr hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

  Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts beruht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, juris, Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

  Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Das Ende der Wartepflicht wird nämlich allenfalls durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, juris, Rn. 17;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 47 ZPO, Rn. 3); ein unzulässiger Rechtsbehelf lässt sie nicht wieder aufleben (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2018 -I ZR 195/15, juris, Rn. 5;… Vollkommer, in: Zöller, a.a.O.).
• BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22

  Das Ende der Wartepflicht wird nämlich allenfalls durch die Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, juris, Rn. 17;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 47 ZPO, Rn. 3); ein unzulässiger Rechtsbehelf lässt sie nicht wieder aufleben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 -I ZR 195/15, juris, Rn. 5;… Vollkommer, in: Zöller, a.a.O.).
• BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18

  Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"
• BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem …
• BSG, 28.09.2018 - B 9 V 22/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87

  Richterablehnung - Konkursverfahren - Konkursverwalter - Befangenheit
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - VerfGH 26/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks Einsicht in ein …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 132/20

  Mangels konkreter Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts erfolgose …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 13/23

  Verfassungsbeschwerde gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 36/23
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 66/23

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
• BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 512/17

  Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 104/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 130/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …