Volltextveröffentlichung

• VerfGH Sachsen

  Erfolgreicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Sitzungshaftbefehl

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das Begehren in der Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder als offensichtlich unbegründet (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 5. März 2020 - Vf. 29-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 66-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Juli 2018 - Vf. 74-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind im Rahmen einer Folgenabwägung die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde später aber der Erfolg zu versagen wäre (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19; Beschluss vom 25. Juli 2018 - Vf. 74-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 32 Abs. 1 BVerfGG allerdings ein strenger Maßstab anzulegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss.

• VerfGH Sachsen, 25.07.2018 - 74-IV-18

  Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren; Widerruf einer gewährte …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über die nach § 15 SächsVerfGHG entschieden werden kann (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - Vf. 131IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 25. Juli 2018 - Vf. 74-IV-18 [e.A.]; Beschlüsse vom 9. August 2018 - Vf. 82-IV-18 [e.A.] und Vf. 83-IV-18 [e.A.]) hat im tenorierten Umfang Erfolg.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das Begehren in der Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder als offensichtlich unbegründet (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 5. März 2020 - Vf. 29-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 66-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Juli 2018 - Vf. 74-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind im Rahmen einer Folgenabwägung die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde später aber der Erfolg zu versagen wäre (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19; Beschluss vom 25. Juli 2018 - Vf. 74-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 03.05.2019 - 30-II-19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind im Rahmen einer Folgenabwägung die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde später aber der Erfolg zu versagen wäre (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19; Beschluss vom 25. Juli 2018 - Vf. 74-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

  vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19).

 
• BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 1706/00

  Verfassungswidriger Haftbefehl

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Das Gericht muss daher stets im Auge behalten, dass es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 2 BvR 1706/00 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Die so genannte Ungehorsamshaft setzt nicht die Flucht des Angeklagten oder einen sonstigen Haftgrund nach den §§ 112, 112a StPO voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 2 BvR 1706/00 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 05.03.2020 - 29-IV-20

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. März 2020 - Vf. 39-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 5. März 2020 - Vf. 29-IV-20 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. August 2009 - 1 BvQ 35/09).

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das Begehren in der Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder als offensichtlich unbegründet (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 5. März 2020 - Vf. 29-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 66-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Juli 2018 - Vf. 74-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

• BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20

  Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 - Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - juris Rn. 9 f.).
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - Vf. 72-IV-20 [e.A.]; Beschlüsse vom 30. April 2020 - Vf. 60-IV-20 [e.A.] und Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a. unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 8 m.w.N. zu § 32 Abs. 1 BVerfGG).
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

  Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 - Rn. 7;… Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - juris Rn. 9 f.).
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - Vf. 72-IV-20 [e.A.]; Beschlüsse vom 30. April 2020 - Vf. 60-IV-20 [e.A.] und Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a. unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 8 m.w.N. zu § 32 Abs. 1 BVerfGG).
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2023 - 101-IV-23

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - Vf. 72-IV-20 [e.A.]; Beschlüsse vom 30. April 2020 - Vf. 60-IV-20 [e.A.] und Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a. unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 8 m.w.N. zu § 32 Abs. 1 BVerfGG).
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
• VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines Beschlusses zur …
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 72-IV-20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Gastronomiebetrieben erfolglos
• VerfGH Sachsen, 09.08.2018 - 82-IV-18

  Ausschluss einer Kindesmutter von der Vernehmung ihrer Kinder im Rahmen eines …
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 60-IV-20

  Keine einstweiligen Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 66-IV-18

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• VerfGH Sachsen, 09.08.2018 - 83-IV-18

  Rechtmäßigkeit der Auslieferung an die Republik Kroatien zur Vollstreckung eines …
• VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 36-IV-12

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftbeschwerdeentscheidung nach …

• VerfGH Sachsen, 04.01.2024 - 110-IV-23

  Eilrechtsschutz eines Antragstellers auf Aussetzung der gegen ihn stattfindenden …

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das Begehren in der Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder als offensichtlich unbegründet (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2023 - Vf. 101-IV-23 [e.A.]; Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 5. März 2020 - Vf. 29-IV-20 [e.A.]; Beschluss vom 30. August.

  Die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwerwiegend sein, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2023 - Vf. 101-IV-23 [e.A.]; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - Vf. 131-IV-21 [e.A.]; st. Rpsr.).