Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kreisrat; Auskunftsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

  Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148

  Damit die Auskunft nicht zum Selbstzweck wird, muss ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem Informations- oder Kontrollwunsch und der aus einer wahrheitsgemäßen und im gebotenen Umfang gegebenen Auskunft resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeit bestehen (vgl. BayVerfGH vom 17.7.2001 NVwZ 2002, 715/717 zur Antwort- und Informationspflicht der Staatsregierung gegenüber Abgeordneten).

  Die von den Klägern weiter aufgeworfene Frage, wie weit der Auskunftsanspruch des einzelnen Kreisrats nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO reicht, lässt sich nicht abstrakt für alle in Betracht kommenden Fälle im vorhinein bestimmen (vgl. BayVerfGH, a.a.O, NVwZ 2002, 715/716 und NVwZ 2007, 204/205), sondern wird durch die konkreten Umstände des Einzelfalls geprägt.

• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148

  Für die Art und Weise der Beantwortung besteht mithin eine gewisse Einschätzungsprärogative (…vgl. BayVerfGH a.a.O. sowie vom 26.7.2006 NVwZ 2007, 204/207), die der Fragende nicht durch die Art seiner Fragestellung ausschließen kann.

  Die von den Klägern weiter aufgeworfene Frage, wie weit der Auskunftsanspruch des einzelnen Kreisrats nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO reicht, lässt sich nicht abstrakt für alle in Betracht kommenden Fälle im vorhinein bestimmen (vgl. BayVerfGH, a.a.O, NVwZ 2002, 715/716 und NVwZ 2007, 204/205), sondern wird durch die konkreten Umstände des Einzelfalls geprägt.

• VGH Bayern, 18.02.2008 - 19 ZB 07.3078

  Abmarkungsrecht:

  Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148

  Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens nach § 124a VwGO als eines Zwischenverfahrens kann daher allein der Streitgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein; nur hierzu können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH vom 16.12.2005 BayVBl. 2006, 470/471 m.w.N.; vom 18.2.2008 Az. 19 ZB 07.3078).

• VGH Bayern, 19.12.2014 - 11 ZB 13.909

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Versagungsgegenklage bei Ermessensverwaltungsakten

  Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein (…BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660 - juris Rn. 9); nur insoweit können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH, B.v. 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337

  Erkrankung während des Erholungsurlaubs

  Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein; nur insoweit können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris Rn 26; BayVGH, B.v. 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris Rn 9 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …

  Eine Klagerweiterung im Rechtsmittelverfahren ist daher vor Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht nicht zulässig (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16. März 2005 - 1 L 597/04 -, NordÖR 2005, 206 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148 -, zit. nach juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 4 ZB 11.422

  Bestattungs- und Friedhofsrecht

  Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens nach § 124 a VwGO als eines Zwischenverfahrens kann daher allein der Streitgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein; nur hierzu können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (vgl. BayVGH vom 14.8.2008 Az. 4 ZB 07.1148 in juris RdNr. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.01.2009 - 1 ZB 07.2660

  Errichtung eines Carports; (unzulässige) Klageänderung im Zulassungsverfahren; …

  Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein; nur hierzu können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH vom 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris mit weiteren Nachweisen).