Rechtsprechung
EuGH, 11.12.2008 - C-297/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 54 SDÜ
Schengener Durchführungsübereinkommen; Verbot der Doppelbestrafung (Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat; Begriff der rechtskräftigen Aburteilung; Begriff der "nicht mehr vollstreckbaren Sanktion"; zeitlicher Anwendungsbereich) - lexetius.com
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Begriff der rechtskräftigen Aburteilung - Nationale Verfahrensvorschriften - Begriff der nicht ...
- Europäischer Gerichtshof
Bourquain
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Begriff der rechtskräftigen Aburteilung - Nationale Verfahrensvorschriften - Begriff der nicht ...
- EU-Kommission
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Begriff der rechtskräftigen Aburteilung - Nationale Verfahrensvorschriften - Begriff der nicht ...
- EU-Kommission
- Wolters Kluwer
Verbot der Doppelbestrafung im Schengenraum bei rechtskräftiger Verurteilung in einem anderen Staat des Schengenraums; Auswirkungen einer Unvollstreckbarkeit der Strafe im Urteilsstaat wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten auf das Verbot der Doppelbestrafung; ...
- Judicialis
SDÜ Art. 54
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Justiz und Inneres - DAS VERBOT DER DOPPELTEN VERURTEILUNG WEGEN DERSELBEN TAT GILT AUCH IM FALL EINER VERURTEILUNG, DIE NIE UNMITTELBAR VOLLSTRECKT WERDEN KONNTE
- beck-blog (Kurzinformation)
Verbot der Doppelbestrafung gilt auch im Fall einer nie unmittelbar vollstreckbaren Verurteilung
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bourquain
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Begriff der rechtskräftigen Aburteilung - Nationale Verfahrensvorschriften - Begriff der nicht ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EU: Verbot der Doppelbestrafung gilt auch, wenn erste Verurteilung nie vollstreckt wurde
- 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2008)
EuGH stärkt Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum // Deutscher Fremdenlegionär geht straffrei aus
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2007 - Strafverfahren gegen Klaus Bourquain
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 11.02.2008 - C-297/07
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
- EuGH, 11.12.2008 - C-297/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3149
- NStZ 2009, 454
- EuZW 2009, 118
- DÖV 2009, 168
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.02.2003 - C-187/01
Gözütok / Brügge - Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung …
Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-297/07
So können die Vertragsstaaten dieses Verbot auf andere Justizentscheidungen anwenden als die, die in den Anwendungsbereich des genannten Art. 54 fallen (vgl. in Bezug auf zum Strafklageverbrauch führende Verfahren Urteil vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 45).Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Art. 54 SDÜ nicht von der Harmonisierung oder der Angleichung des Strafrechts der Vertragsstaaten auf dem Gebiet der in Abwesenheit ergangenen bzw. Kontumazialurteile abhängig ist (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf zum Strafklageverbrauch führende Verfahren Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 32).
Daher impliziert Art. 54 SDÜ unabhängig davon, ob er auf ein im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats in Abwesenheit ergangenes Urteil oder auf ein gewöhnliches Urteil angewandt wird, zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 33).
Im Hinblick auf die Beachtung des Ziels des Art. 54 SDÜ, der verhindern soll, dass eine Person aufgrund der Tatsache, dass sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten verfolgt wird (Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 38), ist es demnach erforderlich, dass ein Urteil wie das am 26. Januar 1961 vom Ständigen Gericht der Streitkräfte der Zone Est Constantinoise erlassene, mit dem gemäß dem Recht des Vertragsstaats, der das erste Strafverfahren eingeleitet hat, rechtskräftig über die dem Betroffenen vorgeworfene Tat entschieden worden ist, innerhalb der Europäischen Union anerkannt wird.
- EuGH, 18.07.2007 - C-367/05
Kraaijenbrink - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-297/07
Denn das SDÜ war zwar in Frankreich noch nicht in Kraft, als die erste Verurteilung von Herrn Bourquain durch ein zuständiges Gericht dieses Staates ausgesprochen wurde, galt aber in den beiden betroffenen Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht, das mit dem zweiten, zum vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen führenden Verfahren befasst ist, die Voraussetzungen für die Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung geprüft hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, Slg. 2007, I-6619, Randnr. 22).
- BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, die grundsätzlich auch Abwesenheitsurteile erfasst (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - C-297/07, NStZ 2009, 454), setzt voraus, dass die in dem Urteil vom 28. September 2006 verhängte Strafe entweder bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates (hier: Italien) nicht mehr vollstreckt werden kann. - EuGH, 29.06.2016 - C-486/14
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt …
50 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, impliziert Art. 54 SDÜ schließlich zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (Urteil vom 11. Dezember 2008, Bourquain, C"297/07, EU:C:2008:708, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerfG, 19.05.2022 - 2 BvR 1110/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Tschechien zum …
(2) Das Verbot in Art. 50 GRCh impliziert zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008, Bourquain, C-297/07, EU:C:2008:708, Rn. 37; Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 50).
- EuGH, 05.06.2014 - C-398/12
M - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - …
Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass - wie der Gerichtshof in Rn. 40 seines Urteils Bourquain (C-297/07, EU:C:2008:708) in Bezug auf ein in Abwesenheit ergangenes Urteil entschieden hat - allein der Umstand, dass das betreffende Strafverfahren nach nationalem Recht die Wiedereröffnung des Prozesses impliziert hätte, es nicht ausschließt, dass dieses Urteil dennoch als "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von Art. 54 SDÜ qualifiziert wird. - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
27 - Vgl. neben anderen die Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten, (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), und vom 11. Dezember 2008, Bourquain (C-297/07, Slg. 2008, I-9425). - BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17
Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher …
c) Art. 54 SDÜ findet auch auf Abwesenheitsurteile, wie sie hier mit den verurteilenden Erkenntnissen in Rumänien vorliegen, Anwendung (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - C-297/07 - Bourquain - Rn. 34, NStZ 2009, 454; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14 - Spasic - siehe auch BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 13 Rn. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
82 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Gözütok und Brügge (…EU:C:2003:87, Rn. 33), van Esbroeck (…EU:C:2006:165, Rn. 28 bis 30, 35, 36, 38 und 42) und Bourquain (C-297/07, EU:C:2008:708, Rn. 35, 37 und 40).95 - Urteil Bourquain (EU:C:2008:708, Rn. 37).
- LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07
Josef Scheungraber
Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch den EuGH ist grundsätzlich auch eine Verurteilung in Abwesenheit vom Anwendungsbereich des Art. 54 SDÜ erfasst (Urteil vom 11.12.2008 in der Rechtssache C-297/07, Bourquain, Rn.34-37, EuZW 2009, 118, 120).(1) In diesem Zusammenhang ist das Urteil des EuGH vom 11.12.2008 in der Rechtssache C-297/07, Bourquain, entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht von Bedeutung.
- EuGH, 29.04.2021 - C-665/20
Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der …
Die Rechtssicherheit rechtskräftig verurteilter Personen kann aber nur dann effektiv gewährleistet werden, wenn sie die Gewissheit haben, dass sie sich, nachdem sie verurteilt wurden und die gegen sie verhängte Strafe nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann, innerhalb der Union frei bewegen können, ohne befürchten zu müssen, wegen derselben Handlung erneut verfolgt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Bourquain, C-297/07, EU:C:2008:708, Rn. 49 und 50); dies gilt auch dann, wenn ihnen ihre Strafe von einer Behörde, die keine Justizbehörde ist, im Rahmen einer allgemeinen, nicht auf objektiven Erwägungen strafrechtspolitischer Art beruhenden Begnadigungsmaßnahme erlassen wurde. - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09
Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …
15 - Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 38), und vom 11. Dezember 2008, Bourquain (C-297/07, Slg. 2008, I-9425, Randnr. 41).23 - Urteil Bourquain.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2014 - C-398/12
M - Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen …
- OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14
Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-665/20
X (Mandat d'arrêt européen - Ne bis in idem)
- OLG Köln, 06.10.2010 - 6 AuslA 85/10
Rechtsprechung
EuGH, 11.02.2008 - C-297/07 |
Verfahrensgang
- EuGH, 11.02.2008 - C-297/07
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
- EuGH, 11.12.2008 - C-297/07
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Bourquain
Vorabentscheidungsfrage zu Art. 35 EU - Schengen-Besitzstand - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Auslegung des Art. 54 - Grundsatz ne bis in idem - Verurteilung in Abwesenheit - Rechtskraft - Voraussetzung der Nichtvollstreckung der Strafe
- EU-Kommission
Bourquain
Vorabentscheidungsfrage zu Art. 35 EU - Schengen-Besitzstand - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Auslegung des Art. 54 - Grundsatz ne bis in idem - Verurteilung in Abwesenheit - Rechtskraft - Voraussetzung der Nichtvollstreckung der Strafe
- EU-Kommission
Bourquain
Vorabentscheidungsfrage zu Art. 35 EU - Schengen-Besitzstand - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Auslegung des Art. 54 - Grundsatz ne bis in idem - Verurteilung in Abwesenheit - Rechtskraft - Voraussetzung der Nichtvollstreckung der ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Justiz und Inneres - GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS VERBOT, WEGEN DERSELBEN TAT ZWEIMAL VOR GERICHT ANGEKLAGT ZU WERDEN, AUCH IM FALL EINER VERURTEILUNG ZUM TODE, DIE NIE HÄTTE VOLLSTRECKT WERDEN KÖNNEN, ANZUWENDEN
- beck-blog (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- EuGH, 11.02.2008 - C-297/07
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
- EuGH, 11.12.2008 - C-297/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
72 - Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 67), mit Hinweis auf die Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659), und vom 10. Juli 2003, Broker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411). - EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
58 - Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2004, Omega (C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnrn. - EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
72 - Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 67), mit Hinweis auf die Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659), und vom 10. Juli 2003, Broker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411).
- EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
56 - In meinen Schlussanträgen vom 12. September 2006 im Fall Advocaten voor de Wereld VZW, der durch Urteil vom 3. Mai 2007 (C-303/05, Slg. 2007, I-3633) entschieden wurde, habe ich ausgeführt: "[D]ie Charta hat sich als Auslegungsinstrument ersten Ranges bei der Verteidigung der Garantien der Bürger, die zum Erbe der Mitgliedstaaten gehören, durchzusetzen. - EuGH, 13.07.1989 - 173/88
Skatteministeriet / Henriksen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
69 - Diese Auslegungsweise wurde im Urteil vom 13. Juli 1989, Skatteministeriet/Henriksen (173/88, Slg. 1989, 2763, Randnr. 11), mit der Bemerkung zurückgewiesen, "die Bedeutung des streitigen Begriffs [lasse sich] nicht aufgrund einer ausschließlich wörtlichen Auslegung ermitteln". - EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
72 - Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 67), mit Hinweis auf die Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659), und vom 10. Juli 2003, Broker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411). - EuGH, 11.02.2003 - C-187/01
Gözütok / Brügge - Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
2 - Der Gerichtshof hat sich mit diesem Grundsatz in sieben Fällen befasst: Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441), und Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619). - EuGH, 28.09.2006 - C-150/05
van Straaten - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
2 - Der Gerichtshof hat sich mit diesem Grundsatz in sieben Fällen befasst: Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441), und Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619). - EuGH, 09.03.2006 - C-436/04
Van Esbroeck - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
2 - Der Gerichtshof hat sich mit diesem Grundsatz in sieben Fällen befasst: Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441), und Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619). - EuGH, 18.07.2007 - C-288/05
Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
2 - Der Gerichtshof hat sich mit diesem Grundsatz in sieben Fällen befasst: Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441), und Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619). - EuGH, 28.09.2006 - C-467/04
Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
- EuGH, 10.03.2005 - C-469/03
Miraglia
- EuGH, 18.07.2007 - C-367/05
Kraaijenbrink - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
- EuGH, 14.12.1972 - 7/72
Boehringer Mannheim / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-665/20
X (Mandat d'arrêt européen - Ne bis in idem)
53 Urteil vom 11. Dezember 2008, Bourquain (C-297/07, EU:C:2008:708, Rn. 48).63 Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Bourquain (C-297/07, EU:C:2008:206, Nr. 83).