Zur nun geltenden Fassung von § 28 VVG. § 28 VVG a.F. entspricht: § 26 VVG n.F., § 26 Abs. 2, Abs. 3 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
1. Abschnitt - Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige (§§ 1 - 48e) |
2. Titel - Anzeigepflicht - Gefahrerhöhung (§§ 16 - 34a) |
(1) Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.
(2) 1Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. 2Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.
Rechtsprechung zu § 28 VVG a.F.
72 Entscheidungen zu § 28 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 171/11
D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 7 U 7/10
D&O-Versicherung: Keine veranlasste Gefahrerhöhung durch Beherrschungswechsel
- OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 7 U 7/10
- AG Bad Segeberg, 28.04.2011 - 17 C 99/09
Bei Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des ...
- OLG Nürnberg, 28.03.2002 - 8 U 4326/01
Verlust des Portemonnaie-Schlüssels
- OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04
Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 20 Nr. 1 d, 2 VGB 88
- OLG Hamm, 30.03.1995 - 6 U 150/94
Kfz; Aufbrechen; Parkplatz; Stehenlassen; Gefahrerhöhung; Leistungsfrei; ...
- LG Köln, 18.10.2007 - 24 O 506/06
- BGH, 31.01.1952 - II ZR 259/51
Kraftfahrversicherung
- LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 9 O 68/11
Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem ...
- OLG Bamberg, 31.10.2002 - 1 U 75/02
Fallgruppen und Beweislast zum Freiwerden des Versicherers von der ...
Querverweise
Auf § 28 VVG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz
- Lebensversicherung
- Krankenversicherung
- § 178a