Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) |
Kapitel 1 - Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 - 126) |
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.
Rechtsprechung zu Art. 122 AEUV
38 Entscheidungen zu Art. 122 AEUV in unserer Datenbank:
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21 Corona
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvR 547/21 Corona
Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes
- BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21 Corona
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ...
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvR 547/21 Corona
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 Corona
Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21 Corona
Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des ...
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21 Corona
- EuGH, 12.09.2017 - C-589/15
Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 30.09.2015 - T-450/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15
Anagnostakis / Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative ,Eine Million ...
- EuG, 30.09.2015 - T-450/12
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2012 - C-370/12
Pringle - Vereinfachtes Verfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV zur Änderung des Dritten ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ...
- EuGH, 27.11.2012 - C-370/12