Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben (§§ 1942 - 2063) |
| Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (§§ 1967 - 2017) |
| Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben (§§ 1975 - 1992) |
(1) Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Recht Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung.
(2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen.
(3) Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.
(4) Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden.
verbindlichkeiten § 1980Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenz-
verfahrens § 1981Anordnung der Nachlassverwaltung § 1982Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse § 1983Bekanntmachung § 1984Wirkung der Anordnung § 1985Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters § 1986Herausgabe des Nachlasses § 1987Vergütung des Nachlassverwalters § 1988Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung § 1989Erschöpfungseinrede des Erben § 1990Dürftigkeitseinrede des Erben § 1991Folgen der Dürftigkeitseinrede § 1992Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
Rechtsprechung zu § 1991 BGB
129 Entscheidungen zu § 1991 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 16.03.2022 - IV ZB 27/21
Recht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen ...
- SG Freiburg, 11.08.2020 - S 9 SO 2008/19
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Berechnung des Nachlasswertes - ...
- BGH, 29.10.2015 - V ZB 65/15
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des ...
- OLG Koblenz, 03.07.2020 - 12 U 107/20
Rechte des pflichtteilsberechtigten Testamentserben nach Ausschlagung der ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.05.2021 - IV ZR 174/20
Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil nicht
- VG Köln, 09.05.2017 - 7 K 4029/15
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der ...
- KG, 02.08.2017 - 19 W 102/17
Nachlasssache: Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines ...
- FG Düsseldorf, 31.10.2019 - 9 K 1482/17
Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des ...
Querverweise
Auf § 1991 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Verwandtschaft
- Elterliche Sorge
- § 1629a (Beschränkung der Minderjährigenhaftung)
- Erbrecht
- Rechtliche Stellung des Erben
- Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
- Beschränkung der Haftung des Erben
- § 1992 (Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen)
- Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
- § 2013 (Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben)
- Mehrheit von Erben
- Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- § 2036 (Haftung des Erbteilkäufers)
- Testament
- Einsetzung eines Nacherben
- § 2145 (Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten)
Redaktionelle Querverweise zu § 1991 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- § 429 II (Wirkung von Veränderungen) (zu § 1991 II)
- Sachenrecht
- Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
- Hypothek
- § 1164 II (Übergang der Hypothek auf den Schuldner) (zu § 1991 II)
§ 1173 I 2 (Befriedigung durch einen der Eigentümer) (zu § 1991 II)
§ 1174 I (Befriedigung durch den persönlichen Schuldner) (zu § 1991 II)
§ 1177 (Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek) (zu § 1991 II)
§ 1178 I (Hypothek für Nebenleistungen und Kosten) (zu § 1991 II)