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Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 2a - Verträge über digitale Produkte (§§ 327 - 327u) |
| Untertitel 1 - Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 - 327s) |
Alte Fassung
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__paste_bez____paste_norm__ BGB bis 31.12.2022 (https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/__paste_norm__.html)
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Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen,
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.06.2021
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2022 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen | 25.06.2021 |
§ 327Anwendungsbereich
§ 327aAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327bBereitstellung digitaler Produkte
§ 327cRechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327dVertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327eProduktmangel
§ 327fAktualisierungen
§ 327gRechtsmangel
§ 327hAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327iRechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327jVerjährung
§ 327kBeweislastumkehr
§ 327lNacherfüllung
§ 327mVertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327nMinderung
§ 327oErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327pWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327qVertragsrechtliche Folgen datenschutz-
rechtlicher Erklärungen des Verbrauchers § 327rÄnderungen an digitalen Produkten § 327sAbweichende Vereinbarungen
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