Bundesnaturschutzgesetz
Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope (§§ 37 - 55) |
Abschnitt 4 - Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen (§§ 48 - 51a) |
(1) 1Ergeben sich im Rahmen der zollamtlichen Überwachung Zweifel, ob das Verbringen von Tieren oder Pflanzen Regelungen oder Verboten im Sinne des § 49 Absatz 1 unterliegt, kann die Zollbehörde die Tiere oder Pflanzen auf Kosten der verfügungsberechtigten Person bis zur Klärung der Zweifel in Verwahrung nehmen oder einen Dritten mit der Verwahrung beauftragen; sie kann die Tiere oder Pflanzen auch der verfügungsberechtigten Person unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes überlassen. 2Zur Klärung der Zweifel kann die Zollbehörde von der verfügungsberechtigten Person die Vorlage einer Bescheinigung einer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit anerkannten unabhängigen sachverständigen Stelle oder Person darüber verlangen, dass es sich nicht um Tiere oder Pflanzen handelt, die zu den Arten oder Populationen gehören, die einer von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Ein- oder Ausfuhrregelung oder Besitz- und Vermarktungsverboten nach diesem Kapitel unterliegen. 3Erweisen sich die Zweifel als unbegründet, hat der Bund der verfügungsberechtigten Person die Kosten für die Beschaffung der Bescheinigung und die zusätzlichen Kosten der Verwahrung zu erstatten.
(2) 1Wird bei der zollamtlichen Überwachung festgestellt, dass Tiere oder Pflanzen ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente ein-, durch- oder ausgeführt werden, werden sie durch die Zollbehörde beschlagnahmt. 2Beschlagnahmte Tiere oder Pflanzen können der verfügungsberechtigten Person unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes überlassen werden. 3Werden die vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlagnahme vorgelegt, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung an; die Frist kann angemessen verlängert werden, längstens bis zu insgesamt sechs Monaten. 4Wird festgestellt, dass es sich um Tiere oder Pflanzen handelt, für die eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt werden darf, werden sie sofort eingezogen.
(2a) 1Die Zollbehörden können bei Verdacht eines Verstoßes gegen Regelungen im Sinne des § 49 Absatz 1, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, Adressdaten der ein-, durch- oder ausführenden Person den gemäß § 70 zuständigen Behörden mitteilen. 2Der Betroffene ist hierüber in Kenntnis zu setzen. 3Das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Die Absätze 2 und 2a gelten entsprechend, wenn bei der zollamtlichen Überwachung nach § 50 Absatz 1 festgestellt wird, dass dem Verbringen Besitz- und Vermarktungsverbote entgegenstehen.
(4) 1Werden beschlagnahmte oder eingezogene Tiere oder Pflanzen veräußert, wird der Erlös an den Eigentümer ausgezahlt, wenn er nachweist, dass ihm die Umstände, die die Beschlagnahme oder Einziehung veranlasst haben, ohne sein Verschulden nicht bekannt waren. 2Dritte, deren Rechte durch die Einziehung oder Veräußerung erlöschen, werden unter den Voraussetzungen des Satzes 1 aus dem Erlös entschädigt.
(5) Werden Tiere oder Pflanzen beschlagnahmt oder eingezogen, so werden die hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere für Pflege, Unterbringung, Beförderung, Rücksendung oder Verwertung, der verbringenden Person auferlegt; kann sie nicht ermittelt werden, werden sie dem Absender, Beförderer oder Besteller auferlegt, wenn diesem die Umstände, die die Beschlagnahme oder Einziehung veranlasst haben, bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.
Fassung aufgrund der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
27.06.2020 | Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 19.06.2020 | |
16.09.2017 | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten | 08.09.2017 | |
08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 |
Rechtsprechung zu § 51 BNatSchG
25 Entscheidungen zu § 51 BNatSchG in unserer Datenbank:
- VG Oldenburg, 14.03.2017 - 5 A 445/15
Altbesitz; Beschlagnahme; Nachweispflicht; besonders geschützte Tierart; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16
Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der ...
Zum selben Verfahren:
- VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 28 K 204/15
Rechtmäßige Einziehung von Papageien nach erfolgter Artenschutzkontrolle; ...
- VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 28 K 204/15
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 14 CS 12.2745
Einstweiliger Rechtsschutz; Kostentragung für die Unterbringung eingezogener ...
- VG München, 21.08.2014 - M 18 S 14.2810
Sofortvollzugsanordnung; Begründungserfordernis; fehlende Anhörung; keine Heilung ...
- VG München, 26.06.2013 - M 18 K 13.2296
Einziehung von Tieren besonders geschützter Arten hier: Karakale; Nachweis der ...
- VG München, 20.03.2014 - M 10 K 12.1546
Einziehung zweier Pistolen und eines Dolches mit Elfenbeinteilen
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746
Unbegründete Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
- VG Dresden, 11.04.2013 - 3 K 1041/10
Beschlagnahme und Einziehung von fünf Papageien aufgrund fehlenden Nachweises ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 8 A 2587/12
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines artenrechtlich geschützten Vogels
Querverweise
Auf § 51 BNatSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
- Besonderer Artenschutz
- § 47 (Einziehung und Beschlagnahme)
Redaktionelle Querverweise zu § 51 BNatSchG:
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Erholung in Natur und Landschaft
- § 46 (Genehmigung von Sperren, Anordnung von Durchgängen (zu § 59 Absatz 2 BNatSchG))