Betriebsverfassungsgesetz
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 6) |
(1) 1Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und
1. | räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder | |
2. | durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. |
2Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. 4Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. 5Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
Rechtsprechung zu § 4 BetrVG
888 Entscheidungen zu § 4 BetrVG in unserer Datenbank:
- BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22
Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen
Zum selben Verfahren:
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2022 - 2 TaBV 2/22
Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriff - Ausgliederung ...
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2022 - 2 TaBV 2/22
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18
Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer ...
- ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18
- BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit
Zum selben Verfahren:
- LAG Niedersachsen, 19.11.2019 - 11 TaBV 7/19
Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Arbeitnehmer in anderen Betrieben des ...
- LAG Niedersachsen, 19.11.2019 - 11 TaBV 7/19
- BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
Zum selben Verfahren:
- LAG Sachsen, 11.05.2021 - 3 TaBV 16/20
Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsverfahren der Betriebsratswahl; ...
- LAG Sachsen, 11.05.2021 - 3 TaBV 16/20
- LAG Hessen, 02.08.2021 - 16 TaBV 7/21
Regelmäßige Unbeachtlichkeit der Entfernung zwischen Hauptbetrieb und nicht ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22
Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen ...
Querverweise
Auf § 4 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)
- Geltungsbereich
- § 3 (Arbeitnehmer, Betrieb)