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Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt und geändert worden. Zur bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung

Designgesetz

Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen (§§ 37 - 41)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ DesignG (https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ DesignG

__paste_bez____paste_norm__ Designgesetz (https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Designgesetz

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Textdarstellung

§ 40
Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Rechte aus einem eingetragenen Design können nicht geltend gemacht werden gegenüber

	1.	Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
	2.	Handlungen zu Versuchszwecken;
	3.	Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des eingetragenen Designs nicht über Gebühr und geben die Quelle an;
	4.	Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen;
	5.	der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3799), in Kraft getreten am 01.01.2014 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz	10.10.2013	BGBl. I S. 3799

dejure.org Übersicht DesignG

...

§ 37Gegenstand des Schutzes § 38Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang § 39Vermutung der Rechtsgültigkeit § 40Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design § 40aReparaturklausel § 41Vorbenutzungsrecht

...

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Designgesetz

§ 40Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

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§ 40
Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design