Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen (§§ 121 - 150) |
Unterabschnitt 2 - Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen (§§ 133 - 150) |
(1) 1Wird eine Entscheidung aufgehoben, durch die der Scheidungsantrag abgewiesen wurde, soll das Rechtsmittelgericht die Sache an das Gericht zurückverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn dort eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. 2Das Gericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, kann, wenn gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt wird, auf Antrag anordnen, dass über die Folgesachen verhandelt wird.
rechtsmittel § 145Befristung und Einschränkung von Rechtsmittel-
erweiterung und Anschluss-
rechtsmittel § 146Zurückverweisung § 147Erweiterte Aufhebung § 148Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen § 149Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskosten-
hilfe § 150Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
Rechtsprechung zu § 146 FamFG
28 Entscheidungen zu § 146 FamFG in unserer Datenbank:
- KG, 13.09.2017 - 18 UF 1/17
Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des ...
- BGH, 20.12.2023 - XII ZB 117/23
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs ...
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 13 UF 23/21
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Eheaufhebung; Reichweite von ...
- OLG Brandenburg, 29.04.2021 - 9 UF 8/21
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Ablauf der Trennungszeit während der ...
- OLG Frankfurt, 12.06.2020 - 8 UF 278/19
Versorgungsausgleich als noch zur entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von ...
- OLG Köln, 02.09.2014 - 14 UF 65/14
Begriff des Anstehens einer Folgesache i.S. von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
- OLG Jena, 05.03.2018 - 1 UF 495/17
Zurückverweisung bei verfrühtem Scheidungsantrag; Ausgleich von Nachteilen aus ...
- OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 9 UF 19/12
Versorgungsausgleich: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs in ...
- KG, 06.04.2017 - 3 UF 145/15
Familiensache: Scheidung einer Ehe nach englischem Recht
- OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 10 UF 63/14
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Abweisung des ...
Querverweise
Auf § 146 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 21 (Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache)