Gemeindeordnung

   1. Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde (§§ 1 - 22)   
   2. Abschnitt - Gemeindegebiet (§§ 7 - 9)   
Gliederung
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§ 8
Gebietsänderungen

(1) Gemeindegrenzen können aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.

(2) 1Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde geändert werden. 2Die Vereinbarung muß von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. 3Vor der Beschlußfassung sind die Bürger zu hören, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen; dies gilt nicht, wenn über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden ein Bürgerentscheid (§ 21) durchgeführt wird.

(3) 1Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen nur durch Gesetz geändert werden. 2Das Gleiche gilt für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. 3Vor Erlaß des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Bürger gehört werden, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen. 4Die Durchführung der Anhörung der Bürger obliegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe.

(4) Wird durch die Änderung von Gemeindegrenzen das Gebiet von Landkreisen betroffen, sind diese zu hören.

(5) Das Nähere über die Anhörung der Bürger, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen, wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.

(6) 1Grenzänderungen nach Absatz 3 Satz 1, die nur Gebietsteile betreffen, durch deren Umgliederung der Bestand der beteiligten Gemeinden nicht gefährdet wird, können durch Rechtsverordnung des Innenministeriums erfolgen. 2Absatz 3 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 4 gelten entsprechend.

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Rechtsprechung zu § 8 GemO

10 Entscheidungen zu § 8 GemO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 8 GemO verweisen folgende Vorschriften:

    Gemeindeordnung (GemO) 
      Wesen und Aufgaben der Gemeinde
        Gemeindegebiet
          § 9 (Rechtsfolgen, Auseinandersetzung)
     
      Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
        Gemeinderat
          § 27 (Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl)
        Besondere Verwaltungsformen
          1. Verwaltungsgemeinschaft
            § 62 (Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden)
          4. Ortschaftsverfassung
            § 73 (Aufhebung der Ortschaftsverfassung)

Redaktionelle Querverweise zu § 8 GemO:

    Verfassung (Verf) 
      Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
        VI. Die Verwaltung
Was ist das?

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