Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 - 118)

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Textdarstellung

§ 109
Einziehung der Vorschüsse

(1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen.

(2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach Maßgabe der Zivilprozessordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt.

(3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.

dejure.org Übersicht GenG Rechtsprechung zu § 109 GenG

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§ 98Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 99(weggefallen) § 100(weggefallen) § 101Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 102Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 103- § 104 (weggefallen) § 105Nachschusspflicht der Mitglieder § 106Vorschussberechnung § 107Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung § 108Erklärungstermin § 108aAbtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft § 109Einziehung der Vorschüsse § 110Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse § 111Anfechtungsklage § 112Verfahren bei Anfechtungsklage § 112aVergleich über Nachschüsse § 113Zusatzberechnung § 114Nachschussberechnung § 115Nachtragsverteilung § 115aAbschlagsverteilung der Nachschüsse § 115bNachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115cBeitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115dEinziehung und Erstattung von Nachschüssen § 115eEigenverwaltung § 116Insolvenzplan § 117Fortsetzung der Genossenschaft § 118Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

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Rechtsprechung zu § 109 GenG

4 Entscheidungen zu § 109 GenG in unserer Datenbank:

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BGH, 24.10.1956 - V ZR 88/55
Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts
RG, 12.10.1904 - I 191/04
Genossenschaftsgesetz.
OLG Schleswig, 11.02.2005 - 1 U 113/04
Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall
Zum selben Verfahren:
- LG Lübeck, 13.07.2004 - 11 O 39/04
  Inanspruchnahme der Genossen auf Nachschuss durch den Insolvenzverwalter; ...