Landespressegesetz

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Textdarstellung

§ 25
Landesrundfunkanstalten

1Für die Veranstaltung von Rundfunk durch Landesrundfunkanstalten gelten die §§ 1, 3, 20 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie §§ 23, 24 Abs. 1 und 3 entsprechend. 2§ 23 gilt mit folgender Maßgabe:

	1.	Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt Indendanten, Programm- und Landessenderdirektoren, Redakteure und andere, die bei der Vorbereitung und Durchführung einer Rundfunksendung berufsmäßig mitgewirkt haben;
	2.	Wenn der Verfasser, der Einsender oder der Gewährsmann selbst im Rundfunk spricht, darf das Zeugnis über seine Person nicht verweigert werden.

3Staatsvertragliche und sonstige rundfunkrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 14.02.2007 (GBl. S. 108), in Kraft getreten am 01.03.2007.

dejure.org Übersicht LPresseG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 25 LPresseG

§ 1Freiheit der Presse § 2Zulassungsfreiheit § 3Öffentliche Aufgabe der Presse § 4Informationsrecht der Presse § 5(weggefallen) § 6Sorgfaltspflicht der Presse § 7Begriffsbestimmungen § 8Impressum § 9Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur § 10Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen § 11Gegendarstellungs-
anspruch § 12Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken § 13Anordnung der Beschlagnahme § 14Umfang der Beschlagnahme § 15Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke § 16Aufhebung der Beschlagnahme § 17Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme § 18Vorläufige Sicherstellung § 19Beschlagnahme zur Beweissicherung § 20Strafrechtliche Verantwortung § 21Strafbare Verletzung der Presseordnung § 22Ordnungswidrigkeiten § 23Zeugnisverweigerungs-
recht und Beschlagnahmeverbot § 24Verjährung § 25Landes-
rundfunkanstalten § 26Schlußbestimmungen

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Rechtsprechung zu § 25 LPresseG

2 Entscheidungen zu § 25 LPresseG in unserer Datenbank:

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OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18
Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen ...
VGH Baden-Württemberg, 05.10.1981 - X 2365/79
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Rundfunkanstalt

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 25 LPresseG:

Strafprozeßordnung (StPO)

(Beschlagnahmeverbot) (zu § 25 S. 2)

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§ 25Landesrundfunkanstalten

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