Markengesetz
Teil 5 - Gewährleistungsmarken (§§ 106a - 106h) |
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(1) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Gewährleistungsmarkensatzung beigefügt sein.
(2) Die Gewährleistungsmarkensatzung muss mindestens enthalten:
(3) Die Gewährleistungsmarkensatzung wird im Register eingetragen.
(4) Die Einsichtnahme in die Gewährleistungsmarkensatzung steht jeder Person frei.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) vom 11.12.2018
Änderungsübersicht
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
14.01.2019 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) | 11.12.2018 |
§ 106aGewährleistungs-
marken § 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung § 106cKlagebefugnis; Schadensersatz § 106dGewährleistungs-
markensatzung § 106ePrüfung der Anmeldung § 106fÄnderung der Gewährleistungs-
markensatzung § 106gVerfall § 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
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marken § 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung § 106cKlagebefugnis; Schadensersatz § 106dGewährleistungs-
markensatzung § 106ePrüfung der Anmeldung § 106fÄnderung der Gewährleistungs-
markensatzung § 106gVerfall § 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse