Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Kapitel 3 - Leistungen (§§ 14 - 35) |
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 - 18e) |
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. 2Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.
(2) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. 2Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen.
(3) 1Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. 2Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt | 20.12.2011 | |
01.04.2011 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 24.03.2011 | |
01.01.2009 | Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente | 21.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 16c SGB II
160 Entscheidungen zu § 16c SGB II in unserer Datenbank:
- SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 295/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - ...
- SG Darmstadt, 26.09.2012 - S 17 AS 416/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer ...
- LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten ...
Zum selben Verfahren:
- SG Nürnberg, 26.05.2020 - S 13 AS 651/17
Förderung der Selbstständigkeit nach dem SGB II
- SG Nürnberg, 26.05.2020 - S 13 AS 651/17
- LSG Bayern, 22.10.2015 - L 7 AS 260/15
Zur Förderfähigkeit selbstständiger Tätigkeit im SGB II
- LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 643/13
Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; ...
- SG Hamburg, 19.09.2014 - S 22 AS 873/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - ...
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 14.06.2021 - B 14 AS 113/20 BH
Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen Grundsatzrüge im ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2022 - L 19 AS 193/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; ...
Querverweise
Auf § 16c SGB II verweisen folgende Vorschriften:
- Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII)
- Allgemeine Vorschriften
- § 10 (Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen)