Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Kapitel 3 - Leistungen (§§ 14 - 35) |
Abschnitt 1 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 - 18e) |
(1) 1Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. 2Die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen.
(2) 1Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über
besteht. 2Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.
Rechtsprechung zu § 17 SGB II
90 Entscheidungen zu § 17 SGB II in unserer Datenbank:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 11 AS 255/13
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in eine Liste von ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - ...
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
- SG Osnabrück, 28.01.2015 - S 33 AS 320/13
Kostenerstattung für den Aufenthalt eines Sozialhilfeempfängers und seiner Kinder ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 736/16
Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; Erstattungsfähige ...
Zum selben Verfahren:
- SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13
Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau mit ...
- SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus ...
Zum selben Verfahren:
- SG Heilbronn, 23.04.2014 - S 11 AS 1626/12
Die Betreuungskosten im Frauenhaus
- SG Heilbronn, 23.04.2014 - S 11 AS 1626/12
- SG Osnabrück, 28.05.2014 - S 24 AS 28/12
Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen anderen Träger auf Erstattung wegen ...