Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Kapitel 1 - Fördern und Fordern (§§ 1 - 6d) |
(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von
1. | Dienstleistungen, | |
2. | Geldleistungen und | |
3. | Sachleistungen. |
(2) 1Die nach § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. 2Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. 3Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. 4Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2011 | Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch | 24.03.2011 |
Rechtsprechung zu § 4 SGB II
181 Entscheidungen zu § 4 SGB II in unserer Datenbank:
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen ...
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 12 S 1330/20
Zu der Frage, ob die Bewilligung von Leistungen nach dem ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16
Arbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des ...
- VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19
Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug
- SG Frankfurt/Oder, 27.11.2019 - S 39 AS 1759/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 7 AS 587/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ...
- LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - L 7 AS 603/21